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Umstritten: Die Gemeinde wollte ihn für die öffentliche Nutzung offen lassen.

Jahrelanger Rechtsstreit

Sackgasse: Eitting gibt auf

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Um einen kleinen Weg ist in der Gemeinde Eitting ein großer Streit entbrannt.

Eitting – Um einen kleinen Weg ist in der Gemeinde Eitting ein großer Streit entbrannt. Wie nun am Dienstag im Gemeinderat bekannt wurde, geht die Kommune aus mehreren Jahren des Hickhack Verlierer hervor: Das Landratsamt hat ihren Antrag auf Enteignung abgelehnt. Und wie der Gemeinderat nun beschlossen hat, wird er gegen diesen Beschluss keine Klage mehr einreichen.

Wie berichtet geht es um einen schmalen, größtenteils gekiesten Weg, der von der Erdinger Straße zur Poststraße in Eitting führt. Drei Grundstückseigentümer, über deren Flächen der Weg verläuft, wollen ihn für die Öffentlichkeit sperren lassen, die Gemeinde hält dagegen. Vor Gericht haben sich die beiden Parteien schon mehrfach getroffen, vor dem Amtsgericht Erding, dem Landgericht Landshut und dem Verwaltungsgericht München. Fünf prall gefüllte Aktenordner stehen im Rathaus.

Nachdem die Gemeinde mehrere Niederlagen kassiert hatte und alle zivilrechtlichen Mittel ausgeschöpft waren, griff sie als letzte Option auf einen Antrag auf Enteignung zurück, über den die dafür zuständige Fachstelle im Landratsamt nun entschieden hat.

Zu Gast im Gemeinderat war der Münchner Rechtsanwalt Rainer Döring, dessen Tätigkeitsschwerpunkt unter anderem das Enteignungsrecht ist. Er ging noch einmal auf die Geschichte des Rechtsstreits ein und erklärte die Begründung des Landratsamts. Die bloße Attraktivität des Wegs, also dass er die kürzeste fußläufige Verbindung für viele Bürger zur Ortsmitte darstellt, sei nicht ausreichend für eine Enteignung.

Außerdem habe man der Behörde ausführlich mit Lichtbildern dargelegt, wo die Gefahren beispielsweise für Schüler auf den durch eine Sperrung entstehenden Umwegen liegen – allerdings vergebens. Das Amt teilte nach einem Ortstermin wohl eher die Ansicht eines der drei Anlieger, einer Zimmerei, dass für Passanten auf dem Weg eine größere Gefahr vom Rangierverkehr ausgeht.

Innerhalb eines Monats könne die Gemeinde nun Klage gegen die drei Enteignungsbeschlüsse erheben. Nach der Sinnhaftigkeit eines solchen Unterfangens gefragt, meinte der erfahrene Anwalt: „Ich kenne die Kammern am Verwaltungsgericht. Sie haben hohe Anforderungen für eine Enteignung. Ich sehe keine realistischen Erfolgsaussichten.“

Bürgermeister Georg Wiester hatte im Oktober unserer Zeitung berichtet, die Alternativrouten seien in etwa doppelt so lang und „wesentlich gefährlicher“. Nun hatten er und seine Ratskollegen nach Jahren des Streits, des neuerlichen Tiefschlags nach dem Beschluss des Landratsamt und der nicht gerade erfolgversprechenden Prognose Dörings genug. Theoretisch könnte sich der Streit bis vors Bundesverwaltungsgericht hinziehen. Eine womöglich ein paar weitere Jahre dauernde Auseinandersetzung wolle er seinem Nachfolger als Bürgermeister nicht aufbürden, so Wiester.

So fiel der Beschluss letztlich einstimmig gegen eine Klageerhebung aus. Die Gemeinde hatte in dem Streit unter anderem darauf hingewiesen, dass der Weg schon seit Jahrhunderten von den Bürgern genutzt werde. Deswegen befürchtet sie, dass durch ihre Niederlage nun der Dorffrieden erheblich in Mitleidenschaft gezogen werden könnte.

Die drei Anlieger wiederum sagen, dass sie früher vorbeikommende Fußgänger geduldet hätten. Durch die Neubaugebiete kämen nun aber am Tag bis zu 200 Menschen des Wegs. Zudem rauschten sie teilweise auf dem Fahrrad oder Moped vorbei.

„Wir haben nicht gewonnen, die Gemeinde hat verloren. Sie hat die Enteignung angestrebt“, sagt einer der Anlieger zur Heimatzeitung. Die Kommune habe nun wohl erkannt, dass ihr eingeschlagener Weg nicht sinnvoll gewesen sei. Nun wird es wohl auf absehbare Zeit dazu kommen, dass die im Eigentum der drei Anlieger befindlichen Teile des Wegs gesperrt werden. „Früher oder später wird es so sein, dass zugemacht wird“, kündigt der Anwohner an.

Kürzeste Route
zur Ortsmitte

Angst um
Dorffrieden

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