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Neue Verkehrsader, neue Betroffenheiten: Hier überquert der Ringschluss die Flughafentangente.

Richter rügt „dürftigen Vortrag“

S-Bahn-Ringschluss: Eitting droht Niederlage vor Gericht

Es war eine ganze Liste an Rügen der Gemeinde Eitting, die der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) gestern abarbeitete. Die Kommune sieht sich in vielen Punkten durch den bevorstehen Erdinger Ringschluss beeinträchtigt. Zusammen mit weiteren Klägern prozessiert sie gegen die S-Bahn-Trasse vom Flughafen nach Erding. Bislang aber gelang noch keinem ein durchschlagender Erfolg.

VON NINA GUT

Eitting – Ein wichtiger Punkt der Gemeinde Eitting war die kommunale Selbstbestimmung. So beeinträchtige der Bau der S-Bahn die Planung eines neuen Wohngebiets am südlichen Rand des Ortsteils Reisen. Das geplante Gebiet mit dem Arbeitstitel „Fichtenstraße“, das zwei Häuserzeilen südlich der Fichtenstraße vorsieht, ist allerdings nur in einem Flächennutzungsplan dargestellt, es gibt keinen Bebauungsplan. Das ist eine juristische Krux.

„Die Gemeinde wollte in den nächsten Jahren ab Inkrafttreten des Flächennutzungsplans das Baugebiet festsetzen“, sagte Rechtsanwalt Joachim Krauß, „aber der Planfeststellungsantrag kam dazwischen.“ Im Planfeststellungsverfahren habe die Kommune immer wieder darauf hingewiesen, dass sie diese Planungen weiterbetreiben möchte. „Das ist ja nicht ganz was Neues“, sagte Eittings Bürgermeister Georg Wiester, „das Eisenbahnbundesamt war ja beteiligt“.

Auch der Lärm war ein wichtiges Thema. Ein Bezugspunkt dabei ist das Anwesen Hauptstraße 30 in Reisen. Dieses Grundstück entspricht in etwa der südlichen Ausdehnung des neuen Wohngebiets und liegt künftig am nähesten an der neuen S-Bahn. Die Gemeinde rügt, dass die Nummer 30 nicht auf Lärm hin untersucht worden sei. Doch dem trat der Vorsitzende Richter Günter Demling entgegen: „Das stimmt einfach nicht.“ Das Anwesen sei untersucht worden. Ergebnis: Der prognostizierte Lärm liege „deutlich unterhalb der maßgeblichen Werte“. Der Eittinger Gemeinderat sei geschlossen anderer Meinung. „Mit Verlaub“, sagte der Richter, „das ist ein dürftiger Vortrag“.

Anwalt Krauß verteidigte die Kommune: „Der Gemeinderat wurde von den Erfahrungen bei der Isental-Autobahn geleitet. Dort lag die Prognose voll daneben. Ich bitte um Verständnis für den Gemeinderat.“ Das Gericht habe viel Verständnis für die Sorgen der Gemeinde, betonte der Vorsitzende Richter, „aber es braucht mehr als Verständnis“. Es komme auf durchgreifende Argumente an, die sich mit dem Planfeststellungsverfahren befassen und Rechtsfehler in der Planung erkennen lassen. Doch die Gemeinde habe bislang noch kein solch gewichtiges Argument vortragen können.

Weitere Kritik der Kommune: Die S-Bahn-Trasse durchtrenne die Siglfinger Straße. „Die Trasse geht durch hochwertigen landwirtschaftlichen Grund“, monierte Bürgermeister Wiester. Man müsse flächensparend denken. Stattdessen ziehe man da die Trasse durch. Es gebe Alternativen.

Der Anwalt der beklagten Bundesrepublik widersprach: Es sei immer schwierig, wenn in die Struktur einer Gemeinde eingegriffen werde. Aber man habe hier eine „umfangreiche Alternativenprüfung“ gemacht. Dabei habe auch die Gemeinde noch keinen Abwägungsfehler entdeckt. Und landwirtschaftlich hochwertigen Boden „wird es dort überall geben“.

Die erste Klage gegen den Erdinger Ringschluss, die der Eigentümer mehrerer Gewerbe- und Wohngrundstücke in Erding betrieben hatte, ist im Januar bereits gescheitert. Sein Antrag war unzulässig, weil er zu weit entfernt vom ersten Trassenabschnitt 4.1 liegt. Nach der gestrigen Verhandlung mit der Gemeinde Eitting hat der Senat noch kein Urteil verkündet. Er wird innerhalb der nächsten zwei Wochen beraten und dann ein Urteil fällen.

Am 12. März geht das Verfahren gegen den Ringschluss weiter. Dann stehen die Klagen von zwei Unternehmen aus Oberding auf dem Programm.

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