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Volles Haus bei der Podiumsdiskussion über Abschiebehaft.

Podiumsdiskussion in Erding

Abschiebehaft: Ohne Straftat im Gefängnis

Im Erdinger Gefängnis ist seit 2018 eine Abschiebehaftanstalt in Betrieb. Rund 20 Männer sind dort inhaftiert, 24 Haftplätze gibt es. Wegen der Arbeitsfülle sind drei Ermittlungsrichter tätig. Der Arbeitskreis „100 Jahre Abschiebehaft“ organisierte zum Thema eine bestens besuchte Podiumsdiskussion im Erdinger Jugendkulturhaus Sonic.

Erding – Die Diskutanten waren Ermittlungsrichter Robert Kinzler, Rechtsanwalt Mathes Breuer, Maria Brand von Veto Bayern, Dieter Müller vom Jesuiten Flüchtlingsdienst und Agnes Andrae vom Bayerischen Flüchtlingsrat. SZ-Redakteur Florian Tempel moderierte.

Menschen in Abschiebehaft sind keine Straftäter, sondern Flüchtlinge, die in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden sollen und bis zu 18 Monate inhaftiert werden können. Im Durchschnitt dauere die Abschiebehaft 34 Tage, sagte Müller, der die Häftlinge in Erding regelmäßig besucht. Doch für manche Länder wie Pakistan gelte das nicht. Hier seien es drei bis vier Monate.

Die größte Gruppe im Erdinger Gefängnis seien Nigerianer, die aus Italien kommen, Afghanen, die den nächsten Sammelflug besteigen sollen, und Pakistani. Im Vergleich zu anderen Haftanstalten sei die Zusammenarbeit mit dem Sozialdienst sehr gut, es gebe einen schönen Innenhof und eine Möglichkeit, Tischtennis zu spielen, allerdings keinen Aufenthaltsraum. Die freie Religionsausübung sei also nicht möglich, folgerte eine Frau aus dem Publikum.

Den Abschiebehäftlingen wird das Handy weggenommen. In Erding könnten sie allerdings täglich eine halbe Stunde pro Tag überall hin telefonieren, in anderen Haftanstalten wie Stadelheim seien es nur fünf Minuten. Besuchszeiten seien auf vier Stunden im Monat begrenzt.

Juristische Gründe für die Haft, rechtswidrige Verfahren, problematische Haftbedingungen, die Hilflosigkeit traumatisierter Menschen, ihre Perspektivlosigkeit, die erhöhte Suizidgefahr sowie die unzureichende Rechtsberatung waren Themen der Diskussion. Vieles in der Abschiebepraxis stand in der Kritik. So hat der Abgeschobene die Haftkosten zu begleichen, falls er je wieder legal einreisen darf. Abschiebehäftlingen wird im Gegensatz zu Straftätern auch kein Pflichtverteidiger gestellt. Eine gute Rechtsberatung sei dringend erforderlich. Darüber war man sich einig.

Brand riet dringend zu einer Vollmacht, die einer Vertrauensperson erteilt werde, um seitens der Helferteams Flüchtlinge in Abschiebehaft unterstützen zu können. Dies werde umso wichtiger, wenn die Abschiebehäftlinge mangels geschaffener Plätze wieder verstärkt auf verschiedene Justizvollzugsanstalten verteilt würden und darin zu verschwinden drohten.

Wenn der Häftling Vertrauensperson oder Anwalt habe, würden diese kontaktiert, versicherte Richter Kinzler, der betonte, dass man immer den Einzelfall eingehend prüfe. Illegale Einreise, Fluchtgefahr, die Anwendung des Dublin-Verfahrens und abgelehnte Asylverfahren wurden als Gründe für Freiheitsentzug angeführt.

In vielen Justizvollzugsanstalten würden Abschiebehäftlinge Straftätern gleichgestellt. „Das ist unbeschreiblich beschämend für dieses Land“, klagte Brand. Anwalt Breuer sprach von der „Tortur der Abschiebehaft“ und einem „Rechtsruck des Staates“. Auf die Geschichte der Abschiebehaft verwies Agnes Andrae. Sie sei 1919 eingeführt worden, um vor allem jüdische Frauen aus Osteuropa abzuschieben und sei dann von den Nazis verschärft worden. Man müsse diesen historischen Hintergrund vor Augen haben. Es gebe viele andere Möglichkeiten als die Abschiebehaft.

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