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Eine Schachtel Willen des Volkes: Roswitha Bendl (l.) und Sprecherin Michèle Forstmaier vor dem Innenministerium mit 1100 Erdinger Unterschriften gegen Ceta.

EU-Freihandelsabkommen 

1100 Unterschriften gegen Ceta

Erding/München – Termin im Innenministerium – Hürde für Volksbegehren geschafft

Auch im Landkreis Erding gibt es großen Protest gegen das Freihandelsabkommen Ceta der Europäischen Union mit Kanada. Das Volksbegehren könnte eines der erfolgreichsten in Bayern sein. Denn landesweit wurden über 85 000 Unterschriften gesammelt, teilen die Initiatoren mit. Lediglich 25 000 wären erforderlich gewesen.

In diesem Packen befinden sich auch 1100 Unterschriften, die im Landkreis Erding gesammelt wurden. Michèle Forstmaier und Roswitha Bendl vom Aktionsbündnis Erding für das Volksbegehren gegen Ceta gaben den geballten Willen des Volkes jetzt im Bayerischen Innenministerium ab.

„Wir sind mehr als zufrieden mit diesem Ergebnis in so kurzer Zeit“, versichert Forstmaier. Das Ministerium habe nun sechs Wochen Zeit, um die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens zu prüfen.

Danach kommt es zur zweiten Phase, berichtet Bendl. Tragen sich dann innerhalb von zwei Wochen mindestens zehn Prozent aller Stimmberechtigten in Unterschriftenlisten in den Rathäusern ein, kann es zum Volksentscheid kommen.

Sie und Forstmaier begrüßen das klare Signal, dass das Bundesverfassungsgericht vorige Woche in Karlsruhe ausgesendet hat: „Vor dem Bundesverfassungsgericht haben wir einen wichtigen Teilerfolg erreicht. Sigmar Gabriel muss sicher stellen, dass die Bundesregierung trotz vorläufiger Anwendung aus dem Abkommen aussteigen kann“, erklären die Anti-Ceta-Vertreterinnen aus Erding. „Das stärkt uns für die zweite Phase des Volksbegehrens.“

Das Plebiszit soll die Staatsregierung dazu zwingen, das Freihandelsabkommen im Bundesrat abzulehnen. Damit wäre Ceta gescheitert. Nicht minder umstritten ist TTIP, das Abkommen zwischen der EU und den USA.  

ham

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