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Hier würde die Novelle der Bauordnung greifen: Das Neubaugebiet Poststadel im Erdinger Nordosten, das auf einem rechtskräftigen Bebauungsplan beruht.

Abgeordnete Scharf: Bauen soll digitaler und einfacher werden – und damit vor allem schneller

Landtag macht Rathäusern Beine

  • Hans Moritz
    vonHans Moritz
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Es gibt wichtige politische Entscheidungen, die dennoch im Strudel des Nachrichtenstroms untergehen. So erging es jetzt einer Gesetzesnovelle, die das Bauen in Bayern stark verändern und vor allem so manchem Rathaus nicht schmecken dürfte.

Erding – Doch die Corona-Konferenz der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten sowie das erste „Verhör“ der Staatsregierung im Landtag überlagerte den Beschluss, der die Handschrift der Erdinger CSU-Abgeordneten Ulrike Scharf trägt. Sie war in dem Verfahren Berichterstatterin ihrer Fraktion, nachdem sie sie Novelle mit angestoßen hatte.

Dazu muss man wissen, Scharfs zweite Heimat ist Südtirol, wo ihr Lebensgefährte lebt. Dort laufen Baugenehmigungen schon seit Jahren deutlich schneller ab. Die Ämter sind voll digitalisiert, der lästige und zeitraubende Papierkram gehört der Vergangenheit an. Nun kommt ein Stück Südtirol nach Bayern.

Muster-Rathäuser sind bereit, aber keines aus dem Kreis Erding

Zum 1. Februar 2021 tritt die Novellierung der Bayerischen Bauordnung in Kraft, die erste größere Reform nach 1994 und 1998. Ausgangspunkt ist nach den Worten Scharfs die Digitalisierung der Bauämter. Dazu werden einige Musterverwaltungen ausgesucht, Bewerbungen gibt es einige, allerdings keine aus dem Landkreis Erding. „Allein das wird enorme Vorteile bringen“, ist Scharf überzeugt. Pläne und Unterlagen könnten per E-Mail versandt und in den Rathäusern beziehungsweise Kreisverwaltungen digital bearbeitet werden. „Der Antragsteller muss dazu gar nicht mehr ins Rathaus kommen“, sagt Scharf. Auf fehlende Unterlagen werde der Bauwerber ebenfalls per E-Mail hingewiesen, Änderungen sind leichter möglich, und auch die Genehmigung erfolgt dann mittels eines Online-Siegels. Allerdings, das räumt Scharf ein, „für diese Umstellung wird es keine Fördergelder geben“.

Drei Monate nix passiert? Dann ist der Antrag automatisch genehmigt

Ein Herzstück der Novelle ist die sogenannte Genehmigungsfiktion – für die Kommunen der kritischste und vermutlich folgenreichste Punkt. Nach maximal drei Wochen muss das Bauamt fehlende oder unvollständige Unterlagen einfordern. Nach weiteren drei Monaten gilt der Bauantrag automatisch als genehmigt, wenn er in der Verwaltung bis dahin nicht bearbeitet ist. „Und es besteht nur die einmalige Möglichkeit, die Drei-Monats-Frist zu verlängern“, betont Scharf. Diese Regelung werde für alle Vorhaben im sogenannten vereinfachten Verfahren gelten, zum Beispiel auf der Grundlage eines Bebauungsplans.

Für die Bauämter heißt das: Sie müssen künftig deutlich schneller entscheiden. Vor allem in der Stadt Erding hört man Klagen über endlose Genehmigungsverfahren, die schon mal länger als ein Jahr dauern können. „Wir müssen das beschleunigen, denn zeitlicher Verzug ist vor allem in einer hochpreisigen Region wie Erding ein Grund dafür, dass sich Vorhaben extrem verteuern“, sagt die Heimatabgeordnete. Die Beschwerden aus Gemeinde- und Städtetag kennt sie, doch ein rascherer Vollzug der Bauordnung ist ihr wichtiger.

Ausbauten unterm Dach nun genehmigungsfrei

Hinzu kommen weitere erhebliche Vereinfachungen. „Wir konnten zahlreiche Beschränkungen reduzieren“, freut sich Scharf. So entfällt ab Februar die Genehmigungspflicht etwa bei der Umnutzung von Büro- in Wohnräume. „Da wird bis dato alles noch einmal geprüft – Statik, Brandschutz und so weiter. Das kostet Zeit und Geld“, ärgert sich die CSU-Abgeordnete. Die Kommune müsse aber weiterhin zustimmen.

Genehmigungsfrei wird auch die Umwandlung von Dachgeschossen in Wohnungen, sofern das Gebäude äußerlich nicht verändert und etwa die Stellplatzsatzung eingehalten wird. „Wir brauchen die Verdichtung dringend“, meint Scharf.

Sehr weitreichend ist auch die Aufweichung der Abstandsflächen-Festsetzung in bebauten Bereichen. Bisher gilt die 1H-Regelung. Das heißt, ist ein Haus zehn Meter hoch, muss der Abstand auch zehn Meter betragen. „Künftig sind es nur noch 0,4H“, berichtet Scharf – für sie ein weiterer Beitrag zur Nachverdichtung. Ausgenommen seien nur Städte mit mehr als 250 000 Einwohner. Scharf vermutet dahinter eine „Lex München“ mit ihren Gartenstädten.

Mit der Novelle ist Scharf hochzufrieden: „Es gilt der Grundsatz, nachhaltiger, schneller, einfacher und damit vor allem kostengünstiger zu bauen“. Dafür hatten CSU, Freie Wähler und AfD gestimmt, Grüne und FDP dagegen. Die SPD enthielt sich. ham

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