Projekt ABS 38

Bahnausbau mehrere Jahre später: „2030 können wir nicht mehr halten“

Von Timo Aichele

Ernste Gesichter bei der Bahn-Pressekonferenz: Klaus-Dieter Josel (l.) und Klaus Peter Zellmer.

Schlechte Nachrichten bei einer Bahn-Pressekonferenz: Der Schienenausbau beim Projekt ABS 38 verzögert sich um mehrere Jahre. Die Verantwortlichen nennen ein Bundesgesetz als Grund. Gesamtprojektleiter Klaus-Peter Zellmer scheidet aus.

Mühldorf/Erding – Das Projekt ABS 38 wird sich um mehrere Jahre verzögern. Das haben Verantwortliche der Bahn am Montag bei einer Pressekonferenz in Mühldorf mitgeteilt. „2030 können wir nicht mehr halten“, erklärte Gesamtprojektleiter Klaus-Peter Zellmer zu der von ihm bisher ausgegebenen Zielmarke. „Wir werden einen Zeitverzug von mehreren Jahren haben“, sagte der DB-Konzernbeauftragte für Bayern, Klaus-Dieter Josel: „Wir können es aber noch nicht genau quantifizieren.“

Als Hauptgrund für diese Entwicklung nannten Josel und Zellmer das sogenannte Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MGVG). Beim Inkrafttreten Anfang April 2020 hatte es die damalige Bundesregierung quasi als Turbo für Verkehrsinfrastrukturprojekte verkauft. Doch für das Projekt ABS 38, den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung von 145 Kilometer Bahntrasse zwischen München, Mühldorf, Freilassing und Burghausen, erweist sich das Gesetz als Bremsklotz.

Nach dem MGVG wird ein Neu- oder Ausbau nicht wie sonst üblich mit einem Planfeststellungsbeschluss zugelassen, sondern mit einem Bundesgesetz. Damit kann das Projekt nicht bei Verwaltungsgerichten beklagt werden, was eigentlich einen Zeitvorteil bringen sollte. Man habe mit dem Gesetz verhindern wollen, „dass man solche langen Rechtsstreitigkeiten wie bei der A 94 hat“, erläuterte Zellmer. Die Überprüfung beim Bundesverfassungsgericht ist dagegen schon möglich.

Doch bevor das MGVG diesen Vorteil bei der ABS 38 überhaupt ausspielen kann, wirft es das Schienenprojekt um Jahre zurück. Denn es sei insbesondere zwischen Markt Schwaben und Ampfing schon sehr weit gewesen, sagte Zellmer. „Hier mussten wir die Auflagen des neuen Gesetzes noch einmal alle erfüllen“, erklärte der Gesamtprojektleiter.

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Konkret geht es um das sogenannte Scoping-Verfahren, bei dem Umweltfragen unter früher Öffentlichkeitsbeteiligung abgearbeitet werden. Für die Bahn-Anrainer ist dieser Begriff spätestens seit 2021 nichts Neues mehr. Für die Öffentlichkeit neu ist nun der entscheidende Unterschied im Ablauf: Bei einer Planfeststellung kann der Untersuchungsrahmen des Scopings spät festgelegt werden. Im Rahmen des MGVG muss dieser Rahmen vor Einreichung der Genehmigungsunterlagen stehen.

Verlässt die Bahn: Gesamtprojektleiter Klaus-Peter Zellmer scheidet zum 1. April aus.

So habe die DB Netz AG über ein Jahr bis Dezember 2021 auf das „Unterrichtungsschreiben“ für das Scoping für die Strecke zwischen Markt Schwaben und Ampfing gewartet. „Solange konnten wir eigentlich nicht weiterarbeiten“, erklärte Zellmer. „Das verursacht einen erheblichen Zeitverzug.“

Und überhaupt sehe er den Zeitvorteil hinsichtlich möglicher Klagen bei der ABS 38 nicht. Grundstreitigkeiten gebe es nicht, weil fast ausschließlich auf Bahnflächen gebaut wird. Und: „Die Bevölkerung will das Projekt.“

Josel und Zellmer mussten noch von zwei weiteren Hemmschuhen für ihr Projekt berichten. Seit vergangenem Jahr gibt es in Weidenbach, Gemeinde Heldenstein im Kreis Mühldorf, eine neue Situation. Dort hätte ein Bahnübergang im Zuge des Ausbaus komplett gestrichen werden sollen. Doch der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer hat per Ministererlass den Bau einer Eisenbahnüberführung verfügt. Das sei definitiv nicht die wirtschaftlichste Lösung, so Zellmer. Er schätzt Mehrkosten von sieben bis acht Millionen Euro. Vor allem bedeute das neuen Planungsaufwand: „Wir fangen hier bei null an.“

Zudem wird das Projekt erweitert. Um den Deutschland-Takt umzusetzen, wird auch der Abschnitt Mühldorf–Simbach elektrifiziert – und wird nun in das Projekt ABS 38 integriert.

Es habe durchaus „sehr intensive Gespräche mit dem Ministerium“ gegeben, berichtete Zellmer. „Wir haben zu erreichen versucht, Abschnitt 1 aus dem Gesetz herauszunehmen, da wir da schon so weit waren“, sagte er über die Strecke Markt Schwaben–Ampfing. „Das war aber eine politische Festlegung, an der man nicht rütteln wollte“, erklärte Josel.

Er verkündete noch eine Neuerung: Zellmer wird die DB Netz AG zum 1. April verlassen. Der Bauingenieur wechselt zum Konzern Hoch-Tief. Sein Nachfolger steht bereits fest. Es ist Alexander Pawlik, derzeit Gesamtprojektleiter für den Abschnitt Nürnberg-Bamberg im Rahmen der Bahnmagistrale nach Berlin.

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