Sie setzen auf Transparenz (v. l.): Ulrike Scharf, Andreas Lenz, Johannes Becher und Doris Rauscher.
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Sie setzen auf Transparenz (v. l.): Ulrike Scharf, Andreas Lenz, Johannes Becher und Doris Rauscher.

Bereicherung in der Politik

„Abscheuliche Beispiele“: Abgeordnete nehmen Stellung zur Maskenaffäre

  • vonMayls Majurani
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Maskenaffäre: Heimatabgeordnete kritisieren Fälle persönlicher Bereicherung in der Politik. Von den Befragten verdient nur Angelika Niebler nennenswert dazu.

Erding – Der Maskenskandal in der Union bedeutet einen immensen Vertrauensverlust für die gesamte Politik. Anlass genug, um bei Mandatsträgern nachzufragen, wie sie es mit Nebeneinkünften halten. Der Tenor: Es muss mehr Transparenz geschaffen werden. Landtagsabgeordnete Ulrike Scharf (CSU) hält es für „unerträglich“, dass jemand Profit aus der Krise schlägt.

Deshalb sei sie jetzt auch froh über die Diskussion, die entstanden ist. Man müsse sich damit beschäftigen, wie mehr Transparenz geschaffen werden kann.

Sie selbst habe nur eine meldepflichtige Nebentätigkeit, erklärt die Politikerin aus Maria Thalheim: Sie sitzt für den Kreistag im Verwaltungsrat der Sparkasse Erding-Dorfen. Die monatlichen Einkünfte aus dieser Aufgabe liegen laut Homepage des Landtags auf Stufe 1, also zwischen 1000 und 3500 Euro. Dass Abgeordnete auch berufstätig sind, ist für die ehemalige Umweltministerin dagegen kein Problem: „Natürlich brauchen wir auch Menschen mit Berufserfahrung im Landtag, aber das Mandat muss immer oberste Priorität haben.“

Bundestagsabgeordneter Andreas Lenz übt nach eigenen Angaben keine bezahlten Nebentätigkeiten aus – ausgenommen sein Kreistagsmandat in Ebersberg, dessen Vergütung sich auf einige hundert Euro im Jahr belaufe. „Je mehr Transparenz, desto besser!“, antwortet der CSU-Politiker auf die Anfrage. Er kritisiert Fälle von Vorteilsnahme, in denen es um persönliche Interessen gehe, besonders aber, wenn sich jemand unter Ausnutzung einer Notsituation persönlich bereichere: „Das sind abscheuliche Beispiele, die beschämend sind und mich immens ärgern.“

Die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler beantwortet die Anfrage nach ihren Nebeneinkünften mit Internet-Links zu den Offenlegungen auf den Seiten des EU-Parlaments und zu ihrer privaten Homepage. Dort gibt sie 16 Nebentätigkeiten an, neun davon sind rein ehrenamtlich. Vier, darunter ihre Kreistagsmitgliedschaft sowie eine Beisitzertätigkeit im Sparkassenverband und der Aufsichtsratsvorsitz bei der „metabion international AG“, fallen demnach in die Kategorie von einem bis 499 Euro Brutto-Monatsverdienst.

Drei ihrer Tätigkeiten liegen in der Kategorie zwischen 1001 und 5000 Euro im Monat: Von der LVM Krankenversicherungs-AG bekommt Niebler demnach als Aufsichtsrätin 1250 Euro brutto im Monat, ihre Einkünfte als freiberufliche Anwältin und aus dem Kuratorium der „TÜV Süd Stiftung“ gibt sie nicht an, weil diese Tätigkeiten variabel vergütet seien. Höher als 5000 Euro im Monat liegen laut ihrer Offenlegung keine von Nieblers Einkünften.

Insgesamt macht das auf der Basis der öffentlichen Angaben und unter Ansatz der Minimal- und Maximalwerte einen Betrag zwischen rund 3500 und 12 000 Euro brutto im Monat aus Nebentätigkeiten, die Einkünfte als Europaabgeordnete nicht mit eingerechnet. Den Höchstbetrag habe sie „noch nie annähernd voll ausgeschöpft“, lässt Niebler dazu wissen. Und schreibt: „Ich bin für uneingeschränkte Transparenz bei den Nebeneinkünften aller Abgeordneten“, zu den ihren informiere sie seit Jahren auf ihrer Internetseite.

MdL Doris Rauscher (SPD) aus Ebersberg, Betreuungsabgeordnete für Erding, teilt mit, sie erhalte Sitzungsgelder für ihre Mandate im Kreistag sowie im Stadtrat. Außerdem habe sie auf ihrem Hausdach eine Photovoltaik-Anlage verbaut – die Einspeisevergütung für 2019 habe bei 452 Euro gelegen, 2020 liege noch nicht vor. „Alle Tätigkeiten eines Abgeordneten sollten ehrenhaft sein“, argumentiert Rauscher. Sie habe sich daher am meisten über die Maskenskandale in der Union geärgert – manchem Abgeordneten fehle offenbar Anstand und Moral.

Affären durch bezahlte Nebentätigkeiten dürfen laut Freisings MdL Benno Zierer (FW), Betreuungsabgeordneter für Erding, auf keinen Fall ausgesessen werden. Die Freien Wähler selbst würden keine Konzernspenden annehmen und fänden, dass Spenden von Großkonzernen an Parteien per se verboten gehörten. Zierer meint auch: Ein von den FW für Bayern gefordertes Lobby-Register würde für mehr Transparenz sorgen. Zudem sollten Abgeordnetenbestechung und Bestechlichkeit viel härter bestraft werden. Zierer sagt, er habe selbst keine Einkünfte aus Nebentätigkeiten.

Keine Zeit für gut bezahlte Nebentätigkeiten habe der Freisinger MdL Johannes Becher (Grüne), der ebenfalls Betreuungsabgeordneter für Erding ist. Was er verdient – inklusive seiner Sitzungsgelder als Stadt- und Kreisrat –hat Becher auf seiner Homepage veröffentlicht. Mehr sei das auch nicht, versichert er. Es sei für ihn „eine ganz große Ehre“, Landtagsabgeordneter zu sein, der von der Bevölkerung ja schließlich auch bezahlt werde.

Wer da noch wie CSU-Politiker Alfred Sauter als Rechtsanwalt zahlreiche Mandanten vertreten könne, der habe seiner Meinung nach „eine falsche Berufsauffassung“. Die jüngst bekannt gewordenen Fälle aus CSU- und CDU-Reihen bedeuteten einen „totalen Vertrauensverlust“ für alle Politiker, findet Becher.

JOSEF AMETSBICHLER, ROBERT LANGER, RICHARD LORENZ, ANDREAS BESCHORNER UND MAYLS MAJURANI

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