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AfD sperrt SZ aus - Heimatzeitung erklärt sich solidarisch

„Hat mit Pressefreiheit nichts zu tun“

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Das Hausverbot, das die AfD Erding aus Verärgerung über angeblich hetzerische Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung für all ihre Veranstaltungen erteilt hat, schlägt Wellen – über den Landkreis hinaus. 

Erding - Das gilt auch für die Positionierung des Erdinger/Dorfener Anzeiger, der sich, wie berichtet, mit den SZ-Kollegen solidarisch erklärt hat, und das Verbot auch auf sich bezieht.

Michael Busch, Vorsitzender des Bayerischen Journalistenverbandes, erklärt zur Haltung der AfD: „Das geht gar nicht und hat mit Pressefreiheit nichts zu tun.“ Der Vorgang sei bayernweit einmalig. Den Erdinger/Dorfener Anzeiger lobt er: „Ich hoffe, dass diese Aktion Nachahmer findet.“

Zuspruch kommt auch von anderen Journalisten. Detlef Esslinger von der SZ nennt die Solidarität auf Twitter „großartig“. Seine Kollegin, die SZ-Gerichtsreporterin Annette Ramelsberger, kommentiert: „Danke für diese Haltung.“ Evelyn Roll, unter anderem Biografin von Angela Merkel, urteilt ebenfalls auf Twitter: „So geht es. Nur so geht es. Danke.“

Die Berichterstattung unserer Zeitung wurde im Netz mehrere hundert Mal geteilt und mit „Gefällt mir“ markiert, unter anderem von Stern-Herausgeber Andreas Petzold, dem Verband der Zeitungsverleger, dem Satiriker Jan Böhmermann und Thomas Walde vom ZDF-Hauptstadtstudio.

Selbst in der AfD fallen die Reaktionen unterschiedlich aus. Unsere Redaktion erreichte die Mail eines oberbayerischen Kreisvorsitzenden, der nicht genannt werden möchte. Er kritisiert das Verhalten der Erdinger Kollegen und sieht ebenfalls einen Angriff auf die Pressefreiheit.

Der Taufkirchener AfD-Landtagsabgeordnete Martin Huber erklärt auf Anfrage: „Natürlich ist das bei uns ein Thema. Wir wollen uns noch diese Woche zusammensetzen und besprechen, wie wir verfahren.“ Huber versichert, er habe nichts gegen Kritik, „aber dann muss sie als Kommentar erscheinen“. Ärgerlich und der Demokratie nicht zuträglich sei, „wenn der Leser aus einem nachrichtlichen Bericht nicht mehr erfährt, wie eine Versammlung abgelaufen ist“.

Der AfD-Landesverband stellt sich hinter den Erdinger Kreisvorsitzenden Wolfgang Kellermann. Ein Sprecher gibt zwar zu, dass Artikel 5 Grundgesetz ein Abwehrrecht der Presse gegen staatliche Eingriffe darstelle. „Aber seit sich die großen Medien im Laufe der letzten Jahre jedoch selbst in die Rolle begeben haben, die Regierungspolitik zu vertreten und die Opposition zu bekämpfen, wird auch der Begriff der Pressefreiheit nicht mehr als Abwehrrecht gesehen, sondern als Freibrief für denunziatorische Berichterstattung über die Opposition.“ Davon sei die AfD besonders betroffen. Deswegen sei es das „gute Recht“ der Erdinger AfD, „Medienvertretern, die nicht bereit sind, die journalistischen Mindeststandards an Sachlichkeit einzuhalten, den Zugang zu Parteiveranstaltungen zu versagen“.

Kellermann sagt, dass er zu seiner Entscheidung nach wie vor stehe. Zu den Vorwürfen erklärt er: „Selbstkritik der Medien wäre der erste Schritt zur Besserung.“ Nicht die AfD verstoße gegen die Pressefreiheit, sondern so manche Journalisten mit ihrer „denunziatorischen Berichterstattung“.

Rubriklistenbild: © dpa / Maurizio Gambarini

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