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Fahndungshilfe: Anhand des Kommunalpasses konnten die Wege des falschen Flüchtlings rekonstruiert werden.

Als Flüchtling getarnter Soldat

Kommunalpass führt BKA zu Rechtsextremist

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Der Fall hatte in ganz Deutschland für Aufsehen gesorgt: Über ein Jahr lang war es einem Soldaten gelungen, sich als syrischer Flüchtling auszugeben – wohl um einen Anschlag zu verüben. Dass ihn das Bundeskriminalamt enttarnen konnte, liegt auch am Kommunalpass.

Franco A., heute 29 Jahre alt, gilt als rassistisch und fremdenfeindlich. Sein Plan war perfide: Der Soldat einer deutsch-französischen Einheit gab sich als syrischer Flüchtling aus. Ausgerechnet in seiner Heimatstadt Offenbach stellte er im Herbst 2015 – in der Hochphase des Flüchtlingsstroms – einen Asylantrag. Mehrere Behörden durchschauten das Doppelspiel nicht. Der Hesse wollte nach Auffassung der Generalbundesanwaltschaft in Deutschland mit einem Komplizen (24) einen Anschlag verüben – um so Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Er trat unter falschem Namen auf – David Benjamin.

Verhaftet wurde der Soldat im Februar 2017, als er am Flughafen Wien-Schwechat eine Pistole aus einem Schacht fischte, die dort für ihn deponiert war. Dies war das Ergebnis monatelanger Ermittlungen.

Die Spur führte früh nach Erding. Enttarnt werden konnte Franco A. auch wegen des Erdinger Kommunalpasses, den er im Frühjahr 2016 erhielt. Wie die Ermittler dabei vorgingen, verriet Landrat Martin Bayerstorfer unserer Zeitung exklusiv.

Im Januar 2016 wurde Franco A. in der Flüchtlingsunterkunft an der Wilhelm-Weindler-Straße in Erding einquartiert. Dort lebte er ein Jahr. Im Frühjahr erhielt er den neu eingeführten Kommunalpass. Mit diesem bundesweit einmaligen System können Asylbewerber einkaufen und Geld abheben. Aufgeladen werden die Karten vom Landratsamt. Einsetzbar sind sie an allen Maestro-Terminals.

Im Januar 2017 wurde die Erdinger Unterkunft aufgelöst. Der falsche Flüchtling kam nach Baustarring (Gemeinde Kirchberg). Seiner Umgebung fiel auf, dass Franco A. alias David Benjamin oft längere Zeit nicht anwesend war. Vermutlich hielt er sich in dieser Zeit bei seiner Truppe auf.

Die Ermittlungen liefen über die Generalbundesanwaltschaft. Bayerstorfer erinnert sich, „dass wir gebeten wurden, das Bundeskriminalamt zu unterstützen, das frühere Leben von Franco A. zu durchleuchten“. Der Kartenanbieter Sodexo wurde aufgefordert, die Daten auf der Karte des 28-Jährigen auszulesen. „Wir im Landratsamt wissen nicht, was drauf war. Das verbietet der Datenschutz“, so Bayerstorfer. Das BKA fand heraus, wann sich der mutmaßliche Terrorist wo aufgehalten sowie was er wann wo eingekauft hat. Unter anderem setzte der Rechtsextremist die Karte mehrmals in Erding ein. „Das BKA hat sich nach Abschluss der Fahndung bei uns bedankt“, weiß der Landrat.

 Der Fall Franco A. löste in der Bundeswehr eine schwere Krise aus, in der sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nicht hinter die Truppe stellte, sondern ihr ein „Haltungsproblem“ attestierte.

Die Bundesanwaltschaft will den Soldaten Franco A., der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und längere Zeit in Erding gelebt hat, wegen des Vorwurfs der „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ vor Gericht bringen. Es handelt sich um den so genannten Terrorparagrafen 89a im Strafgesetzbuch.

Medienberichten zufolge sieht das Oberlandesgericht Frankfurt dafür aber gar keine Veranlassung. Denn der Terrorparagraf kann nur angewendet werden, wenn ein fester Entschluss, die Tat zu begehen, nachweisbar ist. Und genau daran zweifelt das OLG. Denn Franco A. habe sich zwar eine Waffe besorgt und Andeutungen in Richtung eines rechtsextremen Angriffs gemacht, den er dann auf Flüchtlinge abwälzen wollte. Die bisherigen Ermittlungen deuten aber darauf hin, dass der Soldat aus Hessen ein rechter Spinner sein könnte. Er soll sich teils sehr wirr geäußert haben.

Die Bundesanwälte wollen den Mann aber in jedem Fall vor Gericht stellen und haben sich deswegen an die nächst höhere Instanz gewandt, den Bundesgerichtshof. Doch auch in Karlsruhe ist man skeptisch. Fest steht, dass sich Franco A. im Wiener Flughafen eine Waffe besorgt hat. Doch dann passierte monatelang nichts. Hatte er „nur“ die Absicht zu töten, diese aber nicht weiter verfolgt? Fällt der Terrorvorwurf, bliebe nur der unerlaubte Waffenbesitz.

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