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Amtsgericht als Festung

Nötigung und Erpressung: Reichsbürger muss hohe Strafe zahlen

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Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen herrschten gestern Mittag am Amtsgericht Erding: Besucher wurden doppelt kontrolliert und mussten ihre Handys abgeben. Im und vor dem Saal patroullierten bewaffnete Justizbeamte, die Polizei war in Alarmbereitschaft.

Erding - Der Grund für die Maßnahme: Vor Richter Andreas Wassermann hatte sich ein 64-Jähriger, der den Reichsbürgern zugeordnet wird, wegen versuchter Erpressung und Nötigung zu verantworten.

Der Mann, von Beruf Rutengeher, ist an sich Österreicher, hat im Holzland aber einen zweiten Wohnsitz. Wegen der beiden Delikte wurde er zu 180 Tagessätzen zu je 40 Euro verurteilt – 7200 Euro. Bisher war der Angeklagte noch nicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Nach Aussage eines Staatsschützers der Kripo Erding ist er auch kein Waffenträger.

Dem Urteil waren sehr krude Einlassungen des Mannes vorausgegangen, der keinen Anwalt dabei hatte, dafür aber eine Bibel. Diese bezeichnete er als sein einzig gültiges Regelwerk.

Richter Wassermann hatte das Verfahren immer in der Hand und ließ nicht zu, dass der 64-Jährige unendliche Monologe vortrug. Einmal drohte er dem Reichsbürger, ihn des Saales zu verweisen, nachdem er immer wieder dazwischengerufen hatte.

Im Kern ging es um zwei Delikte, für die der Österreicher Strafbefehle erhalten hatte. Ausgangspunkt der Nötigung war eine lapidare Geschwindigkeitsübertretung. 25 Euro wollte die Stadt Stuttgart von ihm, weil er zwölf km/h zu schnell dran war. Er weigerte sich zu zahlen. Die Verwaltungsgemeinschaft Steinkirchen wurde um Amtshilfe gebeten. Doch der Angeklagte zahlte nicht, im Gegenteil, er überzog im April 2017 einen der VG-Beamten mit astronomisch hohen Strafandrohungen nach seinem selbst geschriebenen Gesetz. Von fälligen Beträgen bis zu 100 000 Euro war die Rede, sollte die VG ihn nicht in Ruhe lassen.

Im zweiten Fall sah es das Gericht als erwiesen an, dass der 64-Jährige im Juli dieses Jahres einen Rechtsanwalt erpressen wollte. Ausgangspunkt war ein misslungener Hüftgelenks-Ersatz. Der Mann fühlte sich von dem Fachjuristen schlecht vertreten und drohte wiederholt, seinen Ruf in der Öffentlichkeit, vor allem in sozialen Netzwerken, zu zerstören. Auch hier forderte er zur Abwendung teils Millionensummen – wiederum auf der Basis eigener Gebührentabellen.

Der Anwalt legte nicht nur das Mandat nieder, sondern beantragte sogar, dem Österreicher wegen Unzurechnungsfähigkeit einen Betreuer zur Seite zu stellen. Das hatte das Amtsgericht Erding allerdings abgelehnt.

Zur Sache äußerte sich der Mann in der Verhandlung kaum. Bei dem Verwaltungsbeamten entschuldigte er sich. Zudem bekannte er sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Er sei kein Reichsbürger.

Die Taten sah Wassermann als erwiesen an und verurteilte den Angeklagten, wie von der Staatsanwältin aus Landshut gefordert, zu 7200 Euro Geldstraf

Rubriklistenbild: © picture-alliance/ dpa

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