Justitia wird digital, zumindest ein bisschen
Schluss mit den Papierbergen: Am Amtsgericht Erding wurde am Montag die E-Akte bei Zivilsachen eingeführt. Das teilt Justizminister Georg Eisenreich mit.
Erding - Pionier ist die Justiz an der Münchener Straße allerdings nicht. Die digitale Akte in Zivil- und Familiensachen wurde laut Ministerium an den Amtsgerichten Straubing, Dachau und Regenburg als Pilotprojekt getestet. „Aufgrund der guten Erfahrungen hat zwischenzeitlich auch die Regeleinführung bei diesen Amtsgerichten begonnen.
Noch mehr Erfahrung mit der digitalen Akte haben die Landgerichte in Zivilverfahren in der ersten Instanz sowie die Oberlandesgerichte, wo das Verfahren bereits Alltag ist. Bis heute seien zirka 165 000 Verfahren rein elektronisch geführt worden.
„Wir müssen bis Ende 2025 127 Standorte mit 15 000 Arbeitsplätzen mit der E-Akte ausstatten. Wir wollen und werden das früher schaffen“, gibt sich Minister Eisenreich kämpferisch. Und das nicht zum Selbstzweck: „Die digitale Akte verkürzt Verfahren und erspart Wartezeiten.“
Der allgemeine elektronische Rechtsverkehr ist bereits bei allen Gerichten im Freistaat eingeführt, teilt das Ministerium mit. 2022 seien über zehn Millionen Nachrichten elektronisch mit Verfahrensbeteiligten ausgetauscht worden.
Neben der E-Akte setzt das Ministerium zudem auf Videotechnik. Tausende Zivilprozesse würden an Bayerns Gerichten inzwischen digital als Videokonferenz geführt. „Unser Ziel war, die Gerichte flächendeckend mit mobilen Videokonferenzanlagen auszustatten. Im Juli 2021 haben wir unser Ziel erreicht“, so Eisenreich. Seit Juli 2021 hätten alle 99 bayerischen Gerichte Zugang zu einer Anlage. 126 wurden beschafft. Das Justizministerium geht davon aus, dass im Jahr 2021 rund 10 000 Videoverhandlungen durchgeführt wurden. Ob sich ein Verfahren für eine Videoverhandlung anbietet, entscheidet der jeweilige Richter.“
An den Bund appelliert Eisenreich, mit der Digitalisierung auch die Zivilprozessordnung zu ändern, denn sie sei für die Papier- nicht für die E-Akte gemacht.
In Erding wurden bereits vor Corona die Weichen für die Digitalisierung gestellt. In einem der Sitzungssäle wurde die Voraussetzung für eine große Bildschirmleinwand geschaffen. Aufgehängt werden konnte sie lange nicht. Wegen rückläufiger Steuereinnahmen wurde die E-Akte erst einmal zurückgestellt. Wann auch Strafrechtsprozesse digital abgewickelt werden können, ist offen. Es dürfte das letzte Rechtsgebiet sein, das umgestellt wird, mutmaßen Juristen. Die Videoanlage wird bereits eingesetzt, unter anderem, um Zeugen weite Anfahrten zu ersparen. ham