Amtsgericht Erding

Fehlen Dokumente, ist der Passagier selbst schuld

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Erding/Flughafen – Im Dickicht brasilianischer Vorschriften verfangen hat sich ein 17 Jahre alter Deutsch-Brasilianer.

Wegen fehlender Dokumente durfte er einen Flug nach Deutschland nicht antreten. Das Ticket verfiel. Der 17-Jährige beziehungsweise seine Familie verklagten die Fluggesellschaft. Sowohl vor dem Amtsgericht Erding als auch vor dem Landgericht scheiterten sie.

Dr. Stefan Priller, Sprecher des Amtsgerichts Erding, berichtet, dass der Jugendliche am 2. Januar 2018 über eine bestätigte Buchung für einen Flug vom brasilianischen Recife ins Erdinger Moos verfügte. Den Flug hätte er mit seinem Vater antreten sollen.

„Für die Ausreise minderjähriger brasilianischer Staatsangehöriger ist nach dem Recht des südamerikanischen Landes die notariell beziehungsweise konsularisch beglaubigte oder im Reisepass des Kindes vermerkte Einverständniserklärung des nicht mitreisenden Erziehungsberechtigten erforderlich“, so Priller weiter. Was den Fall pikant macht: Am Reisetag erschien der Jugendliche mit seinem Vater beim Check-In der beklagten Airline. Anwesend war zu diesem Zeitpunkt auch seine Mutter.

Aber: Die Einwilligung der Mutter in die Reise konnte nicht in der erforderlichen Form vorgelegt werden. Deshalb hat sich die Mitarbeiterin der Fluggesellschaft geweigert, den 17-Jährigen einzuchecken.

Die Familie kam dieses Versäumnis teuer zu stehen. Denn das ursprüngliche Ticket verfiel. Vater und Sohn konnten erst drei Tage später nach München fliegen. Der neuerliche Flugschein kostete knapp 1700 Euro. Hinzu kam ein weiterer Schaden über 500 Euro, weil der Teenager den Unterricht an einer englischen Privatschule nicht rechtzeitig antreten konnte. Zudem machten die Kläger eine Ausgleichszahlung gemäß Fluggastrechteverordnung in Höhe von 600 Euro geltend.

Mit diesen drei Forderungen zog die Familie nach Angaben Prillers vors Amtsgericht Erding. Ihre Begründung: Der Mitflug sei dem jungen Mann willkürlich verweigert worden, denn beide Elternteile seien beim Check-In anwesend gewesen und hätten der Reise zugestimmt. Auch sei die zwei Wochen vorher erfolgte Reise von Deutschland nach Brasilien ohne die nun geforderten Dokumente möglich gewesen.

Die Airline beantragte, die Klage abzuweisen. Deren juristischer Vertreter vertrat die Auffassung, dass der Kläger unzureichende Reisedokumente gehabt habe, was in seiner Verantwortung liege. Da die vom brasilianischen Staat geforderten Ausreisevoraussetzungen nicht vorgelegen hätten, sei die Fluggesellschaft berechtigt gewesen den Deutsch-Brasilianer zurückzuweisen.

Dem folgte das Amtsgericht Erding und wies die Klage in allen drei Punkten ab. Die Airline habe keinen Fehler gemacht, sondern das geltende brasilianische Recht angewendet. Demzufolge waren die erforderlichen Papiere nicht vollständig. „Es ist der Fluggesellschaft nicht zuzumuten, den Fluggast zunächst einzuchecken und abzuwarten, ob ihm die Ausreise gestattet wird“, zitierte Priller aus der Verhandlung.

Dies würde die Abläufe erheblich beeinträchtigen, da – wird ihm die Ausreise verweigert – spätestens beim Boarding nach dem Verbleib des Passagiers geforscht und sein bereits verladenes Gepäck wieder entladen werden müsste.

Die Familie legte Berufung vor dem Landgericht Landshut ein. Das signalisierte, sich der Sichtweise der ersten Instanz anzuschließen. Insbesondere dürfe sich eine Airline auf die von der Botschaft eines Staates veröffentlichten Ausreisebestimmungen verlassen und müsse nicht selbst recherchieren, ob ausländische Behörden aufgrund besonderer Umstände im Einzelfall eine davon abweichende Entscheidung treffen könnten.

Da der Kläger jedoch auf seiner Position beharrte, wies das Landgericht die Berufung zurück. Damit wurde das Erdinger Urteil rechtskräftig (Amtsgericht Erding, Az.: 5 C 360/18). 

Rubriklistenbild: © dpa/dpaweb / A9999 Flughafen München

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