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Der Aktenberg wächst: Amtsgerichtsdirektorin Ingrid Kaps in der Zivilabteilung. 

Wegen Streitigkeiten im und am Flughafen München

Amtsgericht Erding: Klagewelle aus der Luft

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Erding – Jeden Morgen türmen sich  im Amtsgericht Erding neue Aktenstapel. Die Justiz wird überrollt von einer Klageflut. Vor allem die Zahl der Zivilverfahren schießt durch die Decke. Das hat mit dem nahen Flughafen München zu tun. 

Jeden Morgen türmen sich in der Posteingangsstelle des Amtsgerichts Erding neue Aktenstapel. Die Justiz an der Münchener Straße wird mehr denn je überrollt von einer Klageflut. Vor allem die Zahl der Zivilverfahren schießt durch die Decke. Richter, Justizangestellte und -beamte arbeiten am Anschlag. Die Nähe zum Flughafen wird allmählich zum Fluch, denn das Erdinger Gericht ist für alle Streitigkeiten im und am Moos-Airport zuständig.

2017 bearbeitete das Gericht nach den Worten seiner Direktorin Ingrid Kaps 4359 Zivilverfahren. Im Jahr darauf waren es schon 5875 – eine Steigerung um 35 Prozent. „Heuer werden wir allein im Zivilrecht die 8000er Grenze knacken“, sagt Kaps voraus. Ein Plus von 36 Prozent.

Und das macht der Direktorin große Sorgen. „Die Klageflut bereitet mir schlaflose Nächte.“ 17 Richter gibt es in ihrem Haus, davon sind vier reine Zivilrichter. „Tatsächlich ist es aber so, dass zwölf Kollegen eingesetzt sind.“

Dabei ist das Gericht schon jetzt chronisch unterbesetzt. „Es fehlen acht Richterstellen“, sagt Kaps: Den Geschäftsstellen stehe nicht minder mehr Personal zu. Steigerungen gebe es nämlich auch bei den Straf-, Ausländer- und Familiensachen. Doch neue Stellen hat der Landtag bisher nicht bewilligt.

80 Prozent der Zivilstreitigkeiten betreffen den Luftverkehr. Wer in München startet, landet oder auch nur umsteigt, kann seine Ansprüche vor allem bei Verspätungen und Annullierungen in Erding geltend machen. Würde das jeder Passagier selbst tun, hätte das Gericht laut Kaps längst nicht so große Probleme. Doch in immer mehr Fällen treten Reisende ihre Ansprüche bequem an juristische Online-Portale wie „flightright.de“ oder „wirkaufendeinenflug.de“ ab. Der Kunde bekommt einen bestimmten Betrag, den die Online-Anbieter dann auf eigenes Risiko einklagen.

Diese, so Kaps, „unglaubliche Entwicklung“ müsste nicht sein. „Die Europäische Fluggastrechteverordnung regelt an sich sehr präzise, wer entschädigt wird, und wer viel bekommt“, berichtet die Direktorin. „Gestritten wird vor allem, ob eine Fluggesellschaft eine Verspätung oder eine Streichung zu verantworten hat, oder ob es höhere Gewalt war.“ Kulanz gebe es kaum.

Linderung ist nicht in Sicht. „Es wäre wünschenswert, dass sich Anwälte und Reiseanbieter außergerichtlich einigen“, sagt Kaps und hofft, dass eines Tages doch noch Schiedsgerichte oder Ombudsleute installiert werden.

Kaps war immer stolz auf die schnellen Verfahrensabläufe. „Doch irgendwann geht es nicht mehr, und es kommt zu Verzögerungen.“ Trotz der Masse müssten die Urteile weiter Klasse haben. Denn in Erding fallen oft genug Musterurteile für die europäische Rechtsprechung. Kaps berichtet von immer mehr ausländischen Klägern, die in Erding gegen ausländische Airlines vorgingen. „Das erhöht den Aufwand wegen der Übersetzungen noch einmal.“ Auch der materielle Aufwand sei enorm. „Wir geben 700 bis 800 Euro für Portokosten aus – jeden Tag.“

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