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Amtsgericht Erding 

Prozesslawine schwillt weiter an

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Das Amtsgericht Erding hat 2016 erneut deutlich mehr Fälle zu verhandeln gehabt als in den Jahren davor. Ein Ende der Prozessflut ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Vor allem Zivilstreitigkeiten gehen durch die Decke.

Erding – Es wird wenig Gerichte in Bayern geben, bei denen sich die Fallzahlen so rasant nach oben entwickeln wie das in Erding. Der Grund dafür: Die Justiz an der Münchener Straße ist für den Flughafen München zuständig. Immer mehr Reisende und Flüge bedeuten auch immer mehr Rechtsstreitigkeiten mit Fluggesellschaften etwa nach Verspätungen oder Annullierungen.

„Der Boom hält an“, sagte Ingrid Kaps, Direktorin des Amtsgerichts, am Mittwoch in der Jahrespressekonferenz. Die neu eingegangenen Zivilverfahren seien von 3819 um zehn Prozent auf 4217 gestiegen. „Die ersten drei Monate 2017 zeigen, dass die Entwicklung weitergeht.“ Die Umsetzung der europäischen Fluggastrechte seien der Dauerbrenner, so Kaps.

Wieder mehr Arbeit als im Jahr zuvor hatten die Strafrichter. Die Zahl der Strafbefehle ging zwar nur geringfügig von 1008 auf 1047 nach oben. 14 Prozent Zuwachs war hingegen bei den regulären Strafprozessen zu verzeichnen: 1066 waren es 2015, voriges Jahr 1217.

Deutlich häufiger mussten die Ermittlungsrichter tätig werden. Die Fallzahl ging um 26 Prozent von 524 auf 662 nach oben. Dr. Stefan Priller, Sprecher des Amtsgerichts, erklärt, dass darunter vor allem Haft- und Durchsuchungsbefehle fielen. In zunehmendem Maße habe man es auch mit Drogenkurieren und Mietwagenbetrügern zu tun, so Kaps – eine weitere Schnittstelle mit dem Flughafen.

Noch gravierender fällt das Plus bei den Abschiebehäftlingen aus: um 61 Prozent von 28 auf 45 Verfahren. Angesichts der verschärften Asylpolitik rechnen Kaps und Priller damit, künftig noch häufiger über Abschiebehäftlinge urteilen zu müssen. Wie berichtet, gibt es nach wie vor den Notfallplan des Justizministeriums, die neben dem Amtsgericht Erding befindliche Justizvollzugsanstalt zeitweise in ein Abschiebegefängnis umzuwandeln.

Priller und Kaps arbeiten als Familienrichter. Sie und ihre Kollegen bekamen sieben Prozent weniger Fälle auf den Tisch (1290:1191). Unter anderem wurden im vorigen Jahr 255 Ehen geschieden.

Belegschaft in zehn Jahren verdoppelt

Priller verkörpert zudem die Auswärtige Strafvollzugskammer des Landgerichts Landshut. Zum einen ist er für vorzeitige Haftentlassungen, zum anderen für Frauen zuständig, die sich wegen Alkohol- und/oder Drogensucht in der Frauenforensik des Klinikums Taufkirchen aufhalten. Die Fallzahl hier kletterte um elf Prozent von 390 auf 434. Priller führt das sowohl auf den Ausbau des Bezirkskrankenhauses zurück, als auch auf die gesetzliche Vorgabe, dass jede Zwangsmaßnahme nur ein Richter anordnen kann. Leicht abnehmend war die Summe der Betreuungen, die von 674 auf 631 zurückging. „Aktuell liegen uns 2006 Betreuungsfälle vor“, so Kaps.

Deutlich weniger geworden sind zuletzt die Prozesse vor den Schöffengerichten: Bei den Erwachsenen waren es 50 statt 63, bei den Jugendlichen halbierte sich die Zahl von 36 auf 19 nahezu. „Die Gründe können wir uns nicht so recht erklären. Aber es ist ja eine an sich gute Entwicklung“, so die Direktorin.

Ferner berichtete Kaps von 10 947 (2015: 10 542) Grundbucheinträgen sowie von 3687 (3718) Nachlasssachen. „Wir verwalten aktuell 4482 Testamente.“

Die Direktorin macht keinen Hehl draus: „Wir sind nach wie vor über Gebühr belastet, die Richter zu 148, die Geschäftsstelle zu 144 Prozent.“ Zuletzt habe man eine zusätzliche Richterstelle bekommen. 14,25 Stellen sind es insgesamt. „Das heißt, uns fehlen fünf Richter und zwölf Kräfte in der Verwaltung.“

Kaps sagt aber auch: „Das Problem wird im Ministerium und beim Oberlandesgericht München erkannt.“ Es werde auch reagiert. Bemerkenswert: In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Belegschaft auf 100 nahezu verdoppelt. Das löst neue Probleme aus: Das Amtsgericht ist längst viel zu klein.

Rubriklistenbild: © picture-alliance/ dpa/dpaweb

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