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Frauenhäuser: manchmal die letzte Zuflucht.

Antrag für Sondersitzung

Frauenhaus: Kreisräte wollen endlich mitreden

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Nach der Kreistagssitzung am Montag sind die Fronten beim Thema Frauenhaus weiter verhärtet. Da hatte der Landrat nach seiner „Bekanntmachung“ dazu keine Diskussion zugelassen. Nun liegt ein Antrag für eine außerordentliche Sitzung vor.

Erding – Freie Wähler, SPD, Grüne und ÖDP im Kreistag fordern eine Sondersitzung zum Thema Frauenhaus. Die vier Fraktionen haben dies gestern schriftlich beim Landratsamt beantragt und berufen sich dabei auf Paragraph 10 der Kreistags-Geschäftsordnung. Demnach müssen dies zwei Drittel der Kreisräte unterstützen, also 20. Dieses Quorum ist erreicht. SPD-Fraktionschefin Ulla Dieckmann hat gestern den Antrag mit einer Unterschriftenliste abgegeben.

Darauf haben 25 der 29 Mitglieder der vier Fraktionen unterzeichnet – SPD und Grüne komplett. Es habe zu dem Punkt keine abweichende Meinung gegeben, versichert Dieckmann. Es seien auf die Schnelle nur nicht alle Räte erreichbar gewesen.

„Das ist die einzige Möglichkeit, das mal ausführlich öffentlich zu diskutieren“, begründet Helga Stieglmeier (Grüne) die Initiative. Sie halte es auch für wichtig, dass der betroffenen Einrichtung die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben wird. Sie erwarte sich nachprüfbare Fakten für eine Entscheidung.

Die Diskussion im kompletten Kreistag halten Dieckmann, Stieglmeier und ihre Mitstreiter für richtig, auch wenn nach der Auskunft des Landrats nicht das Plenum, sondern der Kreisausschuss für das Thema zuständig ist.

Die Fraktionssprecherinnen der Grünen und der SPD sind nicht glücklich, dass das sensible Thema Frauenhaus nun im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses steht – hier geht es schließlich um einen geschützten und sogar geheimen Bereich für traumatisierte Frauen. „Wir glauben aber, dass das durch das Verschulden des Landrats bereits so hohe Wellen geschlagen hat, dass alle Kreisräte aus erster Hand darüber informiert werden müssen“, meint Stieglmeier.

CSU-Fraktionschef Thomas Bauer sieht das anders. Seiner Meinung nach hat der gekündigte Träger des Frauenhauses, der Sozialdienst katholischer Frauen (SkF), entscheidend zur Schärfe in der Debatte beigetragen. „Als erstes ist in der Öffentlichkeit der Ton vom Frauenhaus angezogen worden“, sagt Bauer in Bezug auf die SkF-Stellungnahme von Anfang Juli, in der es um die Kündigung ging. Der CSU-Rat fordert, wieder zu den Sachthemen zurückzukehren. Fakt sei ja, dass zunächst Freising aus der Frauenhaus-Kooperation ausgestiegen sei. Daher habe der Landkreis Erding Kosteneinsparungen gefordert und am Ende den Vertrag fristgerecht gekündigt. Gegen eine außerordentliche Sitzung habe er nichts, sagt Bauer.

FW-Fraktionschef Georg Els, der ebenfalls den Antrag unterzeichnet hat, hält die Sitzung mittlerweile sogar für dringend notwendig. Anfangs habe er sich noch gewundert, welche politische Dynamik die Debatte über diese kommunale Pflichtaufgabe angenommen habe – „vor allem in der zeitlichen Nähe zur Diskussion über den Fehlbetrag von 3,3 Millionen im Klinikum“. „Da verzieht’s a bisserl die Perspektive“, meint Els zu den harschen Sparappellen in Richtung Frauenhaus.

„Ich bin ein bisschen schockiert, mit welchem Niveau und mit welchen Tricks da diskutiert wird“, sagt er in Anspielung auf den Eklat in der Kreistagssitzung. „Das Rederecht ist das höchste Gut, das ein Mandatsträger hat“, erklärt der Jurist. Da sei es schon fragwürdig, wenn der Landrat „ein Statement abspult“, das neue Fragen aufwerfe, und anschließend keine Fragen zulasse. „Das wäre rechtlich interessant zu prüfen, ob man dann da doch ein Fragerecht hat“, sagt Els.

„Schließlich leidet darunter auch der Ruf des ganzen Kreistags“, sagt der Freie Wähler zu der unversöhnlichen Debatte vom Montag. „Ich finde es unsäglich, wie das gelaufen ist“, meint Dieckmann. Bayerstorfer habe einfach „Fakten, so wie er sie sieht“, in den Raum gestellt „ Und die Ehrenamtlichen und die Erzdiözese anzugreifen, das geht gar nicht.“

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