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Streit über Beschäftigungsverbote

Asyl-Anwalt widerspricht dem Landrat

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„Grundsätzlich besteht ein gesetzliches Beschäftigungsverbot“ – diesen Satz von Landrat Martin Bayerstorfer will Maria Brand so nicht stehen lassen. „Diese Aussage hat viele Ehrenamtliche verunsichert“, schreibt die Sprecherin der Aktionsgruppe Asyl (AGA) in Erding an unsere Zeitung. Laut Brand ist die harte Haltung des CSU-Politikers und des Landratsamtes zudem juristisch falsch.

Erding – Brand stützt sich dabei auf ein Gutachten des Asylanwalts Hubert Heinhold, das die AGA in Auftrag gegeben hat. Ein generelles Arbeitsverbot bestehe nur für Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten, führt der Anwalt aus. Bei Asylbewerbern gebe es ein solches Verbot nur für die Zeit des Aufenthalts in einer Erstaufnahmeeinrichtung, in der Regel drei Monate. Es sei außerdem „nicht so, dass die Beschäftigungsaufnahme nur in Ausnahmefällen zulässig wäre“. Die Ausländerbehörde müsse vielmehr eine umfangreiche Einzelfallprüfung vornehmen – zumindest hier sind sich Bayerstorfer und der Asylanwalt einig.

Der Landrat leitet aus dem Ausländeraufenthaltsgesetz ab, dass eher Beschäftigungsverbote zu verhängen sind. Der Fachjurist widerspricht. Nach seiner Stellungnahme ist im Gesetz „keine Präferenz im Sinne einer Ablehnung zu erkennen“. Tatsächlich findet sich in Paragraf 4 des Gesetzes nirgends das Wörtchen „ausnahmsweise“, das Bayerstorfer im Zusammenhang mit Arbeitserlaubnissen für Flüchtlinge gerne verwendet. Heinhold kommt zum entgegengesetzten Schluss und schreibt: „Die Ausländerbehorde muss grundsätzlich eine Beschäftigung erlauben.“

Auch die deutsche Bundesregierung lässt bei der Frage „Dürfen Flüchtlinge arbeiten?“ eine positive Tendenz erkennen. „Asylbewerber mit guter Aussicht, dauerhaft in Deutschland zu bleiben, sollen schnell arbeiten können. Das entlastet die Sozialsysteme und hilft ihnen, sich schneller in die Gesellschaft zu integrieren“, heißt es auf www.bundesregierung.de. ta

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