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Hans Moritz, Redaktionsleiter des Erdinger/Dorfener Anzeiger.

Kommentar: Polizisten als Opfer einer verfehlten Politik 

Abschiebungen: Der Staat lässt sich vorführen

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Es ist ein Unding, dass das Gros der Abschiebungen abgelehnter Geflüchteter scheitert. Noch schlimmer ist, was der Polizei dabei aufgebürdet wird. Die Beamten riskieren ihre Gesundheit. Der Staat muss härter durchgreifen, meint Redaktionsleiter Hans Moritz in seinem Kommentar zum Wochenende.

Auch wenn kaum noch neue Flüchtlinge in den Landkreis kommen, beschäftigt der Zuzug tausender Migranten vor allem in den Jahren 2014 bis 2016 Staat und Gesellschaft nach wie vor intensiv.

Das lässt sich zum Beispiel an der Justiz ablesen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekommt die Flut an Asylanträgen allmählich in den Griff. Stand anfangs die Unterbringung der Geflüchteten im Fokus, geht es heute mehr und mehr darum, Menschen mit Bleiberecht zu integrieren – aber auch in gleicher Weise die in ihre Heimatländer zurückzuschicken, die sich unrechtmäßig in Deutschland aufhalten.

Dies entwickelt sich zu einem immer größeren Problem, das die Politik gerne unter Verschluss hält. Doch das kann sie nur begrenzt, denn die Gerichte verhandeln nun einmal öffentlich. Die Strafrichter in Erding haben es immer öfter mit Migranten zu tun, die sich unter Gewaltanwendung ihrer Abschiebung auf dem Luftweg widersetzen und entziehen.

Sobald sie die Flugzeugtür vor sich sehen, flippen einige Ausreisepflichtige aus. Sie werfen sich auf den Boden, schlagen, treten um sich – und verletzen dabei nicht selten Polizeibeamte. Vor Gericht erzählen die Täter dann immer die gleiche Geschichte. Vor allem Rückführungen nach Italien sind gefürchtet, da spielen sich am Flughafen regelmäßig Dramen ab.

Unter den Ausreisepflichtigen ist längst bekannt: Wer vor den Augen der Piloten ein bisschen Rabatz macht, wird garantiert vom Flug ausgeschlossen. Danach geht es zurück in die Unterkunft, das Katz-und-Maus-Spiel beginnt von Neuem – Ende offen.

Auf dem Landweg ist es das Gleiche. Polizisten fahren immer häufiger quer durch die Republik, um Flüchtlinge zu Sammelabschiebungen zu bringen. Das schwer Erträgliche: In der Regel wissen die Beamten, dass sie die Kandidaten wieder mit nach Hause nehmen – weil sie kurz vor Abflug einen Aufstand machen. Ein Irrsinn auf dem Rücken der Polizei.

Individuell mag das verständlich sein. Aber dem Staat muss klar sein, dass er vorgeführt wird. Greift er hier nicht konsequent durch, spielt er den Rechten in die Hände – und schadet so auch den Asylbewerben, die unseren Schutz verdienen.

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