Hans Moritz, Redaktionsleiter des Erdinger/Dorfener Anzeiger.

Kommentar zum Wochenende

Asyl: Der Gang der Geschichte gibt dem Landrat Recht

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Markus Söder steuert beim Thema Asyl nach. Er verfolgt eine Politik, die in Erding die Handschrift von Landrat Martin Bayerstorfer trägt, meint Redaktionsleiter Hans Moritz in seinem Kommentar zum Wochenende.

Erding - Landrat Martin Bayerstorfer dürfte der ersten Regierungserklärung von Markus Söder mit Genugtuung gelauscht haben. Denn auf den Weg, den der CSU-Politiker von Anfang an eingeschlagen hat, schwenkt nun der gesamte Freistaat ein. Flüchtlinge sollen in erster Linie Sach- und keine Geldleistungen mehr bekommen.

Für sein bargeldloses System Kommunalpass ist Bayerstorfer arg geprügelt worden. Die Karten mögen unter Kinderkrankheiten gelitten haben. Aber die Richtung war und ist richtig: Wer als Flüchtling zu uns kommt, muss anständig versorgt und untergebracht werden. Der Kommunalpass ermöglicht jedem Inhaber, sich angemessen zu versorgen.

Es ist mit Rücksicht auf die eigene Bevölkerung aber nur recht und billig, so wenig Anreize wie möglich zu schaffen, dass sich die Massen auf den Weg machen, weil sie sich hier ein besseres Leben erhoffen. Das geben weder das Grundrecht auf Asyl noch die Genfer Flüchtlingskonvention her.

Ab 1. Mai können Asylbewerber, die seit mindestens 15 Monaten rechtmäßig in Deutschland leben und nicht auf illegalem Wege ihren Aufenthalt in die Länge gezogen haben, einen höheren Anteil an Bargeld über den Kommunalpass beziehen. Spätestens jetzt sollte sich die Kritik an dem System erübrigt haben.

In einem zweiten Punkt zeigt sich, dass Bayerstorfers Flüchtlingspolitik zwar hart, aber richtig war. Als im Spätherbst 2015 die ersten Zuwanderer in den Warteraum Asyl kamen, übte der CSU-Politiker harsche Kritik, dass tausende Menschen unregistriert ins Land kamen und unzählige ohne Feststellung ihrer Identität über Camp Shelterschleife irgendwo in Deutschland und Europa untertauchen konnten.

Diese Politik der offenen Grenzen würde selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel heute nicht mehr wiederholen. Was Bayerstorfer bereits vor zweieinhalb Jahren gefordert hat, setzen Söder und Bundesinnenminister Horst Seehofer jetzt um. Was ist verwerflich daran, erst Identität und Bleibeperspektive zu prüfen, ehe jemand oft für Jahre ins Land kommt und dann wieder gehen muss?

Menschlich mag es hart sein, unberechtigt hier lebende Ausländer konsequent und schnell abzuschieben. Zum Gelingen von Integration gehört aber auch, dass sie nur die in Anspruch nehmen können, die ein Recht darauf haben. Alles andere ist nicht (mehr) vermittelbar.

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