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Landrat: Arbeitsverbote sind keine Willkür

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Landrat Martin Bayerstorfer verwahrt sich gegen den Vorwurf, bei Arbeitsverboten für Flüchtlinge zu restriktiv zu sein. Grundsätzlich dürften Asylbewerber nämlich gar nicht arbeiten.

Erding – Immer wieder muss sich der Erdinger Landrat von Asylhelfern, zunehmend aber auch von Arbeitgebern, den Vorwurf gefallen lassen, Flüchtlinge ohne hinreichenden Grund nicht arbeiten zu lassen. Dies führe zur Frustration und mangelnder Integration.

Diesem Vorwurf tritt der CSU-Kreisvorsitzende entgegen. „Die staatliche Ausländerbehörde prüft jeden Antrag umfassend und entscheidend unter Berücksichtigung und Bewertung aller Punkte, die für und gegen die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis sprechen.“ Man halte sich strikt an das Aufenthaltsgesetz und die Weisungen des Innenministeriums. Bayerstorfer nennt Faktoren, die eine Arbeitserlaubnis erschwerten, etwa ungeklärte Identität, fehlende Mitwirkung im Asylverfahren, mangelnde Sprachkenntnisse und Straftaten. „Die Bleibeperspektive stellt zwar einen wesentlichen, nicht aber den einzigen Gesichtspunkt beim Ermessen da“, so der Kreischef.

Die restriktive Haltung ist nach Auffassung Bayerstorfers von Artikel vier des Aufenthaltsgesetzes gedeckt: „Bei einem Aufenthalt während eines Asylverfahrens wird vorrangig die Asylberechtigung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geprüft. Grundsätzlich besteht ein Beschäftigungsverbot.“ Eine Arbeitserlaubnis, heißt es im Gesetz weiter, könne nur „ausnahmsweise bereits während des Asylverfahrens erteilt werden, insbesondere bei guter Bleibeperspektive“. Dies ist der entscheidende Punkt, warum es zwischen den Ehrenamtlichen und der Behörde immer wieder zu Reibungen kommt.

Bayerstorfer erklärt, wer als Ausländer vorrangig nach Deutschland komme, um zu arbeiten, müsse einen anderen Weg einschlagen. „Es gibt die legale Arbeitsmigration“, erklärt er. „Dabei muss im Heimatland bei der deutschen Botschaft ein Visum zur Erwerbstätigkeit beantragt werden.“

Es gebe bereits erste Fälle, in denen abgelehnte Asylbewerber in ihr Herkunftsland ausgereist seien, um dann legal mit Arbeitsvisum wieder nach Deutschland zu kommen, um einer Tätigkeit nachzugehen.

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