Aufregung im Rathaus: Kleine Geschenke mit großen Folgen

Erding - Kleine Geschenke eines Bauunternehmers für Rathaus-Mitarbeiter erschüttern derzeit den Erdinger Grafenstock. Am kommenden Dienstag kommt der Fall in Erding vor Gericht.

Ein hiesiger Bauunternehmer hat Mitarbeiter des Erdinger Rathauses über Jahre zu Weihnachten mit Geschenken bedacht. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Landshut hat der Wert jeweils bei 50 Euro gelegen. Wegen Vorteilsgewährung wurde der Unternehmer per Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt. Dagegen hat er Einspruch eingelegt, am kommenden Dienstag verhandelt darüber das Amtsgericht Erding. Konkret geht es um vier Mitarbeiter der Stadtverwaltung und 15 Fälle in den Jahren 2004 bis 2007.

„Das steht nicht im Zusammenhang mit einer echten Bestechung“, erklärte Staatsanwalt Ralph Reiter auf Nachfrage, „übersteigt aber das Maß, bei dem es nicht mehr anrüchig ist“. Die Verfahren gegen die Mitarbeiter der Stadtverwaltung seien wegen Geringfügigkeit eingestellt worden. Allerdings hätten sie Geldbußen zahlen müssen. „Wenn das jemand gewesen wäre, der direkt mit Bauaufträgen zu hat, dann hätten wir aber wegen Bestechung ermittelt“, erläutert Reiter.

Denn da liege laut Strafgesetzbuch der entscheidende Unterschied. Vorteilsgewährung beziehungsweise -annahme wiege weniger schwer. „Da erwartet man keine bestimmte Amtshandlung“, so Reiter. Man könne nicht unterstellen, dass jemand wegen eines 50-Euro-Geschenkkorbs sachfremd einen Auftrag erteile, erklärt Reiter, „einen Zweck muss der Unternehmer aber verfolgt haben“. Im Gesetzeskommentar wird bei 30 Euro eine Grenze gezogen, ab der Geschenke auch bei höheren Positionen nicht mehr als angemessen angesehen würden, so der Staatsanwalt.

Auf die illegalen Geschenke ist die Staatsanwaltschaft im Zuge anderer Ermittlungen gestoßen. Tatsächlich hat es 2008 bei dem Bauträger eine Durchsuchung wegen Insolvenzverschleppung gegeben. Dabei seien einschlägige Aufzeichnungen gefunden worden, berichtet Reiter: „Listen, wer was bekommt“. Diese Unterlagen seien für die Sekretärin bestimmt gewesen. Diese habe von ihrem Chef eine Wertgrenze von 50 Euro pro Präsent gesetzt bekommen.

Der Beschuldigte bestätigt die Existenz dieser Listen auf Nachfrage der Heimatzeitung. „Wo’s genau rausgegangen ist, weiß ich aber nicht“, sagte er zum Wert der Geschenke, „außerdem waren das keine Körbe, sondern Päckchen, die mit der Post verschickt wurden“. Aufgrund der Aussagen der bedachten Rathausmitarbeiter „habe ich mir ein solches Päckchen zusammengestellt“. Zwei Flaschen Wein, ein Glas Oliven und eine Packung italienischer Gebäckstangen seien demnach darin enthalten gewesen. Den Gesamtwert der Geschenke taxiert der Bauträger auf nicht einmal 15 Euro. Das werde er vor Gericht belegen. Die Sekretärin arbeite nicht mehr für ihn, da seine Frau die Bürotätigkeiten übernommen habe. Daher habe er mit der ehemaligen Mitarbeiterin auch nicht mehr über die Präsente gesprochen. (ta)

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