Bahnausbau: Seehofers Sondermittel kein Thema mehr

Erding - Die Stadt Erding kann offensichtlich nicht mehr auf die Sondermittel setzen, die Ministerpräsident Horst Seehofer für den S-Bahn-Ringschluss durch die Stadt versprochen hat. Der Regierungschef sieht seine Pflicht als erfüllt an.

Im Herbst 2011 hatte Ministerpräsident Horst Seehofer bei einem Treffen mit den zuständigen Ministern, Fraktions-Abgesandten sowie Vertretern aus der Region in der Staatskanzlei einen bedeutungsschweren Satz in den Raum gesprochen. Auf die Frage nach der Finanzierung des Ringschlusses auf dem Gebiet der Stadt Erding hatte der CSU-Chef erklärt: „Sonderlasten erfordern Sondermittel.“

Alle Beteiligten gingen seither davon aus: Bei der Sonderlast handelt es sich um die Verkehrsflut, die sich über den Landkreis und die Große Kreisstadt in Richtung Flughafen ergießt. Als Sondermittel definierten die Kommunalpolitiker finanzielle Leistungen des Staates, die über die gesetzlichen Regelungen beim Bau von Schieneninfrastruktur hinausgehen. Allerdings hat Seehofer diesen Satz nie konkretisiert.

Recherchen unserer Zeitung haben jetzt ergeben: Für den Regierungs- und Parteichef ist das Thema erledigt. Eine Sprecherin der Staatskanzlei erklärte am Mittwoch: „Die Staatsregierung hat erreicht, dass der Bund die von der Stadt Erding favorisierte Nordeinführung fördert. Damit ist die Zusage des Ministerpräsidenten umgesetzt.“ Weiter heißt es aus München, dass es durch die Weiterentwicklung der Planungen gelungen sei, „den bauplanerischen Vorstellungen Erdings weitgehend zu entsprechen und einen Tunnel im Bereich Fliegerhorst/Langengeisling ohne Zusatzkosten möglich zu machen“.

Diese Aussage dürfte im Stadtrat für Wirbel sorgen und insbesondere die CSU in Erklärungsnöte bringen. Denn gerade sie und OB Max Gotz hatten Debatten über eine mögliche finanzielle Beteiligung der Stadt immer recht forsch mit dem Hinweis abgetan, Seehofer stehe bei den Erdingern im Wort. Man verlasse sich auf die Zusage der Sondermittel.

Dass es möglicherweise anders kommen könnte, hatte sich bereits in einer Pressekonferenz am 5. April im Rathaus abgezeichnet, in der Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) die modifizierte Planung mit dem Tunnel bei Kehr sowie dem Verknüpfungs- statt des Kreuzungsbahnhofes auf Bundeswehr-Areal vorgestellt hatte. Schon damals hatte Zeil erklärt, er wisse nicht, was Seehofer meine. Sondertöpfe seien ihm nicht bekannt, zumal man keine Präzedenzfälle schaffen dürfe.

(Hans Moritz)

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