Kommunal Pass

Bargeld gibt’s erst später: Landrat erklärt seine Salamitaktik

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Erding – „Das war von Anfang an geplant.“ Dieser Satz ist Landrat Martin Bayerstorfer sehr wichtig. Mit dem zum Monatswechsel eingeführten Kommunal Pass sollen Asylbewerber nicht nur bargeldlos einkaufen können.

In einem zweiten Schritt sollen die Flüchtlinge Teilbeträge der monatlichen Leistungen abheben können. Die Abhebefunktion ist allerdings noch nicht freigeschaltet. Über das genaue Verfahren sei der Abstimmungsprozess mit dem Finanzdienstleister Sodexo noch nicht abgeschlossen, sagt der CSU-Politiker. Er hofft, dass es ab Juni so weit ist.

„Uns war sehr wohl bewusst, dass man einen kleinen Teil Bargeld braucht“, sagt Bayerstorfer. Das Landratsamt habe wegen der anstehenden Bekleidungsgutscheinen dringend zum Mai das Kartensystem einführen wollen.

Für Bargeldabhebungen sei zunächst noch geprüft worden, ob Auszahlungen an Supermarktkassen eine Möglichkeit sind. Nachdem sich das als nicht gangbarer Weg herausgestellt hat, wird es nun um Bankautomaten gehen. „Weil ich nicht wusste, wie es funktioniert“, so Bayerstorfer, sei dieser zweite Teil des Plan auch anfangs nicht öffentlich nicht kommuniziert worden.

Einige wenige Bürgermeister im Landkreis seien schon vor Einführung des Kommunal Passes informiert gewesen, berichtet Bayerstorfer. Auch darüber, dass ein Teilbetrag der monatllichen Leistungen als Bargeld zur Verfügung stehen soll. Sonst hätte Taufkirchens Rathauschef Franz Hofstetter nicht schon Mitte vergangener Woche Erleichterungen ankündigen können, erinnert der Landrat.

Tatsächlich hatte Caritas-Geschäftsführerin Barbara Gaab am Donnerstag von entsprechenden Aussagen Hofstetters berichtet. „Sodexo hat uns angeboten, das man den gesamten Betrag abheben kann. Das will ich aber nicht“, erklärt Bayerstorfer. Denn das führe in einzelnen Fällen dazu, dass Flüchtlinge Geld in ihr Heimatland überweisen. „Das ist Missbrauch“, sagt der Landrat. Es gehe schließlich um „das Geld unserer Bürger“. Diese Möglichkeiten verstehe er als „falsche Anreize“. Flüchtlinge dürften eben nicht mit dem Bewusstsein nach Deutschland kommen, dass sie Geld aus Sozialleistungen an ihre Verwandten in der Heimat schicken können. „Ich verstehe das. Das ist menschlich. Aber eben nicht im Sinne des Asylbewerberleistungsgesetzes.“

Mit dem Kommunal Pass werde mit diesem Geld übrigens auch wegen der einhergehenden Verwaltungsvereinfachung sparsam umgegangen. Ein wichtiger Grund für die Auswahl dieses Systems sei auch die Sicherheit. Erst kürzlich habe es unter Asylbewerbern in Dorfen eine Morddrohung wegen 160 Euro gegeben. Alle drei Punkte – Verwaltungsvereinfachung, Sicherheit und Vermeidung falscher Anreize – sieht Bayerstorfer mit dem Kommunal Pass besser erfüllt als bei einer Abwicklung über normale Bankkonten. Außerdem erinnert Bayerstorfer daran, dass bis März 2015 noch das Sachleistungsprinzip gegolten habe. Da habe auch niemand „Rassismus im Amt“ kritisiert, so der Landrat.

Timo Aichele

Recht auf Konto

Der Streit um den Kommunal Pass – nur ein Sturm im Wasserglas? SPD-Bundestagsabgeordneter Ewald Schurer weist darauf hin, dass nach dem Bundestag auch der Bundesrat den Weg fürs so genannte Basiskonto für jedermann geebnet hat. Alle, die sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten, dürfen ein Konto eröffnen. Auf das könnte der Landkreis Erding das Taschengeld für Flüchtlinge überweisen. Dann würden auch längst nicht so hohe Gebühren beim Abheben anfallen, wie das beim Kommunal Pass der Fall sein wird.  ham

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