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Diesen Brief schickte ein Unbekannter ans Erdinger Rathaus - ein Fall für den Staatsschutz.

Aufgeladene Stimmung

Hass-Briefe und krude Fälschungsvorwürfe - Landrat erwägt Klage gegen AfD-Chef

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Nach der Europawahl geht es im Politbetrieb im Landkreis hoch her. Die Grünen-Politikerin Helga Stieglmeier erhält seit Wochen Schmähbriefe und -anrufe, die teils übelst beleidigend sind.

Erding – Die Polizei ermittelt. Auch die – indirekt – von AfD-Kreisvorsitzendem Wolfgang Kellermann erhobenen Vorwürfe, die Wahl am Sonntag könnte manipuliert worden sein, sorgen für Wirbel. Landrat und Kreiswahlleiter Martin Bayerstorfer (CSU) kündigte juristische Schritte gegen Kellermann beziehungsweise die AfD an. Per Einstweiliger Verfügung will er ihnen die Wiederholung dieser behaupteten Vorwürfe untersagen lassen. Kellermann rudert bereits zurück.

Hassbriefe an die Kreisvorsitzende: „An die grüne Nazi-Schlampe“

Als am 29. April AfD-Chef Alexander Gauland in Eichenried auftrat, demonstrierte Stieglmeier lautstark und an vorderster Front. Auch sie hat sich nicht an alle Spielregeln gehalten. Weil sie einen der Kundgebungsteilnehmer einen Nazi nannte, hat die Grünen-Kreisvorsitzende eine Strafanzeige am Hals. Sie ist aber auch selbst zur Polizei gegangen. Denn seit dem Gauland-Auftritt ist sie zur Zielscheibe übelster Kritik geworden. Der Gipfel ist ein ans Rathaus adressierter Brief, in dem es heißt: „An den Galgen mit dir, du elendiges Miststück“. Die Adresse lautet: „An die grüne Nazi-Schlampe Stieglmeier – Stadträtin der Kinderfickerpartei“.

Hinzu kommen ihren Angaben zufolge 50 bis 60 hasserfüllte Anrufe, Mails und Facebook-Nachrichten. „Ich werde mich nicht beugen, das spornt mich eher an“, sagt sie unserer Zeitung. „Ich lasse mich doch von ein paar Irren nicht beirren.“ Ganz bewusst stehe ihre Telefonnummer im Internet, „denn ich will für Wähler erreichbar sein“. Im Moment ist die Nummer aber unterdrückt.

Persönliche Anfeindungen kennt Stieglmeier: Nach einer NPD-Kundgebung vor etwa drei Jahren waren die Neonazis vor ihrer Haustür aufgekreuzt.

Erdings OB ist entsetzt: „Das ist unerträglich“

Entsetzt ob der Wortwahl ist auch Erdings OB Max Gotz (CSU). „Als der Brief bei uns im Rathaus einging, habe ich Frau Stieglmeier umgehend informiert. Das ist unerträglich.“ Er stelle sich vor seine Stadtratskollegen.

Lesen Sie auch: Die Erdinger AfD wirft dem Landkreis Betrug bei den Ergebnissen der Europawahl vor. Der Stadtrat reagiert nun vehement - und auch der OB ist ziemlich sauer.

Auch Gotz selbst ist schon Opfer anonymer Tiraden geworden. Als der Stadtpark saniert wurde, hatten ihn Unbekannte auf den Bauzäunen als Tier- und Baummörder verunglimpft. „Insgesamt stelle ich fest, dass der Ton rauer wird und Beleidigungen zunehmen“, sagt Gotz unserer Zeitung. Vor allem die sozialen Netzwerke befeuerten diesen obszönen Umgang. „Das Meiste nehme ich nicht ernst. Anonyme Briefe landen im Müll.“

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Vorwürfe der Wahlmanipulation im Landkreis

Schwerer wiegen die Vorwürfe, die Europawahl könnte auch im Landkreis Erding manipuliert worden sein. Wie in der gestrigen Ausgabe berichtet, hatte AfD-Kreischef Kellermann auf seiner Facebookseite entsprechende Andeutungen gemacht. Bemerkenswert: In gleicher Weise hatte sich Kellermann nach der Land- und Bezirkstagswahl im Herbst 2018 geäußert. In beiden Fällen hatte er keine Belege nennen könnten.

Verschwörungstheorien im Netz nach der Europawahl

Hintergrund dürfte ein Post des rechten Netzwerks „Ein Prozent“ sein, in dem von einer Unterschlagung von AfD-Stimmen die Rede ist. Diese Verschwörungstheorie verbreitete sich rasant und wurde auch auf der Erdinger AfD-Facebookseite weiter befeuert. Ein Kommentator meint, die Urnen würden für Stichproben geöffnet. So könnten auch Stimmen verschwunden sein. Tatsache ist: Die Hochrechnungen werden von Meinungsforschern erstellt.

Gotz verurteilt diese nebulösen Anschuldigungen aufs Schärfste. Dies sei ein Schlag ins Gesicht hunderter ehrenamtlicher Wahlhelfer und der Verwaltung. Gestern Abend befasste sich damit der Stadtrat.

AfD-Kreischef Kellermann fühlt sich - einmal mehr - missverstanden

Bayerstorfer stellt klar: „Als Kreiswahlleiter lasse ich mir das nicht bieten. Wir erwägen rechtliche Schritte gegen die Urheber.“ Es sei inakzeptabel, „dass jedem Wahlhelfer unterstellt wird, er sei ein Straftäter“. Wer solche Vorwürfe erhebe, müsse liefern.

Kellermann fühlt sich – einmal mehr – missverstanden. Er habe sich auf Facebook nur auf einen Fall in Welden bezogen, wo angeblich ein Siegel gebrochen worden sei. „In keinster Weise habe ich für den Kreis Erding Verstöße gegen das Wahlrecht unterstellt.“

Fast schon skurril: Kellermann gehört dem Kreiswahlausschuss an, der am Dienstag tagte und 181 ungültige von 63 272 Stimmzetteln protokollierte. Er segnete die Wahl mit ab und erhob keinerlei Anschuldigungen.

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