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Die beiden Hauptredner, MdEP Angelika Niebler und Landrat Martin Bayerstorfer freuten sich dabei auch über prominenten Besuch - von Weißbräu-Inhaber Werner Brombach (v.r.)

Bekenntnis von Martin Bayerstorfer und Angelika Niebler zur EU

CSU-Neujahrsempfang: „Frieden gibt es nur mit Europa“

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Erding – Das klare Bekenntnis zu Europa und die Sorge, die EU politischen Rändern zu überlassen, prägten den CSU-Neujahrsempfang am Dreikönigstag in der Erdinger Stadthalle. Hauptrednerin war die Europaabgeordnete Angelika Niebler.

Zuvor hatte der CSU-Kreisvorsitzende Landrat Martin Bayerstorfer vor mehreren hundert Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Vereinsleben angesichts der Europawahlen am 26. Mai von einem „ganz, ganz wichtigen Jahr“ gesprochen. „Leider wird trotz mancher nicht auf Anhieb verständlicher Entscheidungen der EU viel zu wenig betont, dass Europa eine wichtige Wertegemeinschaft ist“, so Bayerstorfer. Nur die EU könne die Außengrenzen wirksam schützen und Herausforderungen stemmen, mit denen die Nationalstaaten allein überfordert wären. „Friedenssicherung ist nur auf europäischer Ebene möglich, Freiheit und Frieden sind die höchsten Güter des Staatenverbundes.“

Auch Niebler warnte davor, die Europawahl in den Schatten der im Jahr darauf stattfindenden Kommunalwahlen zu stellen. Ihr bereite große Sorge, „dass die vielen Populisten am rechten und linken Rand eine Mehrheit bilden könnten“. Diesbezüglich stehe man am Scheideweg: „Haben die Parteien das Sagen, die Europa gestalten wollen, oder die, die mit der EU nichts mehr anfangen können und nationalstaatlich denken“, sagte die CSU-Politikerin aus Vaterstetten. Dabei kritisierte sie die AfD, die auf dem Parteitag den Beschluss fassen wolle, dass Deutschland aus der EU austreten solle, wenn Reformen nicht griffen. Unter Applaus erklärte Niebler: „Wir müssen an dem Europa festhalten, das Politiker wie Konrad Adenauer, Franz Josef Strauß und Helmut Kohl aufgebaut haben.“

Europa gewinne in Zeiten, in denen man wegen den USA mehr als früher auf sich alleine gestellt sei, an Bedeutung. Konkret nannte Niebler die Außen- und Sicherheitspolitik. Das könnten die nach dem Brexit nur noch 27 Mitgliedsstaaten nicht alleine stemmen. Auch die Asylpolitik funktioniere nur übernational. „Und die Maßnahmen zeigen Wirkung“, bekräftigte Niebler. „Wir verzeichnen so wenig illegale Migranten wie seit Jahren nicht.“ Das zeige, dass die Bekämpfung der Schleuserkriminalität greife.

Zudem könne die EU wichtige Erfolge vorweisen, etwa die Abschaffung der Roaming-Gebühren bei der Mobiltelefonie, Gratis-Bahn-Tickets für junge Leute sowie das Bemühen, die Zeitumstellung abzuschaffen.

Die EU-Abgeordnete sprach sich aber auch dafür aus, Europa zu verschlanken. „Es muss nicht sein, dass der Bau eines Schulhauses europaweit ausgeschrieben werden muss.“

Deutschland und vor allem Bayern habe am 26. Mai die große Chance, einen eigenen Politiker ganz an die Spitze zu bringen. Spitzenkandidat Manfred Weber will bekanntlich Chef der EU-Kommission werden, der erste nach Walter Hallstein vor 52 Jahren. „Mit Weber hat die CSU die Chance, Europa näher zu den Menschen zu bringen.“

Zuvor hatte Bayerstorfer auch Kreisthemen angesprochen, vor allem das Klinikum. Die Entscheidung, sich das Krankenhaus zurückzuholen, sei die richtige und wichtige Entscheidung gewesen. „Wir werden da weitere Schwerpunkte setzen und dafür auch Geld in die Hand nehmen“, kündigte Bayerstorfer an und sprach eine bauliche wie technische Erweiterung in den nächsten Jahren an. „Das brauchen wir, weil es die Bürger zu Recht von uns erwarten.“ Deswegen seien auch die 1,2 Millionen Euro Defizit in der Notaufnahme und die 600 000 Euro in der Geburtshilfe vertretbar. Das neue Bildungszentrum für Gesundheitsberufe trage dazu bei, das erforderliche Personal rekrutieren zu können.

Generell, so der CSU-Kreischef weiter, sei Erding im Bereich Bildung optimal aufgestellt. „Für die weiterführenden Schulen geben wir jeden Tag rund 50 000 Euro aus.“

Als leuchtende Beispiele für den Gemeinsinn im Erdinger Land nannte er die Wunschstern- und -baumaktion für bedürftige Kinder und die hohe Akzeptanz der Ehrenamtskarte. Heuer werden es über 1000 Inhaber sein.

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