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Besuch von Justizminister Winfried Bausback

Abschiebeknast: Gotz fordert mehr Polizei

Das Erdinger Gefängnis wird auf unabsehbare Zeit Abschiebehaftanstalt bleiben. Das deutete Justizminister Winfried Bauback an. OB Max Gotz mahnte dringend mehr Personal an.

Erding – Seit Februar werden in der Erdinger Justizvollzugsanstalt nur noch Abschiebehäftlinge untergebracht. 35 Plätze stehen zur Verfügung. Zuvor waren es 49 Haftplätze. Aktuell sind nach Angaben von Justizminister Winfried Bausback 30 belegt, darunter neun Frauen. Insgesamt befanden sich bislang 126 ausreisepflichtige Migranten in der Haftanstalt.

Und daran wird sich bis auf Weiteres auch nichts ändern. Bei seinem Besuch in Erding sagte der Minister, dass die Zahl der Abschiebungen zunehme. 130 Haftplätze für Flüchtlinge, die sich der Ausweisung widersetzen, gebe es heute – in Eichstätt und Erding. Bausback berichtete von zwei geplanten Neubauten. In Hof seien 150 Plätze vorgesehen. In Passau entsteht eine kombinierte Einrichtung zum Vollzug von Straf- und Abschiebungshaft – mit Platz für 450 Häftlinge. Der Bau soll 2019 beginnen, die Inbetriebnahme ist für 2022 vorgesehen. Dennoch wollte sich Bausback nicht festlegen, wie lange Erding Abschiebehaftanstalt bleibt.

Er verteidigte die konsequenten Abschiebungen. „Der Staat setzt das Recht durch. Wer ein Bleiberecht hat, kann sich rechtmäßig bei uns aufhalten, wer nicht, muss das Land verlassen.“ Deswegen sei die Abschiebehaft ein wichtiges Instrument.

Auch auf die Kritik, an der JVA Erding gebe es zu wenig geeignetes Fachpersonal, ging der CSU-Politiker ein. „Wir haben einiges getan.“ Unter anderem erhielten die 24 Justizbeamten Unterstützung von drei Kräften anderer Anstalten. Die Polizei sei mit dreimal zwei Beamten vor Ort. Auch habe man psychologisch geschultes Personal sowie soziale Dienste geholt, die sich um die Abschiebehäftlinge kümmerten. Drei zusätzliche Beamte seien eingestellt worden. „Zehn sind geplant“, so Bausback.

Das ist OB Max Gotz (CSU) immer noch zu wenig: „Ich erwarte und bitte, dass uns die Staatsregierung mehr Personal für Justiz und Polizei zuweist.“ Die sechs Polizisten fehlten im regulären Schichtdienst – und das in einer Zuzugsregion. Auch der Warteraum binde Sicherheitskräfte. Zudem mahnte Gotz den dringend erforderlichen Ausbau der Erdinger Justiz an. Die Fallzahlen am Amtsgericht stiegen ohnehin an, beflügelt durch zahlreiche Verfahren vom Flughafen. Bausback antwortete: „Kaum ein Gericht ist zuletzt so verstärkt worden wie Erding.“

Auch Landtagsabgeordnete Ulrike Scharf sprach sich für mehr Polizei aus. Bausback sicherte zu, darüber mit Innenminister Joachim Herrmann zu sprechen.

Für die Beamten ist der Dienst in der Abschiebehaft eine besondere Herausforderung. Betroffene berichten von zahlreichen Konflikten und sozialem Sprengstoff.

Rubriklistenbild: © Moritz

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