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Namens der 26 Eigentümer können sich Ernst Bichlmaier (l.) und Jörg Krinke sogar eine Klage gegen die Stadt vorstellen.

Bewohner des Tassilohofs werfen der Stadt Ignoranz und widersinnige Argumentation vor

Landet der Ingrid-Sollanek-Weg vor Gericht?

  • Hans Moritz
    vonHans Moritz
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Zwischen den Anwohnern eines Neubaugebiets und der Stadt Erding tobt ein erbitterter Streit um eine neue Straße. Der dürfte vor Gericht landen. Die Vorwürfe haben es in sich.

Erding – Ingrid Sollanek war in Erding eine beliebte Lehrerin, Stadträtin und Zweite Bürgermeisterin. Um den geplanten Weg, der nach der CSU-Frau benannt wird, schwelt seit Monaten ein böser Streit. Die 26 Anwohner des anliegenden Tassilohofs, einer gediegenen Wohnanlage, sowie einige weitere Anlieger wehren sich gegen die Pläne der Stadt, hier eine durchgängige Einbahnstraße zu bauen.

Straße war zunächst explizit ausgeschlossen

Sie verweisen auf den Bebauungsplan 203, der das explizit ausschließt und auf dessen Grundlage sie sich hier eine Eigentumswohnung gekauft haben. In ihrem Namen werfen Ernst Bichlmaier und Jörg Krinke OB Max Gotz und Stadtbaumeister Sebastian Henrich Fehlplanung sowie das Verbreiten von Falschinformationen und Unwahrheiten vor. Es wird immer wahrscheinlicher, dass der Ingrid-Sollanek-Weg vor Gericht landet.

Am 10. Dezember 2020 hatte der Planungs- und Bauausschuss des Stadtrats den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan 191 gefasst (wir berichteten). Er soll die Bebauung des Rewe-Areals an der Freisinger Straße regeln. Hier sind Geschosswohnungsbau und ein Hotel mit 100 Betten geplant. Dieser Bebauungsplan umfasst auch den Ingrid-Sollanek-Weg. Er soll von der Freisinger Straße zur Gießereistraße als Einbahnstraße für alle befahrbar sein.

Rathaus-Jurist: Ein üblicher Vorgang

In diesem Bereich ersetzt der Bebauungsplan 191 den 203er. Der war vor gut zehn Jahren für den Tassilohof erstellt worden. In ihm ist klar geregelt, dass der Ingrid-Sollanek-Weg im Bereich des Tassilohofs eine reine Anwohner-Zufahrt zur Tiefgarage der Wohnanlage ist. Am Rewe-Gelände soll er abgesperrt werden. Von der Freisinger Straße sollten gemäß dem ersten Bebauungsplan lediglich Parkplätze südlich des künftigen Neubaugebietes erreicht werden können.

Doch der neue Bebauungsplan ersetzt nun den alten. „Ein üblicher Vorgang“, wie Rathausjurist Andreas Erhard in diversen Sitzungen immer wieder erklärt hat. Doch die Anwohner beharren auf den Rechtsgrundlagen, auf denen sie gekauft haben. Bichlmaier ist wie der Großteil der Eigentümer 2013 eingezogen, Krinke als Letzter ein Jahr später.

Anlieger entdecken etliche Widersprüche

Die beiden machen im Gespräch mit unserer Zeitung auf allerhand Widersprüche aufmerksam. Und sie empören sich, dass Gotz nicht einmal bereit gewesen sei, sich ihre Argumente anzuhören. Denn Krinke und Bichlmaier hatten voriges Jahr im Auftrag der Eigentümergemeinschaft um einen Termin gebeten, waren aber nicht vorgelassen worden. Stattdessen erhielt ihr Anwalt ein Schreiben Henrichs, dass im Rahmen der Auslegung eines Bebauungsplans solche Termine nicht möglich seien, um das Verfahren rechtssicher ablaufen zu lassen.

Schweigen des OB erzürnt Beschwerdeführer

„Über eine solche Aussage kann ich mich nur wundern“, sagt Bichlmaier. Er war 42 Jahre im öffentlichen Dienst, davon 37 Jahre lang Geschäftsleitender Beamter im Rathaus in Finsing. Dort sei so etwas immer möglich gewesen. „Aus dieser Zeit kenne ich auch keinen Landkreis-Bürgermeister, der seinen Bürgern das Gespräch verweigert hätte.“ Mittlerweile wisse er, dass es in Erding gängige Praxis sei, dem Kontakt mit Bürgern aus dem Weg zu gehen. „Hier wird die Bürgerschaft nur hofiert wenn Wahlen anstehen.“

Besonders ärgern sich die beiden über Äußerungen Gotz’, es sei von Anfang an klar gewesen, dass eine Durchgangsstraße gebaut werde. Wenn der Bauträger das den Käufern verschwiegen habe, sei das deren Problem, so Gotz. Bichlmaier spricht in diesem Zusammenhang von „Verleumdung“ und verweist auf den Bebauungsplan 203. Und in dem steht in der Tat, dass Schlafzimmer unter anderem nach Osten ausgerichtet werden müssten, um keinen Lärm abzubekommen. Genau dort soll aber der Verkehr rollen.

Stadt: Jeder wusste, dass eine Straße kommt

Die Stadt argumentiert auch, die Durchgangsstraße sei bereits 2006 ein Teil des Gutachterwettbewerbs für das Rewe-Areal gewesen. Daraus ziehen Krinke und Bichlmaier den Schluss, „dass der Bebauungsplan 203 im Bereich Tassilohof mit völlig falscher Begründung aufgestellt wurde und auch Rechtskraft erlangte“. Es sei dann entweder eine „wissentliche Falschplanung oder eine fürchterliche Schlamperei gewesen“, so Bichlmaier. „Der Grundsatz von Treu und Glauben ist für den OB und die Mehrheit im Bauausschuss offensichtlich ein Fremdwort“, schlussfolgert der Verwaltungsexperte. Für ihn und viele andere Käufer steht fest: „Unter diesen Umständen hätten wir sicher nicht gekauft.“

Verärgert reagiert er auch auf eine Aussage Gotz’ im Dezember, die Nachbarn des Tassilohofs hätten mit dessen Bau Nachteile in Kauf nehmen müssen. „Dann fragen wir uns, wie er die üppige Bebauung auf dem Rewe-Areal rechtfertigt.“

Wie gefährlich ist die Freisinger Straße?

Für widersinnig halten sie auch die Begründung der Notwendigkeit einer Durchgangsstraße. Im Ausschuss war nämlich argumentiert worden, die Anwohner müssten kaum Verkehr befürchten, wenn der Kreisverkehr Freisinger Straße/Krankenhausstraße fertig ist. Dann, so die Meinung der Stadt, würde ein Missbrauch als Abkürzung zur Gießereistraße obsolet. „Also braucht es die Durchfahrt gar nicht“, schlussfolgern Bichlmaier und Krinke. Ein Wendehammer am Ende der Stichstraße sei ausreichend.

Das Argument, diese Autofahrer müssten dann nach links auf die schlecht einsehbare Freisinger Straße abbiegen, lassen sie nicht gelten. „Vom Rewe-Areal ist genau diese Verkehrsführung für die Anwohner und Hotelgäste vorgesehen, deutlich näher an dem gefährlichen Knick der Straße“, sagt Krinke, „und mit viel mehr Einmündungsverkehr“.

Die meisten Betroffenen sind zu einer Klage bereit

Mit dem Satzungsbeschluss ist der Bebauungsplan 203 mittlerweile rechtskräftig. Für die Anlieger bleibt jetzt nur noch der Klageweg. Ob sie den beschreiten, ist noch offen. Ein Großteil scheint aber willens, das durchzufechten, da die meisten nicht bereit sind, eine unberechtigte Durchgangsstraße mit Lärmimmissionen sowie das Risiko für Fußgänger, Radfahrer und Kinder hinzunehmen.

ham

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