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Ein Bild von Camp Shelterschleife vermittelten (v. l.) Julia Brückner und Karen Baumann vom Roten Kreuz sowie Warteraum-Chef Volker Grönhagen dem Bundestagsvizepräsidenten Johannes Singhammer und CSU-MdB Andreas Lenz.

Bundestagsvizepräsident im Warteraum Asyl

Keine Gefährder nach Erding

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Erding - Die ersten 1000 von 27 500 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien haben den Warteraum Asyl in Erding durchlaufen. Das neue Sicherheitskonzept greift: Längst nicht jeder Asylbewerber darf ins Land – weil er ein Risiko darstellt. Gestern hatte das Camp hohen Besuch.

Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer unternahm einen Rundgang durch Camp Shelterschleife, geführt von Warteraum-Leiter Volker Grönhagen und flankiert von CSU-Bundestagsabgeordnetem Andreas Lenz, Vize-Landrat Jakob Schwimmer und Erdings Oberbürgermeister Max Gotz (alle CSU). Die Delegation interessierte sich vor allem dafür, wie die Umsetzung des europäischen Relocations-Programm funktioniert. Das sieht vor, dass pro Monat je 500 Flüchtlinge aus Rom und Athen nach Erding gebracht werden, um vom Fliegerhorst aus auf das Bundesgebiet verteilt zu werden.

Seit dem ersten Testlauf am 15. November 2016 wurden so rund 1000 Migranten durch den Warteraum geschleust, berichtete Grönhagen. Das EU-Programm läuft vorerst bis September dieses Jahres. Das heißt: In den nächsten neun Monaten müssen noch 26 500 Flüchtlinge eingeflogen werden.

Wie das konkret erfolgen soll, dahinter stehen noch Fragezeichen. Klar ist nur: Die monatliche Kapazität von 1000 in Erding wird laut Grönhagen nicht überschritten werden. Vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) war gestern keine tragfähige Aussage darüber zu bekommen, ob das Programm über den Herbst hinaus verlängert oder eine weitere Anlaufstelle in Deutschland geschaffen wird.

Eher unwahrscheinlich ist nach den Worten Singhammers, dass das Abkommen der EU mit der Türkei Erding tangieren wird. Das Resettlement-Programm werde vor allem über Norddeutschland abgewickelt, so der Parlamentsvize. Hierbei geht es um 13 500 Flüchtlinge.

Grönhagen berichtete von Fortschritten bei der Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge. Da Familienzusammenführungen in Aussicht gestellt würden, „verlässt niemand mehr den Wartraum auf eigene Faust“. Alle Migranten würden vor der Ankunft streng sicherheitsüberprüft. Mit Erfolg: Zwar soll jede wöchentliche Zuweisung etwa 250 Personen umfassen, in der Regel seien es letztlich aber nur 230. Der Rest werde aus Sicherheitsgründen nach Prüfung durch die Behörden, darunter das BKA abgelehnt. Auch gesundheitlich seien diese Menschen mehrfach gecheckt.

Grönhagen betonte, dass man nur Asylbewerber mit relativ hoher Bleibewahrscheinlichkeit, nämlich 75 bis 80 Prozent, bekomme. Aus Griechenland kämen vor allem Syrer und Iraker, aus Italien vornehmlich Eritreer.

Wahlkreisabgeordneter Lenz erneuerte seine Forderung, „dass wir angesichts der stark rückläufigen Flüchtlingszahlen die Schließung des Warteraums im Auge behalten sollten“. Grönhagen erwiderte, der zweite Warteraum in Feldkirchen sei zum Jahresende geschlossen worden. In Erding seien die Kapazitäten von 5000 auf 3500 reduziert sowie die Festzelte zur Unterbringung abgebaut worden. Singhammer ärgerte sich, dass viele EU-Länder anders als die Bundesrepublik bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise ihren Verpflichtungen nicht nachkämen.

OB Gotz kritisierte den weiter schlechten Informationsfluss des Bamf und des Bundesinnenministeriums. Lenz und Singhammer schlossen sich an. Weiter verlangte Gotz, dass die bevorstehende Konversion des Fliegerhorstgeländes nicht aus dem Auge verloren werden dürfe. Allein Erding beträfen 365 Hektar. 2021 solle die Luftwaffe abgezogen sein. Man brauche die Liegenschaften, so Gotz.

Lob gab es von der Politik für die Arbeit vor Ort, vor allem für das Deutsche Rote Kreuz und die Flüchtlingshilfe. Die nächsten Flüchtlinge kommen Ende Januar.

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