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Mangelverwalter: Stadtkämmerer Kurt Hiller rinnen die Millionen derzeit durch die Hände. Vor allem Gewerbe- und Einkommenssteuer sind im freien Fall.

Corona-Nachtragshaushalt: 20-Millionen-Kredit soll Steuerausfälle mildern – Kein Baustopp

Erdings Finanzen brechen dramatisch ein

  • Hans Moritz
    vonHans Moritz
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Die Corona-Krise schlägt mit einer historischen Wucht in die sonst so prosperierenden Finanzen der Stadt Erding ein.

Erding - Die Einbrüche vor allem bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer sind derart dramatisch, dass Kämmerer Kurt Hiller Gelder aus dem Vermögenshaushalt angreifen muss, um den laufenden Betrieb aufrecht erhalten zu können. Das ist haushaltsrechtlich an sich ein Tabu und nur in absoluten Notzeiten erlaubt. In Erding war das in jüngerer Vergangenheit erst einmal nötig. Zudem fasst die Stadt einen Kredit über 20 Millionen Euro ins Auge, um die Rücklagen zu schonen und trotzdem noch Investitionen tätigen zu können. Entlastung könnten allerdings die Rettungs- und Konjunkturpakete des Bundes und des Landes bringen.

Bisher liefen immer mehr Steuern ein als kalkuliert

Seit Jahren war der Nachtragshaushalt im Herbst immer eine sehr geschmeidige Angelegenheit. Denn neu kalkuliert werden musste nur deshalb, weil die Steuereinnahmen deutlich höher ausgefallen waren als kalkuliert. Diesmal musste sich der Stadtrat schon im Juni mit dem Nachtragsetat befassen, weil Einnahmen wegbrechen und Ausgaben steigen. OB Max Gotz (CSU) äußerte „erhebliche Sorgen“.

Die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle des Verwaltungshaushalts zur Finanzierung des täglichen Betriebs dürfte 2020 nach Berechnungen Hillers um fast 19 Millionen Euro zurückgehen. Mit über 30 Millionen Euro war gerechnet worden – eine Reduzierung um 60 Prozent. Der Einkommenssteueranteil dürfte um 2,3 Millionen Euro sinken.

Abgesagtes Herbstfest kostet die Stadt knapp 300.000 Euro Einnahmen

Allein das abgesagte Herbstfest wird der Stadt knapp 300 000 Euro Einnahmen kosten. In die Parkuhren wurden während der Ausgangsbeschränkung 200 000 Euro weniger geworfen. Auf der anderen Seite steigt der finanzielle Bedarf der Kindergärten – um 440 000 Euro.

Um die Löcher zu stopfen, müssen fast elf Millionen Euro vom Vermögenshaushalt für Investitionen in den Verwaltungshaushalt geschoben werden. An sich erfolgt der Mittelfluss in umgekehrter Richtung.

Rücklagen sollen verschont werden

Weiter berichtete Hiller, dass heuer 28 Millionen Euro der Rücklagen entnommen werden sollten, um (Bau-)Projekte realisieren zu können. Um die Reserve nicht weiter zu belasten, beschloss der Stadtrat, einen sehr zinsgünstigen Kredit über 20 Millionen Euro ins Auge zu fassen. Hiller betonte jedoch, dass der vielleicht gar nicht in Anspruch genommen werden müsse. Denn auch in der Vergangenheit seien die Rücklagen bei Weitem nicht in der Höhe angetastet worden wie geplant, etwa wenn Investitionen noch einmal verschoben werden mussten.

Der Kämmerer mahnte an, freiwillige Leistungen, die nicht unbedingt notwendig sind, vorerst nicht zu gewähren. Gotz betonte jedoch, dass man laufende Projekte nicht stoppen und auch künftig investieren wolle – nicht zuletzt, um Arbeitsplätze zu sichern und die lokale Wirtschaft anzukurbeln. Auch die Digitalisierung werde fortgesetzt. Es bleibt zudem bei der Kreisumlage von 30,5 Millionen Euro. Erding ist der größte Zahler an den Landkreis.

Überall sinken die Einnahmen der Kommune

Das Corona-Virus frisst sich in alle Bereiche. So sinken etwa die Eintrittsgelder im Museum Erding um 5000 Euro. 30 000 Euro werden für Freischankflächen erstattet, um die Wirte zu stützen. Auf der anderen Seite fallen Ausgaben durch Absagen weg, darunter 180 000 Euro für den Herbstfest-Betrieb inklusive Feuerwerk oder 2500 Euro für Fischer’s Fröhlichen Tag.

Die Verwaltung wollte vorerst auch alle Gelder streichen, die für Abriss und Verwertung des Mayr-Wirt-Areals eingeplant waren. Josef Hochholzer (FW) und Thomas Schmidbauer (Erding Jetzt) machten sich erfolgreich für die Fortsetzung des Projekts stark. Schmidbauer regte eine Zwischennutzung etwa für Veranstaltungen oder Gastronomie an.

Gutwill kritisiert Kürzungen im sozialen Bereich

Burkhard Köppen (CSU) forderte, die Parkautomaten am Kronthaler Weiher rasch scharf zu stellen, um jetzt Einnahmen zu generieren.

Alexander Gutwill (SPD) kritisierte Einsparungen bei Sozialwohnungen und Spielplätzen – „und damit bei den Schwächsten“. Hiller erklärte, man habe hier „großzügig kalkuliert“. Auch künftig seien Investitionen und Pflegemaßnahmen vorgesehen. Gotz meinte, Erding sei bei Spielplätzen besser aufgestellt als viele andere Kommunen. Der Nachtragshaushalt wurde einstimmig verabschiedet.

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