Wohnungsbau in Erding

CSU: Mietwohnungen und Einheimischenmodell

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Erding - Für einige hundert Erdinger wird im neuen Baugebiet an der Sigwolfstraße/ED 17 in den nächsten Jahren Wohnraum geschaffen. Sozialverträglich und im Einheimischenmodell – so der Vorschlag der CSU. Sie hat dazu einen Antrag gestellt.

Den Bebauungsplan für das fünf Hektar große Gebiet südlich des Thermengartens zwischen Sigwolfstraße und Kreisstraße ED 17 (alte B 388) hat der Stadtrat bereits aufgestellt. Er trägt die Nummer 223. Nun soll er mit Leben erfüllt werden. Dazu hat die CSU, stärkste Fraktion im Stadtrat, konkrete Vorstellungen – vor allem für die zwei Drittel der Fläche, die der Stadt gehören. Fraktionschef Jakob Mittermeier und Vorstandsmitglied Herbert Lindmayer präsentierten sie am Freitag.

Die CSU will die Baugenossenschaft Erding und die landkreiseigene Wohnungsbeigesellschaft mit ins Boot holen. Beide sollen dort im Westen Erdings günstige Mietwohnungen errichten. Die Baugenossenschaft, für die Lindmayer viele Jahre gearbeitet hat, geht für ihren Teil von 60 Mietwohnungen aus. Sie würde sie frei finanzieren, um sie auch frei vergeben zu können, so Lindmayer: „So kann man günstiger bauen, aber nicht schlechter.“ Gegebenenfalls habe die Stadt ein Belegungsrecht. Wie dringend günstige Mietwohnungen in Erding gebraucht werden, zeigt allein die Warteliste der Baugenossenschaft, die seit Jahren über 100 Namen enthält und deshalb weiter geschlossen ist.

Weitere Grundstücke im städtischen Besitz will die CSU im Einheimischenmodell vergeben. Die 1,7 Hektar, die einem privaten Eigentümer gehören, sollen ins Gesamtkonzept der Bebauung eingebunden werden. „Der sozialste Wohnungsbau ist der, der Eigentum schafft“, sagte Mittermeier. Er werde auch mit Blick auf die Altersvorsorge immer wichtiger. „Die Details zum Einheimischenmodell (EHM) hat die CSU in einem Antrag an OB Max Gotz und den Stadtrat aufgeführt. Er enthält Vorschläge zu Vergabegrundsätzen, Bauverpflichtung, Veräußerungsrechten und einen Punktekatalog, der unter anderem auflistet, wie lange der Antragsteller schon in Erding lebt und/oder arbeitet, die Anzahl der Kinder, den Grad einer Behinderung und die Einkommensverhältnisse.

Auch ehrenamtliches Engagement will die CSU berücksichtigen, vor allem im sozialen Bereich – etwa bei der Feuerwehr. Mittermeier: „Das diskutieren wir seit Jahren. Ich hoffe, dass wir’s durchbringen.“ Er sieht den CSU-Antrag zum Einheimischenmodell konform mit den Richtlinien der EU, die in der Vergangenheit wiederholt die Bevorzugung Einheimischer als diskriminierend für andere kritisiert hatte. Mittermeier erklärte, Einheimischenmodelle seien dann diskriminierungsfrei, wenn im Auswahlverfahren vorwiegend soziale Gesichtspunkte gewichtet wüden, etwa Einkommen, Kinder und Pflege. Genau dies sei hier der Fall.

Wann sich der Stadtrat mit den CSU-Antrag befassen wird, steht noch nicht fest. Aber Mittermeier drückt aufs Tempo: „Wir hoffen, dass der Bebauungsplan 2017 umgesetzt wird.“

Zum Thema bezahlbarer Wohnraum hat die CSU Erding gerade einen Fragebogen an alle Haushalte verschickt. Darin will sie unter anderem wissen, ob und wie lange jemand schon Wohnraum sucht, wieviel man ausgeben kann und welche Hindernisse es bislang gab. Bis 26. April können die ausgefüllten Fragebögen in der CSU-Kreisgeschäftsstelle zurückgegeben oder online auf www.csu-erding.de (Menüpunkt „aktuelle Umfrage“) abgerufen und beantwortet werden. (zie)

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