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Stellt ein paar Dinge klar: CSU-Fraktionssprecher Burkhard Köppen.

CSU kontert

Köppen wettert: „Zusagen gebrochen“

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Nach der für die Erdinger CSU katastrophal verlaufenen konstituierenden Stadtratssitzung geht die Fraktion jetzt in die Offensive.

Erding – Die Serie an Abstimmungsniederlagen der CSU in der konstituierenden Stadtratssitzung führt deren neuer Fraktionssprecher Burkhard Köppen auf „eine von persönlichen Abneigungen geprägte Aktion gegen Oberbürgermeister Max Gotz“ zurück. Denn es habe seitens seiner Partei eine lukrative Offerte an die Freien Wähler gegeben.

Sie erhielten laut Köppen von der CSU das Angebot, Petra Bauernfeind als Zweite Bürgermeisterin zu wählen, wenn die FW seine Gruppierung dann bei der Wahl des 3. Bürgermeisters ebenfalls unterstützt. Verbunden sei damit die Hoffnung auf eine breite Mehrheit für die Aufgaben der zukünftigen Jahre wie Hochwasserschutz, Verkehrspolitik, vernünftiger Klimaschutz oder die Finanzsituation der Stadt gewesen. „Die Aversionen gegen die CSU und ihren OB waren aber anscheinend stärker. Schade“, schreiben Köppen, seine Stellvertreterin Janine Krzizok und stellvertretender Ortsvorsitzender Ludwig Kirmair in einer unserer Zeitung vorliegenden Stellungnahme.

In der Sitzung hatte die CSU Kirmair aber als Zweiten Bürgermeister nominiert, verbunden mit dem Hinweis, dass es gepflegte Tradition im Stadtrat sei, dass die stärkste Gruppierung den Vize stellt. Kirmair trat auch bei der Wahl zum 3. Bürgermeister an, weil die CSU darauf setzte, dass die FW ihre Zusage jetzt einhält.

Zweite Bürgermeisterin Petra Bauernfeind bestreitet ein Abmachung. Gotz habe ihr gegenüber betont, nur er sei Gesprächspartner. Und er habe Anspruch auf den Vize erhoben. Es habe diverse weitere Kontakte zu einzelnen CSU-Räten gegeben. Bauernfeind versichert, die CSU habe gewusst, „dass wir ein personelles Angebot machen“.

In ihrem Positionspapier betont die CSU dagegen, Gotz habe alle Fraktionen zu gemeinsamen Gesprächen eingeladen, an denen seitens der CSU Krzizok und Kirmair teilgenommen hätten. Zudem habe es „im Nachgang der Treffen viele Gespräche und Telefonate mit anderen Fraktionen und Räten“ gegeben. Köppen erklärt, dass es dabei eine so breite Zustimmung gegeben habe, dass es zu einer Mehrheit für Kirmair hätte reichen müssen.

In der Stadthalle kam es dann aber bekanntlich anders. „Gespräche mit anderen waren nur scheinbar erfolgreich, denn die vermeintlichen Mitspieler entpuppten sich als Falschspieler, die voll auf der Linie der 6er-Allianz mitstimmten“, ärgert sich Köppen. Von einer „unsinnigen Strafaktion“ ist die Rede, bei der „definitiv Kollateralschäden in Kauf genommen wurden, indem man den einen oder anderen untadeligen, honorigen und erfahrenen Kollegen der CSU einfach niedergestimmt hat“.

Dies gilt laut Köppen, Krzizok und Kirmair vor allem für die Nichtberufung von CSU-Stadtrat und Kreisbrandrat Willi Vogl. „Es wird äußerst spannend werden, mit welcher Expertise ein neuer Feuerwehrreferent zu dieser gemeindlichen Hoheits- und Pflichtaufgabe der Stadt dann Stellung nimmt, um anstehende teure Projekte zu begründen und voranzutreiben.“

Damit beziehen sich die Unterzeichner auf die geplanten beiden neuen Wachen und vor allem auf den neuen Feuerwehrreferenten Alexander Gutwill (SPD). Über ihn will die CSU herausgefunden haben, dass er im Bezirkskrankenhaus in Haar zwar bei der Werksfeuerwehr angemeldet sei, bislang aber weder eine Ausbildung absolviert habe noch eine Teilnahme an einem Einsatz nachweisen könne. Die Berufung Gutwills sei bei den Feuerwehren im Stadtgebiet „auf blankes Entsetzen und Unverständnis gestoßen“.

Auch die Wahl Hans Eggers (Erding Jetzt) zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) – hier hatte Walter Rauscher das Nachsehen – sieht die CSU als taktisches Manöver in einer seit Jahren offensichtlichen Abneigung des Erding-Jetzt-Fraktionsführers gegen den Oberbürgermeister.

Köppen berichtet, dass Egger als bislang einfaches RPA-Mitglied in der vergangenen Wahlperiode „nachweislich in keiner einzigen Sitzung anwesend war“, sondern sich immer habe vertreten lassen. Egger selbst hatte in der Sitzung betont, er sei für den RPA-Vorsitz besonders geeignet, weil er Steuerberater und Bilanzprüfer sei.

Die CSU-Fraktion ist der Auffassung, dass weder ihr noch Gotz der Vorwurf gemacht werden könne, sie hätten nicht versucht, andere kompromissbereit einzubinden. „Der OB hat es oftmals erfolgreich geschafft, Änderungsvorschläge der anderen Fraktionen noch mit Formulierungen in seine Beschlüsse einzubinden, sodass mindestens 90 Prozent der Entscheidungen einstimmig getroffen werden konnten.“ Die Sechs-Parteien-Allianz werde erklären müssen, wie sie nun eine Zusammenarbeit gestalten wolle. „Die CSU-Fraktion wird offen sein für Sacharbeit. Wir werden gestaltend mitwirken wie bisher und nicht wie beleidigte Leberwürste agieren. Aber liefern müssen diejenigen, die das Porzellan zerschlagen haben wegen persönlicher Rachegelüste, ohne über die Langzeitwirkung ihres teils eigenartigen Abstimmungsverhaltens nachgedacht zu haben“, so Köppen. Sie hätten „ihre in den Gesprächen mit den Vertretern der CSU klar gegebenen Zusagen gebrochen“.

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