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Auf großes Interesse stieß der CSU-Frühschoppen am Sonntag im Gasthaus Brunold in Eichenkofen. OB Max Gotz (stehend) hatte dazu eingeladen. MdB Andreas Lenz (r.) berichtete von den Koalitionsverhandlungen in Berlin.

CSU-Frühschoppen zur GroKo

„SPD-Mitgliederentscheid unverantwortlich“

Erding - Es ist ein Thema, das die Menschen bewegt: die Bildung einer neuen Bundesregierung und die Neuauflage der GroKo. Rund 40 Gäste kamen zum CSU-Frühschoppen mit MdB Andreas Lenz.

„Was die Republik derzeit bewegt und zerreißt“, wie OB Max Gotz das Ergebnis des neuen Koalitionsvertrags bezeichnete, versuchte MdB Andreas Lenz rund 40 Gästen beim CSU-Frühschoppen im Gasthaus Brunold in Eichenkofen näher zu erklären. Das Interesse der Zuhörer beim Frageteil galt dabei vor allem den Themen Pflege und Krankenhaus.

So wollte etwa Stadtrat Josef Biller wissen, wie Krankenhäuser künftig finanziert werden könnten. Lenz dazu: „Der Bund wird einsteigen in die Steigerung der Personalkosten. Denn 60 Prozent aller Kliniken in Deutschland machen Defizite.“ Und Gotz ergänzte: „Nur in Bayern beteiligen sich die Kommunen an den Kosten ihrer Krankenhäuser.“

Zum Thema Pflege wollte Arnold Kronseder wissen, wie ein Personalnotstand von rund 40 000 Stellen mit den im Koalitionsvertrag genannten nur 8000 Stellen abgedeckt werden könne. Daraufhin meinte Lenz, dass es sehr schwierig sei, bei der geringen Bezahlung überhaupt Pflegepersonal zu bekommen. Und Gertrud Friess-Ott, Pflegedirektorin am Klinikum Erding, gab frustriert zu, „dass der Zustand der Pflege bei weitem nicht so ist, wie er sein sollte. Pflege heißt, Patienten als Menschen wahrzunehmen, doch dazu ist oft gar keine Zeit mehr vorhanden“.

Rudolf Brandl wollte von Lenz eine Antwort darauf, ob es denn einen Plan B gebe, falls die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag nicht zustimmten. „Dann gibt es als nächstes den Fall einer Minderheitsregierung“, sagte der CSU-Abgeordnete, „doch diese wäre nicht nur teuer, sondern auch ohne erkennbare Zukunft“. Lenz machte keinen Hehl daraus, dass er den Mitgliederentscheid in der SPD für „unverantwortlich“ halte. Auch die kategorische Ablehnung einer Regierungsteilnahme durch Martin Schulz schon am Wahlabend sei „eine Flucht vor Verantwortung“ gewesen.

Aber auch andere mögliche Koalitionäre sah Lenz kritisch: „Bei Jamaika hatte die FDP wohl Angst vor der eigenen Courage, und Gespräche mit Grünen haben nie eine Handschlag-Qualität.“ Bei den Verhandlungen im Arbeitskreis Wirtschaft, dem er in Berlin angehörte, habe er viel Unprofessionalität festgestellt, selbst bei der Schwesterpartei CDU.

Auch mit der Ämterverteilung ist Lenz nicht einverstanden: „Die SPD hätte niemals das Finanzministerium bekommen dürfen.“ Dafür würden beim Familiennachzug jetzt „endlich nicht mehr Anwälte entscheiden, sondern Politiker“. Das Thema Bildung sieht er nach wie vor in der Verantwortung der Kommunen – und nicht beim Bund. Auch OB Gotz wünschte sich hier keine Einmischung. Dies müsse immer noch lokal entschieden werden. „Und wenn Berlin glaubt, mitreden zu müssen, dann müssen sie auch den Geldbeutel aufmachen.“

Zum Fliegerhorst Erding und seiner Konversion hatten schließlich beide noch Anmerkungen. Während sich Lenz sicher ist, „dass der Warteraum Erding bald nicht mehr gebraucht wird“, wünscht sich Gotz Nachbesserungen beim Flächenerwerb: „Dort darf kein überbordender Siedlungsbrei entstehen.“ (Friedbert Holz)

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