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Andreas Lenz (MdB) „Angst vor Terror darfuns nicht lähmen.“

Drei Fragen an

Terror: MdB Lenz vermisst Staatsakt

Erding – CDU/CSU im Bundestag haben in Seeon den Wahlkampf eröffnet. Megathema ist die Sicherheit. Dazu sprachen wir mit dem CSU-Abgeordneten Andreas Lenz.

Nach Seeon: klappt das mit CDU/CSU und einem gemeinsamen Wahlkampf?

Andreas Lenz: Ich bin der Meinung, dass die CSU ihre Themen und ihr Profil klar in den Vordergrund stellen muss. Die CSU ist eine eigenständige Partei, das merkt man nicht nur bei Fragen der Flüchtlingspolitik, sondern beispielsweise auch besonders bei der Familien-, der Wirtschafts- und Steuerpolitik oder bei Fragen der Landwirtschaft. Natürlich gibt es auch große Übereinstimmungen, ich befürworte jedoch ein eigenes Wahlprogramm der CSU, um die bayerischen Besonderheiten und Interessen besser betonen und möglichst umsetzen zu können. Es muss nicht ein gemeinsamer Wahlkampf sein, aber es ist gut, wenn die Übereinstimmungen innerhalb von CDU und CSU möglichst groß sind.

Kein Staatsakt für die Berliner Terroropfer, weil der Bundestag in den Weihnachtsferien war. Viele sind empört. Sie auch?

Lenz: Die Anteilnahme nach dem Anschlag in Berlin war überwältigend. Gerade die Gedächtniskirche in Berlin ist zum Sammelpunkt für die Anteilnahme an die Hinterbliebenen und für das Gedenken an die Opfer geworden. Ich finde es wichtig, dass ein Gedenkgottesdienst direkt am Ort des Schreckens in der Berliner Gedächtniskirche stattfand. Warum weder das Abgeordnetenhaus in Berlin noch der Bundestag bis dato eine Gedenkstunde planen erschließt sich mir ehrlich gesagt nicht. Ein offizieller Staatsakt könnte neben der Anteilnahme schon auch zeigen, dass die Hinterbliebenen auch von staatlicher Stelle nicht alleine gelassen werden und dass sich Staat und Gesellschaft gegenüber dem Terror nicht beugen werden. Ich fände übrigens: Dazu ist es noch nicht zu spät.

Wie sehr wird der Anschlag von Berlin die Politik, aber auch die Gesellschaft verändern?

Lenz: Die Politik – der Staat hat die Aufgabe, die Bürger bestmöglich zu schützen! Wir brauchen also einen starken Staat. Bayern ist nach wie vor das sicherste Bundesland. Der Landkreis Erding landete bei einem Focus-Ranking im November im Bereich Lebensqualität und Sicherheit unter allen Landkreisen Deutschlands auf Platz eins. Das geht nur mit einer starken Polizei, die wir bei allen Problemen, Gott sei Dank in Bayern haben und zu der von Politik und Gesellschaft auch gestanden wird.

Zwei Punkte sind meiner Ansicht nach entscheidend: Zum einen müssen geltende Gesetze und Regeln auch umgesetzt werden und zum anderen müssen dort, wo es gesetzliche Defizite gibt, die Rechtsgrundlagen geändert oder ausgeweitet werden. Es kann beispielsweise nicht angehen, dass der Attentäter von Berlin unter 14 verschiedenen Identitäten bei den Behörden registriert war. Wir brauchen eine eindeutige Identitätsfeststellung – eben auch durch Transitzonen, die die CSU schon lange fordert! Gerade Straftäter oder gar Gefährder müssen Deutschland schneller verlassen als bisher. Es gibt auch ein Recht auf Sicherheit. Und ein ausreisepflichtiger Straftäter gehört in Abschiebehaft.

Angst ist nie ein guter Ratgeber, trotzdem kann man die Angst, die bei vielen vorhanden ist, nicht einfach ausblenden, sie darf uns aber auch nicht lähmen. Trotz alledem bin ich mir sicher, dass wir das weltoffene Land bleiben, das wir sind, gerade durch ein starkes Augenmerk auf die Sicherheit der Menschen bei uns.

Hans Moritz

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