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Die DSGVO macht auch Vereinen mehr Arbeit.

Eu-Verordnung tritt heute in Kraft

 Datenschutz „auf den letzten Drücker“

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20 Gemeinden im Landkreis warten auf den neuen Datenschutzbeauftragten des Landratsamts. Bis zu seinem Dienstantritt haben die Verwaltungen zusätzliche Arbeit mit der heute in Kraft tretenden Datenschutzgrundverordnung. Auch Vereine sind von ihr betroffen.

Landkreis – Heute wird’s ernst: Die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) tritt in Kraft. Schon seit Monaten stöhnen in Firmen, Vereinsbüros und Rathäusern Mitarbeiter unter einem Berg an Extra-Arbeit: Formulare und Internet-Seiten wurden angepasst, Verfahren überprüft, Dokumentationspflichten etabliert. „Das haben wir on top draufbekommen“, berichtet Maximilian Sertl, Geschäftsleiter der Verwaltungsgemeinschaft Wartenberg. Trotz einer zweijährigen Übergangsphase beobachtet er: „Dienstleister, Behörden, viele Insitutionen – alle machen das auf den letzten Drücker.“

Größere Vereine und auch manche Gemeindeverwaltungen haben externe Datenschutzbeauftragte engagiert. 20 Kommunen im Landkreis Erding haben sich dagegen entschieden und setzen auf eine geplante Kooperation mit dem Landratsamt. Nur: Der neue Datenschutzbeauftragte der Behörde hat seinen Dienst noch nicht angetreten. Jetzt, in der heißen Phase des Übergangs, muss es noch ohne die Beratung durch den Experten gehen. Voraussichtlich bis 1. Juli.

Der Datenschutzbeauftragten des Landratsamts werde dann den Gemeinden zur Verfügung stehen, mit denen die Kooperation geschlossen wird, erklärt Landratsamtssprecherin Daniela Fritzen auf Nachfrage. Die Leistungen des Experten könnten je nach Bedarf abgerufen werden. Wer der Nachfolger des bisherigen Datenschutzbeauftragten des Landratsamts, Reinhard Steinbach, sein wird, darüber schweigt die Behörde aber noch.

Bis dahin hat zum Beispiel Sertl einen Haufen Extra-Arbeit. Er hat übergangsweise die Funktion des Datenschutzbeauftragten übernommen – und ist gespannt auf die kommenden Wochen. Wenn nun ein Bürger mit den neuen Anfragen ans Rathaus herantritt, die die DSGVO möglich macht – „dann muss ich mir erst einmal alles einzeln anschauen und auch im Gesetz nachlesen“, sagt der 30-jährige Verwaltungsamtmann. Denn nun haben Bürger erweiterte Auskunftsrechte über ihre Daten und ein „Recht auf Vergessen“, also auf die Löschung von nicht mehr benötigten Informationen über sie. Die DGSVO berührt aber noch ganz andere Felder: Schon jeder Nutzer eines privaten E-Mail-Accounts merkt es dieser Tage. Alle möglichen Absender fragen, ob Kontaktdaten weiter verwendet werden dürfen.

Wartenberg stellt Formulare offline

Vor diesem Problem stehen Kommunen in besonderem Maße. Ist es juristisch gesehen zwingend erforderlich, dass eine Kommune auf einem Formular für Hundesteueranmeldung die Telefonnummer abfragt? Darf sie das ohne explizite Einverständniserklärung? Für Sertl sind diese Fragen noch nicht ausreichend geklärt. Daher wird die VG Wartenberg ab dem heutigen Freitag erst einmal alle Internet-Formulare von ihrer Homepage nehmen – und nach und nach angepasst wieder online stellen. Von diesem drastischen Schritt sehen andere Gemeinden ab. Das haben Nachfragen in den Rathäusern, Erding, Dorfen und Taufkirchen ergeben.

Auch Freiberufler, Kindergärten und Vereine waren aufgeschreckt von Berichten über die DSGVO. „Das ist alles nicht so dramatisch“, findet aber Sebastian Sperr, Vorsitzender des Eigenheimervereins Dorfen. Er hat zwar 1100 Mitglieder, braucht aber „keinen Datenschutzbeauftragen, weil wir nur drei Personen haben, die etwas mit den Mitgliederdaten zu tun haben“, erläutert Sperr. Ein solcher Experte ist erst nötig, wenn mehr als neun Personen dauerhaft Mitgliederdaten verarbeiten.

„Wir sind noch nicht ganz fertig damit, die Verordnung umzusetzen, aber der Leitfaden steht“, berichtet der 2. Vorsitzende der SpVgg Altenerding, Reinhold Kunz. In der Vergangenheit sei es kein Problem gewesen, zum Beispiel Mitgliederlisten herauszugeben. Aber: „Jetzt bekommen nur Abteilungsleiter und Kassiere die Listen.“

Eine weitere Neuerung: „Wir müssen alle Prozesse in Formblättern auflisten, die mit Daten zu tun haben“, sagt Kunz: „Also wer hat Daten? Wohin gehen die Daten? Was macht derjenige mit den Daten?“ Ein großer Mehraufwand, sagt Kunz. Er kritisiert: „Für einen Verein braucht’s das alles eigentlich nicht, wir verkaufen ja keine Daten an Versicherungsagenten.“

Kindergärten und Schulen mussten schon vor der Verordnung vorsichtig mit Informationen umgehen. Ab heute ändere sich nicht so viel, sagt die Leiterin der Kinderburg in Erding, Claudia Zettel: „Für uns gilt weiterhin: Wir dürfen die Daten von Kindern und Personal nicht weitergeben.“ Konkret heiße das: „Alles, was hier passiert, bleibt auch hier.“ – wenn etwa ein Kind verhaltensauffällig ist hat, dürfen das Erzieher nicht weitergeben. Auch Eltern, die bei Kindergartenfesten mithelfen, müssen eine Erklärung unterschreiben: Sie dürfen nichts weitertratschen. Für die Kinder sei das natürlich schwer einzuhalten, sagt Zettel lachend: „Die erzählen natürlich daheim, was sie im Kindergarten erlebt haben.“

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