Kreishaushalt 2017 

Ein Etat in der Komfortzone

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Erding – Niedrige Kreisumlage, wenig Diskussionsbedarf: Angesichts der hohen Umlagekraft des Landkreises erfüllt der Haushalt 2017 viele Wünsche.

Die jahrelange Rekordjagd macht 2017 eine Pause. Der Haushalt liegt mit einem Gesamtvolumen von knapp 171 Millionen Euro etwas unter dem Vorjahresniveau. Dennoch geht es dem Landkreis Erding mehr als gut. Das zeigte auch der Kreistag in der Haushaltsdebatte der vergangenen Monate. Diskutiert wurde kaum. Als Landrat Martin Bayerstorfer Ende November auch noch eine Senkung der Kreisumlage verkündete, stand dem großen Haushaltsfrieden nur noch wenig entgegen. Entsprechend fiel gestern auch das Votum des Kreistages aus. Nur zwei Räte stimmten gegen den Etat 2017.

Bayerstorfer präsentierte einen soliden Haushalt, der vor allem auf einer „bemerkenswerten Umlagekraft“ fußt. Sie habe sich in den vergangenen zehn Jahren beinahe verdoppelt. Das heißt, die Steuern sprudeln, die Wirtschaft brummt. Entsprechend könne der Landkreis investieren und Kredite tilgen. Ende 2017 werde der Schuldenstand bei 15 Millionen Euro liegen nach 35 Millionen Euro elf Jahre zuvor.

Die auf 46,07 Prozent gesenkte Kreisumlage sei „eine sehr gute Basis für ein Miteinander mit den Kommunen“, erklärte der Landrat. Einer der Schwerpunkte sei wieder die Jugendhilfe, bei der der Zuschussbedarf in den vergangenen Jahren rapide auf nun gut 14 Millionen Euro gestiegen sei. Auch die Ausgaben für den Bereich Asyl nannte Bayerstorfer. „Es sind 1,9 Millionen Euro, die der Landkreis ganz allein zu stemmen hat“, erklärte er. Dafür habe der Landkreis im kommenden Jahr alleine 39 Vollzeitstellen, sechs mehr als heuer.

„Der Ton wird rauer“

Alle Sprecher kündigten an, dass ihre Fraktionen dem Etat 2017 zustimmen werden. Die Kritik konzentrierte sich auf haushaltsferne Themen: die Dauerbrenner 9+2 sowie Asyl und dabei im speziellen der Kommunalpass. Dazu kamen noch Seitenhiebe auf das Vorgehen in Bezug auf die geplante Schaffung eines Jugendzeltplatzes im Landschaftsschutzgebiet Notzinger Weiher (Bericht folgt).

Ulla Dieckmann (SPD) dankte allen, die im Bereich Asyl tätig sind, also Ehrenamtlichen ebenso wie Mitarbeitern des Landratsamts. Die Einführung des Kommunalpasses, so Dieckmann, „zerstörte aber quasi über Nacht Vertrauen in eine Zusammenarbeit mit dem Landratsamt“. Bayerstorfer sei immer noch eine detaillierte Kostendarstellung der Bezahlkarte schuldig. Das bekräftigte Helga Stieglmeier (Grüne). Sie bezeichnete die Karte als „Integrationshindernis“.

Der Landrat ließ die Kritik am Kommunalpass nicht auf sich sitzen und wies auf große Einsparungen durch das System hin. Da unter den 1000 Bedarfsgemeinschaften nur ein Drittel ein Konto habe, so laut Bayerstorfer die Zahlen des Landratsamts, sei eine Umstellung auf Überweisungen keine Option gewesen.

CSU-Fraktionschef Thomas Bauer wies auf künftige Belastungen in den kommenden Jahren hin. So werde die Dreifachturnhalle am Anne-Frank-Gymnasium bis 2019 etwa 15 Millionen Euro kosten. „Die Kreisumlage ist sehr niedrig. Ob wir das so halten können, sei jetzt mal dahingestellt“, erklärte Bauer. In die gleiche Richtung argumentierte Georg Els (FW). Er mahnte, „das Sparen nicht aus den Augen zu verlieren“.

Christina Treffler (ÖDP) schloss sich der geäußerten Kritik zu den Themen Asyl und 9+2. Zudem müsse der Umgang im Kreistag besser werden. „Der Ton wird rauer“, erklärte sie. Auch Stieglmeier forderte von Bayerstorfer „mehr Respekt und Freundlichkeit gegenüber anders denkenden Menschen“.

Timo Aichele

Rubriklistenbild: © dpa/dpaweb

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