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Alle behördlichen Hürden überwunden hat das Wohnungsbau-Großprojekt der Oberbayerischen Heimstätte. In Erding-Klettham entstehen 106 Wohnungen. Zuvor waren an dieser Stelle zahlreiche alte Häuserblocks abgerissen worden. 

Bauämter unter Zeitdruck

90-Tage-Frist für Baugenehmigungen: Bürgermeister nicht begeistert

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Bauminister Reichhart und Ministerpräsident Söder wollen eine Frist für Baugenehmigungen einführen. Doch den Erdinger Bürgermeistern gefällt das nicht.

Landkreis – Um die Wohnungsnot zu bekämpfen, wollen Bauminister Hans Reichhart und Ministerpräsident Markus Söder die Genehmigungsverfahren für Bauanträge auf maximal 90 Tage beschränken. Ist bis dahin nicht entschieden, soll ein Antrag als bewilligt gelten, erklärt Reichhart. Während Söder von einer „kleinen Revolution“ spricht, ist die Kommunalpolitik im Landkreis Erding bei diesen Plänen alles andere als revolutionswillig. Nur Landrat Martin Bayerstorfer äußert sich positiv.

„Ich sehe das sehr kritisch und unausgegoren“, schimpft Erdings Oberbürgermeister Max Gotz. Eine 90-Tages-Frist „geht an der Realität vorbei“. Über eine solch kurze Zeitspanne „müssten wir die meisten Bauanträge ablehnen“, sagt Gotz. Das Problem: Rund 85 Prozent werden ihm zufolge unvollständig abgegeben. Die Mitarbeiter im Rathaus telefonierten dann nach, um die fehlenden Unterlagen zu bekommen. Nur: 90 Tage würden oft nicht ausreichen. Oft fehlen laut Gotz „essenzielle Dinge“ wie zum Beispiel Nachbarunterschriften.

90 Tage reichen für sorgfältige Prüfung nicht

Dabei hätte Erding einen Vorteil: Als Große Kreisstadt ist sie Genehmigungsbehörde und muss nicht wie die anderen Kommunen im Kreis zur Prüfung ans Landratsamt weitergeben. Aber 90 Tage? „Das ist völlig daneben. Die Verwaltung kommt gar nicht dazu“, sagt Gotz.

Dorfens Bürgermeister Heinz Grundner sieht die Debatte gespalten. Seine Stadt ist im Gegensatz zu Erding keine Genehmigungsbehörde. Wenn die kommunale Selbstverwaltung entlastet werde und Dinge schneller vom Tisch seien, „da bin ich voll dabei“, findet Grundner. „Aber nach 90 Tagen eine Friktion einzuführen, das sehe ich sehr kritisch.“ Anträge müssten sorgfältig geprüft sein.

Verfahren werden komplizierter, nicht Gemeinden

Spätestens zehn Tage vor der Gemeinderatssitzung müssen in Fraunberg Anträge eingereicht sein, damit sie dort behandelt werden. Oft ergeben sich laut Bürgermeister Hans Wiesmaier aus dem Plan heraus noch wichtige Fragen, die es zu beantworten gelte – etwa zum Hochwasserschutz oder zu Ausfahrten aus Grundstücken. Hinzu komme zum Beispiel der Denkmalschutz. „Über die Jahre sind nicht die Gemeinden komplizierter geworden, sondern die Verfahren“, sagt Wiesmaier.

Eine 90-Tages-Frist sei in Fraunberg in der Regel kein Problem. Wiesmaier rät dennoch davon ab:. „Mit so festen Fristen den Druck zu erhöhen, da habe ich meine größten Bedenken“, sagt er auch im Hinblick auf Städte, in denen deutlich mehr Bauanträge auf dem Tisch landen als in einer vergleichsweise kleinen Gemeinde wie Fraunberg. Befindet sich der Sachbearbeiter im Krankenstand? Herrscht gerade eine bauruhigere Zeit oder nicht? Auch solche Fragen spielen laut Wiesmaier eine Rolle.

Zeitdruck auch für Bauherren und Planer

Im Landkreis Erding waren es im vergangenen Jahr 1542 Bauanträge – Tendenz steigend im Vergleich zu den Vorjahren. Rund 100 davon wurden nicht genehmigt. Landrat Bayerstorfer steht der 90-Tages-Frist „grundsätzlich positiv gegenüber“. Derzeit betrage die Bearbeitungszeit im Landratsamt im Schnitt 74,5 Tage im vereinfachten und 85,9 Tage bei Sonderbauverfahren. „Allerdings bedeutet diese Frist eine Herausforderung für alle. Denn auch die Bauherren und Planer seien gefordert, Unterlagen rechtzeitig und vollständig einzureichen und sämtliche Aspekte, wie zum Beispiel beim Thema Brandschutz, zu beachten“, gibt Bayerstorfer zu bedenken.

In der Großen Kreisstadt Erding wurden im vergangenen Jahr 87 Bauanträge genehmigt, vier weitere im Freistellungsverfahren abgesegnet. Nur einer wurde abgelehnt. Auffällig ist allerdings die Zahl der offengebliebenen Anträge: Mit 73 ist diese nicht viel geringer als die 87 genehmigten Gesuche.

Um die Einhaltung der Frist zu gewährleisten, will die Staatsregierung unter anderem beim Personal aufrüsten. Die Zahlen begeistern Erdings OB aber längst nicht. „Bei 2056 Gemeinden in Bayern über 250 neue Mitarbeiter, dann sind das 0,1 pro Kommune. Das erschreckt mich“, sagt Gotz. „Die einfachen Instrumentarien, einen Bebauungsplan zu machen und dann im Freistellungsverfahren zu genehmigen, finden nicht statt“, kritisiert er. Gerade mal einer von 100 Anträgen erfolge im Freistellungsverfahren. Bei einem solchen braucht es innerhalb eines rechtskräftigen Bebauungsplans keine Genehmigung, es kann also direkt mit dem Bau begonnen werden.

Markus Schwarzkugler

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