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Hat endgültig ausgedient: der Kommunalpass, Zahlungsmittel für Asylbewerber.

Landrat ändert Kurs – „Geringster Aufwand“

Asyl: Überweisung statt Bares vom Amt

  • Hans Moritz
    VonHans Moritz
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Viele Flüchtlingshelfer sehen sich am – guten – Ende eines jahrelangen Kampfes: Das Landratsamt will Flüchtlingen die monatlichen Bezüge nun doch auf deren Konten überweisen.

Erding – Das kündigte Landrat Martin Bayerstorfer im Gespräch mit unserer Zeitung an. Voraussetzung für die Umstellung: Die Geflüchteten verfügen auch über eine Bankverbindung. Damit ist nicht nur der umstrittene Kommunalpass vom Tisch, sondern auch die Ausgabe von Bargeld in der Kreisverwaltung.

Für die geplante Umstellung gibt es zwei Gründe: 2016 hatte der Landkreis Erding den Kommunalpass eingeführt. Die Zahlungen wurden fünf Jahre lang über den Finanzdienstleister Sodexo abgewickelt. Doch der war eng mit Wirecard verknüpft. Als die Aktiengesellschaft durch Milliardenbetrügereien spektakulär in sich zusammenbrach, versank auch Sodexo im Staub der XXL-Insolvenz. Immerhin: Der Landkreis verlor keinen Cent.

Danach erhielten Flüchtlinge ihre Bezüge – wieder – in bar, an zentralen Auszahlungstagen im Landratsamt. Diese Praxis will Bayerstorfer nun wiederum aus zwei Gründen beenden.

„An den Ausgabetagen ist bei uns im Haus zu viel los. Das geht in Corona-Zeiten nicht mehr. Wir wollen, dass die Bürger nur in den notwendigsten Fällen kommen“, sagt der Landrat. Das Ansteckungsrisiko sei zu hoch.

Hinzu kommt, dass die Kreisverwaltung zwar alternative Zahlungsdienstleister gefunden hätte, allerdings zu Konditionen, die Bayerstorfer nicht eingehen will. „Das wäre zu teuer geworden, wir sind aber zur Sparsamkeit verpflichtet.“ Deswegen soll nun doch auf Banküberweisungen umgestiegen werden. „Der Plan ist, im März damit zu starten“, kündigt der Landrat an. Auch die Barauszahlung sei sehr aufwändig.

Doch das funktioniere nur, wenn ein Großteil der Flüchtlinge auch über ein Konto verfügt. Erhebungen des Ausländeramtes hätten ergeben, dass das nur bei 30 bis 40 Prozent der Fall sei. Die Helferkreise hätten immer von 90 Prozent gesprochen.

Und Bayerstorfer pocht darauf, dass jede Familie nicht nur ein Konto hat, sondern idealerweise jeder. Denn schon den Kommunalpass hatte er mit dem Argument verteidigt, so werde Missbrauch verhindert, wenn das Familienoberhaupt sämtliche Leistungen für sich beansprucht und Frau beziehungsweise Kinder nur nach eigenem Gutdünken mit Geld versorge. Zudem wollte er verhindern, dass öffentliche Gelder in die Heimatländer geschickt würden.

Die Helfer sprachen seit Einführung der Zahlkarte von Schikane. Immer wieder sei es etwa in Supermärkten vorgekommen, dass sie nicht funktioniert habe. Auch war das Abheben von Bargeld nur begrenzt möglich.

Bargeldauszahlungen im Amt soll es nach den Worten Bayerstorfers nur geben, wenn kein Konto vorhanden ist. Allerdings erwarte er von diesem Personenkreis, dass er nun Konten eröffnet. Öffentlich-rechtliche Institute sind dazu verpflichtet.

ham

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