Keine Lust auf ein Treffen: Bettina Riep und weitere ehrenamtliche Asylhelfer lehnen ein Gespräch mit Landrat Martin Bayerstorfer ab.

Offener Brief

Asylhelfer lehnen Treffen mit Landrat ab

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Eine Zeit lang herrschte Ruhe in der Asyldebatte im Landkreis Erding. Doch nun zeigt sich: Der Unmut unter den ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern gärt weiter.

Landkreis– Landrat Martin Bayerstorfer und große Teile der ehrenamtlichen Asylhelfer im Landkreis werden wohl keine Freunde mehr. Öffentliche Diskussionen bis hin zum Streit und sogar einer drohenden Gerichtsverhandlung begleiten das Thema seit Jahren. Nun flammt der Gegensatz wieder auf. In einem von von 54 Flüchtlingshelfern unterzeichneten offenen Brief attackieren diese den CSU-Landrat.

Kurioserweise ist der Anlass ein Gesprächsangebot von Seiten Bayerstorfers. Er bittet die Ehrenamtlichen für den heutigen Montagabend in den Permeringer Hof bei Taufkirchen. Die schriftliche Einladung wurde über die Helferkreise an die Mitglieder verteilt. Nach den Konflikten der vergangenen Jahre empfinden allerdings viele Asylhelfer diese „Einladung zu einem persönlichen Gespräch“ geradezu als Affront – und hoffnungslos.

„Mich wundert’s a bisserl. Das Treffen war einfach dazu gedacht, die momentane Situation zu besprechen“, sagt

Bayerstorfer über diese Reaktion. Die Einladung habe er ausgesprochen, weil das letzte Treffen dieser Art schon länger zurückliege. Es gehe darum, über Verbesserungen zu sprechen.

„Wozu kann ein solches persönliches Gespräch nützen?“, fragt dagegen Bettina Riep in dem offenen Brief. Die Isenerin (50) engagiert sich seit 2013 in ihrer Heimatgemeinde für Flüchtlinge und ist Vorsitzende von Unser Veto Bayern. „Seit Jahren liegen die Anforderungen auf dem Tisch, wir haben sie in vielen Gesprächen geschildert“, schreibt Riep im Namen der Kritiker.

Notwendig seien mehr Arbeits- und Ausbildungserlaubnisse für Asylsuchende, eine Verkürzung der Bearbeitungszeiten, möglichst dezentrale Unterbringung von Anerkannten und Asylsuchenden sowie die Abschaffung des Kommunalpasses. „Ohne Arbeit entstehen Ghettos, Depressionen und soziale Spannungen“, erklären die Bayerstorfer-Kritiker. Einige hundert Asylsuchende im Landkreis würden so seit Jahren von gesellschaftlicher Teilhabe ferngehalten. Das koste nicht zuletzt die Steuerzahler Millionen.

„All dies ist oft besprochen. Wir als Flüchtlingshelfer brauchen kein Gespräch, sondern eine reale Perspektive für die Geflüchteten“, heißt es in dem Brief. Die Ehrenamtliche würden sich die Unterstützung des Asylmanagements bei der Umsetzung von Vorschlägen wünschen –zum Beispiel bei Tausch oder Umverlegungen innerhalb der Unterkünfte. „Wenn Sie eine Änderung im Sinne von mehr Perspektive für die Geflüchteten im Sinn haben, sind wir gern gesprächsbereit. Ein Treffen, in dem wir erklärt bekommen, warum alles so bleibt wie es ist, ist nur eine zusätzliche Zeitinvestition“, schreibt Riep.

„Wir müssen im Landratsamt Gesetze vollziehen“, erwidert Bayerstorfer. Wegen einer neuen Weisung sei der Ermessensspielraum der Behörde relativ gering geworden. Das sei keine spezielle Erdinger Situation, auch in anderen Landkreisen gebe es hier Widerstand. Allerdings habe es auch Erleichterungen gegeben. So könne in die Entscheidung über die Anerkennung eines Asylbewerbers auch dessen ehrenamtliches Engagement einbezogen werden – „Gott sei Dank“, findet Bayerstorfer. Auch bei der Identitätsfestellung komme die Behörde den Flüchtlingen entgegen: „Bei uns muss nicht jeder einen Pass haben.“ Auch andere Dokumente wie eine Geburtsurkunde würden akzeptiert.

Der Landrat ist bisher von gut 100 Teilnehmern ausgegangen. Er und zuständige Landratsamtsmitarbeiter werden auf jeden Fall da sein.

TIMO AICHELE

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