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Lukrativ und hart umkämpft: die Konzessionen, mit denen Taxler am Flughafen fahren können. 

„Bin entsetzt, was sich das Landratsamt leistet“

Beamter wegen Vorteilsnahme angeklagt - Richter sieht die Schuld bei seinen Chefs

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Angezeigt, durchsucht, verurteilt. Die letzten drei Jahre waren die Hölle für einen Beamten am Erdinger Landratsamt. Bei der Revision greift der Richter die Behörde scharf an - und fällt ein überraschendes Urteil.

Erding/Landshut – Anzeige, Durchsuchungen im Büro und zu Hause, Disziplinarverfahren, Verurteilung – die vergangenen drei Jahre waren für einen Beamten des Landkreises Erding eine „extreme Belastung“. So klagte er am Mittwochnachmittag in seinem Schlusswort im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Landshut. Sein Wunsch, „dass der Albtraum endlich zu Ende ist“, ging vorerst in Erfüllung. Richter Klaus Kurtz hob das Urteil des Amtsgerichts Erding vom September 2017 auf, mit dem der Beamte der Vorteilsannahme schuldig gesprochen worden war.

Der Angeklagte war seit Ende 2009 im Landratsamt für die Vergabe von Taxi-Konzessionen zuständig. Bereits ein gutes Jahr zuvor hatte er begonnen, in seinem Privathaus einen Betriebssitz an Taxiunternehmer zu vermieten, die einen solchen unbedingt für die Konzession brauchen. Taxlerin Susanne Regel ging darauf im März 2013 ein. Ein gutes Jahr darauf kündigte sie den Vertrag mit einer Monatsmiete von 100 Euro und zeigte den Beamten an.

Die Vorgesetzten hatten in der Vermietung nie ein Problem gesehen. Nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe wurde aber zunächst ein Vier-Augen-Prinzip eingeführt und später der Mitarbeiter in den Fachbereich Asyl versetzt. Für das Disziplinarverfahren gegen ihn wartet die Behörde auf den Ausgang des Strafverfahrens. Aber auch nach dem Urteil vom Mittwoch könnte das noch nicht vorbei sein. Denn Revision ist zulässig. Staatsanwalt Schlittenhardt, der eine Bestätigung des Schuldspruchs mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 60 Euro gefordert hatte, zieht diesen Schritt in Erwägung. Das teilte er unserer Zeitung auf Nachfrage mit.

Richter Kurtz sprach den Beamten frei – und kritisierte das Amt. „Wir müssen unterscheiden zwischen der Performance des Landratsamtes Erding und der Frage, ob sich der Angeklagte individuell etwas zu Schulden kommen hat lassen“, erklärte Kurtz.

„Gewisse Naivität“ in der Behörde

„Ich bin entsetzt darüber, was sich das Landratsamt hier leistet“, sagte der Richter bei der Urteilsverkündung. „Schon allein die Fürsorgepflicht hätte es angezeigt, dass sich der Dienstherr deutlich positioniert“, erklärte Kurtz. Stattdessen habe sich die Behörde „zurückgelehnt“ und ihren Mitarbeiter in dem Strafverfahren „verbrennen lassen“. Tatsächlich war nur beim ersten der drei Termine im Berufungsverfahren ein Vorgesetzter anwesend gewesen – weil er selbst als Zeuge aussagen musste.

Ebenso „entsetzlich“ habe er die Aussagen der als Zeugin geladenen Taxifahrerin gefunden, meinte Kurtz. Diese hätten vor Belastungseifer nur so gestrotzt und sich teilweise widersprochen.

Die Strafbarkeit verneinte der Richter. Einen Vorteil habe es zwar gegeben, erklärte Kurtz, aber keine Unrechtsvereinbarung. Eine solche sei für die Erfüllung des Tatbestands der Vorteilsannahme notwendig. Es müsse beiden Seiten klar sein, „dass eine Leistung als Gegenleistung für die Diensthandlung angesehen werden muss“. Taxifahrerin Regel hätte nach Ansicht von Kurtz ja auch einen anderen Betriebssitz wählen können. Eine solche Geschäftsadresse brauchte sie genau in der Heimatgemeinde des Angeklagten bei der Übernahme einer Konzession für 21.000 Euro von einer anderen Unternehmerin.

Hier gehen die Darstellungen auseinander. Der Beamte hatte im Verfahren mehrfach beteuert, dass er auch einen anderen Betriebssitz für die Erteilung der Erlaubnis akzeptiert hätte. Susanne Regel hatte sich dagegen sehr wohl in der Zwickmühle gefühlt: „Ich dachte: Wenn ich das nicht unterschreibe, dann wird mir die Konzession nicht erteilt.“ Auch der Staatsanwalt sah eine Drucksituation: „Es ist ein stark umkämpfter Markt.“

Verteidiger Andreas Martin hatte einen Freispruch gefordert. „Das ist eine private Tätigkeit, die nichts mit der Dienstausübung zu tun hat“, argumentierte der Erdinger Rechtsanwalt. Eine rein funktionelle Verknüpfung der beiden Tätigkeiten reiche eben nicht, meinte Martin. Dieser Argumentation folgte der Richter am Ende.

Zuvor hatte er dem Angeklagten aber vorgehalten, dass er nach wie vor einen Betriebssitz an einen Taxiunternehmer vermiete. „Lassen Sie halt die Finger von dem Scheiß“, raunzte Kurtz den Beamten am ersten Verhandlungstag an. Auch der Staatsanwalt attestierte dem Angeklagten und seinen Vorgesetzten „eine gewisse Naivität, mit der man an die Sache herangegangen ist“. So hatte der direkte Vorgesetzte des Beamten ausgesagt, dass spätestens seit der Ermittlung „die Geschäftsleitung bis hinauf zum Landrat“ von den Vorwürfen gewusst und alles für richtig befunden habe. In diesem Zusammenhang monierte der Anklagevertreter, dass auch der Büronachbar des Angeklagten einen Betriebssitz an Taxler vermiete.

Der Verteidiger erkannte darin nichts Unrechtes. Solche Verträge gebe es „hundertfach im Landkreis“, sagte Martin. „Es ist nicht an ihm, das zu erkennen, wenn der Vorgesetzte sagt: ,Alles ist in Ordnung‘“, meinte er über seinen Mandanten. Das sah auch der Richter so. „Auch wenn er Beamter ist, muss er private Geschäfte machen dürfen“, sagte er in der Urteilsbegründung.

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