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Das Klinikum bleibt für den Landkreis auch im kommenden Jahr eine teure Baustelle – für Umbauten, neue Angebote und nicht zuletzt Personalkosten.

Beratungen über Kreishaushalt 2020 haben begonnen

Jede Schulstunde kostet 7500 Euro

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Jedes Jahr die gleiche Diskussion: Der Landkreis legt seinen Haushalt vor, und die Gemeinden versuchen, die Ausgaben zu drücken. Denn die Hälfte der heuer 200  Millionen Euro müssen sie aufbringen, da der Landkreis keine eigenen Steuern erhält. Am Montag begannen die Haushaltsberatungen im Bereich Bildung & Kultur.

Erding - Wie berichtet, legen Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) und Kämmerer Helmut Helfer für 2020 einen neuen Rekord-Etat vor – mit einem Volumen von über 200 Millionen Euro. Dabei kommt der Kreis den 26 Gemeinden entgegen: Die Kreisumlage sinkt um 0,6 Punkte auf 50,0, was 102 Millionen Euro entspricht. Dennoch müssen die Gemeinden unterm Strich mehr überweisen als heuer: nämlich 4,6 Millionen Euro.

Bayerstorfer wies auf eine weitere Entlastung hin: Eine Änderung bei der Gewerbesteuerumlage durch den Freistaat bedeutet für die Kommunen eine Entlastung um knapp elf Millionen Euro.

Isens Bürgermeister Siegfried Fischer ist der Etat zu teuer

Und dennoch gab es Kritik. Isens Bürgermeister Siegfried Fischer (FW) sagte, selbst die gesunkene Umlage schnüre vielen Kommunen den Hals ab. „Isen zum Beispiel ist nicht in der Lage, die Kreisumlage durch seine Steuereinnahmen aufzubringen.“ Auch vor Ort stiegen etwa die Personalausgaben. „Wir können das aber nicht weitergeben“, klagte Fischer. Unter anderem die Einführung der digitalen Klassenzimmer belaste die Rathäuser trotz staatlicher Zuschüsse enorm. Fischer bat die Kreisverwaltung, in allen Ressorts noch einmal den Rotstift anzusetzen. Konkrete Vorschläge unterbreitete er aber keine.

Michael Oberhofer (CSU) wies darauf hin, dass allein im Etat für Bildung und Kultur 1,8 Prozent eingespart und den Schulen nur die wichtigsten Wünsche erfüllt würden. „Dies könnte eine Richtschnur für die anderen Ausschüsse sein.“ Diesen Hinweis griff Fischer als Forderung an die Verwaltung auf.

Verschuldung steigt stark an - wegen des Klinikums

Obwohl die Steuerquellen im Landkreis weiter sprudeln, wird die Gesamtverschuldung des Kreises im kommenden Jahr von 12,6 auf 20,8 Millionen Euro kräftig steigen. Zugleich ist ein Abschmelzen der Rücklagen um 3,07 auf 1,62 Millionen Euro vorgesehen. Das liegt aber nicht an galoppierenden Ausgaben – neu aufgenommen werden 4,9 Millionen Euro –, sondern an der Übernahme des Klinikums. Bayerstorfer will in drei Schritten sämtliche Verbindlichkeiten des Krankenhauses in den Kreishaushalt überführen. Hinzu kommt, dass der Fehlbetrag für 2019 unter anderem wegen der Ballungsraumzulage für die Klinik-Bediensteten noch nicht berücksichtigt werden konnte. Und der Landkreis will kräftig in seine Klinik investieren beziehungsweise muss an den Standorten Erding und Dorfen sanieren. Insgesamt sind für kommendes Jahr 6,8 Millionen Euro vorgesehen.

Weitere beträchtliche Steigerungen sind bei den Personalausgaben (plus 2,4 Millionen Euro unter anderem für die noch zu beschließende München-Zulage) sowie bei der Jugendhilfe (wiederum plus 2,4 Millionen Euro, unter anderem eine Million Euro für die Heimunterbringung) zu erwarten.

Dickster Batzen ist das Anne-Frank-Gymnasium

Dickster Batzen im Bereich Bildung sind die Erweiterung des Anne-Frank-Gymnasiums und der Neubau einer Dreifachhalle dort. Bis 2023 will der Landkreis rund 20 Millionen Euro aufwenden – je zehn Millionen Euro für beide Projekte. 4,4 Millionen Euro werden es heuer sein.

Für die neue Mensa mit Küche am Korbinian-Aigner-Gymnasium stehen fürs kommende Jahr keine Mittel im Haushalt, bis 2021 investiert der Landkreis dafür aber 3,8 Millionen Euro. Die zweite Tranche für Erweiterung der Landwirtschaftsschule schlägt mit 680 000 Euro zu Buche.

Oberhofer & Hofstetter: Nicht an der Bildung sparen

Oberhofer hatte ausgerechnet, „dass jede Stunde Unterricht an den Landkreisschulen 7500 Euro kostet. Das zeigt, wie wichtig uns die Bildung ist“. Hier sehe er kein Einsparpotenzial, erklärte der Schulleiter in Isen, zumal man um 1,8 Prozent unter den Ausgaben für das laufende Jahr liege. Zudem würden nur die wichtigsten Wünsche erfüllt. Auch Franz Hofstetter (CSU) sah „jeden Cent gut angelegt“. Er ist überzeugt: „Da wird es in den anderen Ausschüssen mehr Diskussionsbedarf geben, etwa beim Straßenbau.“ Das wiederum rief erneut Fischer auf den Plan: „Es ist immer das Gleiche, jeder sagt, bei ihm könne nicht gespart werden.“ Sein Ziel: eine Kreisumlage unter 50 Prozent. Deswegen stimmte er als Einziger auch gegen diesen Teil-Etat.

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