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Debatte über Bienen-Volksbegehren

Landkreis gewährt Pacht-Rabatt für Blühwiesen

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Egal, wie das Artenschutz-Volksbegehren ausgeht, im Landkreis dürfte sich einiges in Richtung mehr Artenvielfalt und extensive Flächenbewirtschaftung tun. Kurz vor Ende der Eintragungsfrist melden aber auch Biobauern Kritik am Volksbegehren an.

Erding – Zwischenstände von sieben bis elf Prozent der Stimmen für das Artenschutz-Volksbegehren (wir berichteten) geben der Politik zu denken. Unabhängig vom (voraussichtlichen) Erfolg der Abstimmung hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein eigenes Gesetz und Maßnahmenpaket für mehr Artenschutz angekündigt. Auch der Landkreis wird aktiv.

Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) kündigt im Gespräch mit unserer Zeitung eine Initiative an, mit der er den Anteil an Blühwiesen und extensiv genutzten Flächen erhöhen will. „Bei Neuverpachtungen wird der Landkreis einen Rabatt von 20 Prozent gewähren, wenn mindestens zehn Prozent der Flächen so bewirtschaftet werden.“ Jedes Jahr würden mehrere Hektar neu vergeben, aktuell im Zuge der Nordumfahrung von Erding.

Zudem kündigt Bayerstorfer an, dass man im Zuge der 30-Jahr-Feier des Bauernhausmuseums in Erding eine Aktion plane, „damit jeder einzelne Bürger Blühflächen anlegen kann“. In diesem Zusammenhang erinnerte er an den 2018 im Kreistag gefassten Beschluss, demzufolge die Fachberatung seiner Behörde Bürger und Kommunen in diese Richtung informiert und unterstützt, um auch innerstädtische Flächen so zu gestalten, dass etwa Wildbienen und Insekten hier einen attraktiven Lebensraum finden.

Auch im Bauernverband, an sich Gegner des Begehrens, rührt sich etwas. Sabine Berger, die Öffentlichkeitsbeauftragte des Erdinger Kreisverbandes, will auf ihrem Hof bei Dorfen Flächen bereitstellen, auf denen Bürger für einen Euro pro Quadratmeter Blühwiesen unterstützen können. „Ich werde den gleichen Betrag drauflegen“, versprach Berger beim Redaktionsbesuch.

Die frühere Umweltministerin und Landtagsabgeordnete Ulrike Scharf (CSU) sieht im Volksbegehren auch gute Seiten. „Es ist gelungen, die breite Bevölkerung für dieses in der Tat wichtige Anliegen zu sensibilisieren. Das heiße ich gut.“ Dennoch unterstützt sie es nicht. „Wir stünden damit vor einem Paradigmenwechsel – weg von der Freiwilligkeit, hin zu Verboten. Das lehne ich ab, denn nach EU-Recht bekämen die Landwirte dann keine Zuschüsse wie etwa aus dem Kulturlandschaftsprogramm mehr.“ Das sei existenzgefährdend. Bereits heute nehme jeder zweite Landwirt an entsprechenden Programmen teil.

Zudem verlangt Scharf vom Staat ein Insektenmonitoring. „Dass die Artenvielfalt zurückgeht, ist unbestritten. Aber wir müssen erst die Ursachen genau kennen, um dann gegensteuern zu können.“ So sieht es auch Michael Hamburger, stellvertretender Kreisobmann des Bauernverbands: „Es fehlt an Daten über die Bestände und deren Entwicklung“ Er erinnert daran, dass der BBV schon lange seine Mitglieder aufrufe, möglichst viele Blühflächen anzulegen.

Die Grundidee hält auch Thomas Schreder, Vorsitzender des Kreisjagdverbands „für gar nicht so verkehrt“. Allerdings müssten Landwirte und Jäger mit eingebunden werden. „Sie wurden aber gar nicht gefragt.“ Hamburger ergänzt: „Auch die Bürger sind aufgerufen, die kommen im Volksbegehren aber gar nicht vor.“

Er warnt auch vor Einschränkungen bei der Beweidung. „Dann ginge viel Eiweiß verloren, das auch die Biobauern benötigen. „Die Folge wäre, dass wir als Futter Soja importieren, das unter anderem aus Regenwaldgebieten importiert wird.“

Bemerkenswert: Auch in Reihen der Biobauern, deren Anteil nach dem Volksbegehren von acht auf 30 Prozent steigen soll, regt sich Kritik. Ralf Huber von der Initiative „Nein zum Volksbegehren“ erklärt: „Wir würden ja gerne mehr ökologisch produzieren. Aber der Markt ist einfach nicht da.“ Bei Molkereien gebe es Anlieferstopps und Wartelisten. „Da geht erst ab 2023 wieder was.“ Zudem sagt Huber, dass diese Form der Bewirtschaftung „viel mehr Platz braucht“.

Initiatoren: Volksbegehren sieht weiter Förderung der Landwirtschaft vor

Ein Hauptkritikpunkt am Artenschutz-Volksbegehren ist die ausschließliche Beschränkung auf die Landwirtschaft. Sollte „Rettet die Bienen“ Gesetz werden, drohe vielen Betrieben das Aus. Dieser Auffassung treten die Initiatoren im Landkreis Erding entschieden entgegen. 

Helga Stieglmeier (Grüne) stellt jedoch klar, „dass es ohne die Landwirtschaft keinen wirksamen Naturschutz geben wird, da in Bayern 44 Prozent der Fläche landwirtschaftlich genutzt wird“. Viele kleinere und mittlere Betriebe müssten schließen, „da sie zu wenig oder die falsche Förderung bekommen“. Daher sei das Begehren „nicht gegen die Bauern, sondern gegen eine falsche Landwirtschaftspolitik“, versichert Stieglmeier im Gespräch mit unserer Zeitung.

 „Der Artenschutz und die Förderung der kleinteiligen Landwirtschaft sind eng miteinander verbunden, und die Bauern müssen natürlich entsprechend ihrer Leistungen entlohnt werden“, erklärt Stieglmeier. Das Volksbegehren sehe deshalb auch in Zukunft entsprechende Subventionen vor. Das gelte nicht nur für das Kulturlandschaftsprogramm (Kulap), sondern für alle Forderungen des Volksbegehrens: zehn Prozent Grünland als Blühwiese, Biotopverbünde sowie der Ausbau des ökologischen Landbaus. Stieglmeier: „Alle Maßnahmen müssen mit Förderprogrammen begleitet werden und können so zu einem Investitionsprogramm werden, das gerade kleineren und mittleren Betriebe hilft.“

Als gelungenes Beispiel führt sie Österreich ins Feld, wo bereits 27 Prozent der Flächen ökologisch bewirtschaftet würden. Dort, so die Grünen-Politikerin, seien aber auch Kantinen, Mensen sowie die Verpflegung an Schulen umgestellt worden. Zudem widerspricht sie der Darstellung des BBV, es gebe keine ausreichend große Nachfrage nach Bioprodukten. „Sie steigt seit Jahren kontinuierlich.“ 

Dass es bei Molkereien einen Lieferstopp für Biomilch gibt, führt Stieglmeier auf den Zusammenbruch des Milchmarktes 2015/16 zurück, in dessen Folge viele Bauern umgestiegen seien. „Der Aufnahmestau ist eine Folge des Versagens auf dem konventionellen Markt und kein Versagen des Biomarkts.“ 

Sie stellt auch klar, dass jeder Bürger seinen Beitrag leisten müsse. „Die unsäglichen Steingärten sind schrecklich.“ Wer das Volksbegehren mit seiner Unterschrift im Rathaus unterstützen will, hat dazu bis Mittwoch, 13. Februar, Zeit

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