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Wie kommt der Verkehr am Norden von Erding vorbei? Die rote Linie markiert die favorisierte Trasse der ED 99 zwischen Unterstrogn (r.) und Flughafentangente Ost. Allerdings pocht die Regierung von Oberbayern auch darauf, die Wahltrassen übers Fliegerhorst -Gelände zu prüfen. Zurzeit ruht das Genehmigungsverfahren. 

Genehmigungsverfahren läuft bereits seit sieben Jahren – Fortschritte beim Grunderwerb

Nordumfahrung weiter in weiter Ferne

  • Hans Moritz
    vonHans Moritz
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Die Nordumfahrung von Erding (ED 99) entwickelt sich zum Musterbeispiel für Deutschland als ein Land, in dem Infrastrukturprojekte Jahrzehnte brauchen, bis sie geplant, genehmigt und gebaut sind.

Erding –Das Genehmigungsverfahren dauert schon sieben Jahre. Ein Ende ist nicht in Sicht. Ursächlich dafür sind von den Anliegern erzwungene Planänderungen und die Verfügung der Regierung von Oberbayern, weitere Trassen zu prüfen.

Debatte seit 20 Jahren

Seit bald 20 Jahren befindet sich die ED 99 in der Debatte. Sie soll die Kreisstadt vom Ost-West-Verkehr entlasten – und zwar von der B 388 bei Unterstrogn ausschleifend, nördlich von Langengeisling und dem Kronthaler Weiher vorbei bis zur Flughafentangente Ost. Der Landkreis hat unter der Maßgabe, dafür keinen Cent zahlen zu müssen, die Planungsträgerschaft übernommen. Das war im Juni 2007. Sieben Jahre später, am 29. August 2014, reichte der Landkreis den Antrag auf Einleitung des Planfeststellungsverfahrens bei der Regierung von Oberbayern ein.

Über 500 Beschwerden

Das Genehmigungsverfahren lief an, über 500 Beschwerden gingen bei der Bezirksregierung ein, unter anderem Ausfluss mehrerer Dialogforen. Nachbesserungsbedarf gab es vor allem bei der Anbindung der Staatsstraße 2082 in Richtung Berglern an die ED 99. Hier konnten betroffene Landwirte aus Langengeisling – dort war der Widerstand am größten – zahlreiche Verbesserungen unter anderem beim Wegenetz durchsetzen.

Wiederum fünf Jahre später, am 8. Juli 2019, beschloss der Verkehrsausschuss des Kreistags, die geänderten Pläne (Tektur) bei der Regierung einzureichen. Seither liegen sie zur Prüfung beim Straßenbauamt München, so lange ruht das Planfeststellungsverfahren. Die Behörde versprach Landrat Martin Bayerstorfer zuletzt, spätestens Weihnachten 2020 so weit zu sein. Auch diese Frist verstrich. „So lange Bearbeitungszeiten sind schon schwer nachvollziehbar“, ärgert sich der Landrat.

Personalengpässe beim Straßenbauamt

Und auch Erdings Oberbürgermeister Max Gotz lässt sich kaum eine Gelegenheit entgehen, den zeitlichen Verzug anzuprangern. Das Straßenbauamt wiederum argumentiert, personell ausgezehrt zu sein und Schwierigkeiten zu haben, Stellen nachzubesetzen. Wenn die geänderten Unterlagen ins Genehmigungsverfahren kommen, beginnt das Spiel mit der Anhörung Betroffener von Neuem. Das dürfte wiederum mehrere Jahre in Anspruch nehmen.

Schwerer Planungsfehler

Hinzu kommt, dass die Regierung bereits vor Jahren einen schweren Planungsfehler aufgedeckt hat. Auf diesen war sie von Gegnern der favorisierten Trasse aufmerksam gemacht worden. Denn vor allem in der Gemeinde Bockhorn will man sich nicht die Abzweigung der ED 99 von der B 388 vor die Nase setzen lassen, weil das die Entwicklung des Gewerbegebietes in Unterstrogn behindern könnte. Aber auch aus den Reihen der Freien Wähler im Landkreis kommt Widerstand. Dort kann man sich die ED 99 auch durch das heutige Fliegerhorst-Areal vorstellen. Die Nordumfahrung würde dann erst im Bereich B 388/Schollbach abgehen und in nördliche Richtung östlich von Langengeisling verlaufen.

Neue Varianten müssen geprüft werden

Diesen Verzug konnte man sich in Erding noch schönreden. Denn nun werden auch diese Alternativen geprüft, was sich als gewichtiges Pfund erweisen könnte, wenn gegen die favorisierte Trasse geklagt wird. Das gilt als nicht unwahrscheinlich. Durch den Fliegerhorst wiederum plant die Stadt Erding ihre Nordanbindung zur Entlastung der parallel verlaufenden Alten Römerstraße.

Lange Planungsdauer gefährdet das Projekt

Die lange Genehmigungsdauer wird immer mehr zur Gefahr für das Gesamtprojekt. Denn mit jedem Jahr steigen die Kosten. An denen wird sich Erding stark beteiligen müssen – trotz Zusage der Staatsregierung, die höchstmögliche Förderung zu gewähren. Seit zweieinhalb Jahren wabert die Summe von 20 Millionen Euro durch die politische Debatte, die die Kreisstadt zu zahlen hätte. Als Gotz zum ersten Mal angedeutet hatte, dass das zu viel sei, war von der Corona-Krise mit wegbrechenden Steuereinnahmen in Millionenhöhe über Jahre hinweg noch nicht ansatzweise die Rede.

Es gibt auch erste Erfolge

Es gibt aber auch Erfolge zu vermelden, nämlich beim Grunderwerb für die ED 99. 35 Hektar werden laut Bayerstorfer für die Trasse benötigt, 33,5 Hektar als Ausgleichsfläche. Bis Ende 2020 konnte der Landkreis davon 31,3 beziehungsweise 29,72 Hektar erwerben. „Es waren teils aufwendige Tauschgeschäfte nötig, um vor allem Landwirten zu einem adäquaten Ersatz zu verhelfen“, so Bayerstorfer. 44,19 Hektar seien getauscht worden, nicht nur im Umfeld der künftigen ED 99.

Und es geht noch mehr. Der Landrat berichtet von 68,61 Hektar, die im Rahmen der allgemeinen Grundstücksbevorratung erworben worden seien. „Diese verpachten wir umgehend, damit sie landwirtschaftlich genutzt werden können.“ Mit der Autobahndirektion arbeite man hier eng zusammen. Sie plant den S-Bahn-Ringschluss. Auch dieser braucht Flächen. Wo es geht, werde gemeinsame Sache gemacht.

ham

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