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Sitz des Kreisjugendrings: der Innenhof des Alten Landratsamtes an der Langen Zeile 10. Die Räume überlässt der Landkreis dem KJR mietfrei. 

Mitarbeiterfeiern statt Jugendfreizeiten 

Finanzielle Unstimmigkeiten beim Kreisjugendring

  • Hans Moritz
    VonHans Moritz
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Der Kreisjugendring Erding (KJR) hat über Jahre hinweg vierstellige Beträge nicht, wie vorgesehen, für die Finanzierung von Jugendfreizeiten verwendet, sondern in den allgemeinen KJR-Haushalt fließen lassen und daraus unter anderem Sommerfeste und Weihnachtsfeiern für die eigenen Mitarbeiter bestritten. Es geht um knapp 45 000 Euro.

Erding – Bei der Jugendsozialarbeit an Grundschulen in Wartenberg und Fraunberg wurden zudem Überschüsse in vierstelliger Höhe nicht in die zweckgebundene Rücklage gebucht. Nun drohen der Körperschaft des öffentlichen Rechts, die sich aus 27 Organisationen zusammensetzt, Rückforderungen. Dazu wird die Regierung von Oberbayern als Rechtsaufsichtsbehörde eingeschaltet.

Die Unregelmäßigkeiten, bei denen sich offensichtlich niemand persönlich bereichert hat, listet ein Prüfbericht des Kreisrevisionsamtes auf. Das 24-seitige Papier liegt unserer Zeitung vor.

Es belegt aber auch, dass der Landkreis als Zuschussgeber lange nicht genau hingesehen hat. Der ob des Berichts unter Druck geratene KJR-Geschäftsführer Reinhard Egger räumt die Befunde zwar ein, möchte sich aber nicht äußern. Er erklärt lediglich, dass sich derzeit die Innenrevision des Bayerischen Jugendrings mit den Zahlen beschäftige. Ein Fehlverhalten sei keineswegs erwiesen.

Der Befund ist deshalb brisant, weil der KJR erst vor wenigen Monaten eine deutlich zu geringe Mittelausstattung durch den Landkreis beklagt hatte. Wegen wegbrechender Steuereinnahmen hatte der Kreistag im Februar beschlossen, dem KJR die Kreisgelder um 20 Prozent auf 142 000 Euro zu kürzen – wie alle freiwilligen Leistungen. Allerdings organisierte Landrat Martin Bayerstorfer von der Sparkasse eine 21 000-Euro-Spende, sodass der KJR heuer wie anfangs geplant über 161 000 Euro verfügt. Dessen Spitze erklärte dennoch, unterfinanziert zu sein.

Vor diesem Hintergrund werfen die nun von Kreisrevisor Josef Gaigl ermittelten Überschüsse und zweckentfremdeten Mittel erst recht Fragen auf. Zudem ergab die Prüfung, die im Frühjahr stattfand, dass die Personalkosten des KJR von 2015 bis 2019 um 72 400 Euro beziehungsweise 40 Prozent angestiegen seien. Das begründet Egger unter anderem mit der von den Kreisjugendringen Freising und Mühldorf übernommenen Buchhaltung.

Bayerstorfer selbst will sich nicht äußern. Er bestätigt auf Anfrage nur, den Prüfungsauftrag genehmigt zu haben. Die sei übliche Praxis. Der Revisor arbeite unabhängig, und dem beschlussfassenden Rechnungsprüfungsausschuss unter dem Vorsitz von Ferdinand Geisberger (CSU) gehöre er nicht an. Er habe dort auch kein Anwesenheits- und Stimmrecht.

Um diese Beträge geht es: Von 2017 bis 2019 wurden Beträge von 10 302, 9975 und 13 158 Euro „nicht zweckentsprechend für die Förderung von Freizeitmaßnahmen verwendet, sondern sind in den allgemeinen Haushalt eingeflossen“. Revisor Gaigl stellt fest: „Diese Beträge wären einer zweckgebundenen Rücklage zuzuführen gewesen.“ Finanziert wurden über die Haushaltsstelle für Ferien- und Freizeitmaßnahmen zwischen 2017 und 2020 unter anderem Arbeitstagungen, Feiern, Sommerfeste und Weihnachtsfeiern für Beträge zwischen 1500 und knapp 2000 Euro jährlich.

Ans Licht kam auch, dass der KJR 2018 einer Halbtagskraft zusätzlich für eine Referententätigkeit einen Honorarvertrag über 1200 Euro gewährt habe – für das Projekt Jugendleiterkarte („Juleica“) an Schulen. Hier hat der KJR bereits eingeräumt, „es hat sich um einen einmaligen Vorgang gehandelt, der nicht mehr vorgekommen ist“.

Der Rechnungsprüfungsausschuss beschloss am 29. April, die Rückforderung dieser Summen zu prüfen. Dazu soll die Regierung von Oberbayern einbezogen werden. Nach Informationen unserer Zeitung erwägt der KJR, ob er dazu seine Eigenschadensversicherung anrufen soll.

Ungemach droht Egger aber auch von den Gemeinden Fraunberg und Wartenberg wegen der an der zweckgebundenen Rücklage vorbeigeschleusten Überschüsse bei der Schulsozialarbeit – 5500 Euro in zwei Jahren in Fraunberg und rund 2500 Euro in Wartenberg. Dessen Bürgermeister Christian Pröbst hat dem Vernehmen nach recht erbost angekündigt, ebenfalls eine Rückforderung in Erwägung zu ziehen.

Grundsätzlich, heißt es im Prüfbericht, wirtschafte der KJR aber ordnungsgemäß und „sehr ordentlich“. Alle Unterlagen seien vorbehaltlos zur Verfügung gestellt worden. Und es gehe nur um geringe Beträge.

Handlungsbedarf sieht auch der Bayerische Kommunale Prüfungsverband. Er rät Landkreis und KJR, die Höhe der jährlichen Zuwendungen in einer eigenen Vereinbarung festzuhalten.

Eine Schranke hat der Rechnungsprüfungsausschuss bereits eingezogen: Die Förderung von Freizeitmaßnahmen soll künftig direkt über den Kreishaushalt abgewickelt werden. Am 21. Juni beschäftigt sich der Kreisausschuss mit dem brisanten Papier. Am gleichen Tag findet die KJR-Vollversammlung statt – möglichst als Präsenzveranstaltung.

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