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Auch wenn‘s weh tut: Zehn-Prozent-Spardiktat

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Von: Hans Moritz

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Erst teuer, dann ertragreich: Der Landkreis investiert in mehrere PV-Anlagen. © Marijan Murat/dpa

Auch in der dritten Runde der Haushaltsberatungen haben die Kreisräte trotz angespannter finanzieller Lage noch keinen Euro eingespart. 

Erding - Der Teiletat Hochbau und Bauunterhalt wurde vom Ausschuss für Bauen und Energie ohne größere Debatte durchgewunken.

Für Neu- und Umbaumaßnahmen stehen im kommenden Jahr nach Berechnungen von Kämmerer Markus Sicheneder knapp 18 Millionen Euro zur Verfügung. Mit der größte Posten ist die Erweiterung des Anne-Frank-Gymnasiums in Erding, für die 2023 rund 4,4 Millionen Euro anfallen. 1,2 Millionen werden für die Erweiterung der Rettungsleitstelle in Erding bereitgestellt.

In den Bauunterhalt sollen 2,3 Millionen Euro fließen, unter anderem für Renovierungen an der Herzog-Tassilo-Realschule und der Realschule Taufkirchen.

Stephan Treffler (ÖDP) wunderte sich, warum man 50 000 Euro für die Sanierung des Sparkassengebäudes ausgeben sollte, wo der Landkreis doch nur Mieter sei. Matthias Huber von der Liegenschaftsverwaltung erklärte, es gehe um neue Böden und das Weißeln der Wände – „dazu sind wir als Mieter verpflichtet“.

Maria Feckl (Grüne) erkundigte sich, ob man die neuen Solaranlagen auf dem Klinikum und dem Förderzentrum nicht auch über Genossenschaften realisieren könnte. Grundsätzlich wollte das Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) nicht ausschließen, „aber beim Klinikum und bei der Mülldeponie in Isen kommt das für mich nicht in Frage“. Beim Klinikum könne es Ärger mit den Betreibern geben, wenn das Haus umgebaut oder erweitert wird. Und in Isen müsse man auf Nummer sicher gehen, „dass die Sickerwasser-Folie der Deponie nicht beschädigt wird und wir dann nachweisen müssen, dass der Schaden durch Bau oder Betrieb der PV-Anlage entstanden ist“. Huber ergänzte: „Wir gehen ohnehin von einer Amortisierung binnen weniger Jahre aus, und dann wollen wir Geld verdienen beziehungsweise Kosten sparen.“

Zuvor hatte Bayerstorfer erneut betont, dass der Haushalt nur das Notwendigste enthalte. Allein sieben Millionen Euro habe man eingespart, indem alle noch nicht begonnenen Projekte vorerst aus dem Etat gestrichen worden seien. „Dennoch bin ich für jeden Sparvorschlag dankbar.“ Die Kreisumlage werde in jedem Fall steigen. Einen Wert nannte er auch diesmal nicht. Wegen wachsender Aufgaben seien neue Stellen allerdings unvermeidlich. Im Landratsamt und im Klinikum gelte aber eine Sachkosten-Kürzung um zehn Prozent. Diese sei nicht unumstritten. ham

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