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Der Täter soll so schnell wie möglich vor Gericht gestellt werden.

Erdinger (19) greift daheim Polizisten an – Warum ihm der Prozess schnell gemacht werden soll

Wenn die Justiz Vollgas gibt

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Er hat Polizisten wüst attackiert. Der Staat zeit Härte. Der 19-Jährige soll so schnell wie möglich vor Gericht gestellt werden - auch aus erzieherischen Gründen.

Erding – Straftäter müssen oft monatelang auf ihren Prozess warten. Ein 19-Jähriger aus Erding dürfte sich jedoch schon in wenigen Wochen auf der Anklagebank wiederfinden, obwohl er die Tat erst am Montag begangen hat. Die Behörden streben hier ein so genanntes priorisiertes Verfahren an. Was steckt dahinter?

Zu dem Einsatz: Harald Pataschitsch, stellvertretender Leiter der Polizei Erding, berichtet, dass die Beamten am Montag gegen 6.30 Uhr zu der Wohnung eines 19-Jährigen gerufen worden seien, weil der amtsbekannte Heranwachsende dort erneut randaliert hatte.

Die Streife traf ihn dort an. Sofort wurde der 19-Jährige aggressiv. Einem Polizisten gelang es, den Wüterich aufs Bett zu stoßen. Von dem sprang er sofort wieder auf und ging auf die Beamten los. Die mussten ihn zu Boden bringen und fesseln.

Täter hat psychische Probleme und nimmt Drogen

„Wir vermuten, dass er aufgrund psychischer Probleme und der Einnahme von Drogen so aggressiv war“, berichtet Pataschitsch. Der Rettungsdienst lieferte den Mann zunächst ins Klinikum Erding ein, von dort ging es in die Psychiatrie in Taufkirchen. „Ihn erwartet eine Anzeige wegen tätlichen Angriffs auf Polizisten“, kündigt Pataschitsch an. Er pocht auf ein rasches Urteil. „Die Anzeige wird im priorisierten Verfahren in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Landshut bearbeitet.“

Deren Sprecher Thomas Steinkraus-Koch sagt unserer Zeitung: „Wir nehmen an dem Projekt seit diesem Jahr teil und haben seither 19 solche Verfahren bearbeitet.“ Es komme auf die Polizei an, die die Verfahren beschleunigt an die Staatsanwaltschaft übermittle.

„Wir prüfen dann, ob das Verfahren aufgrund der Ermittlungsergebnisse innerhalb von wenigen Wochen abgeschlossen werden kann.“ Eine solche Verfahrensbeschleunigung sei aber nicht in jedem Fall möglich, beispielsweise wenn Sachverständigengutachten erholt werden müssen.

Das ist das „priorisierte Verfahren“

Im konkreten Fall hat sich die Erdinger Polizei laut Pataschitsch für das priorisierte Verfahren entschieden, „weil es sich um Gewalt gegen Polizeibeamte gehandelt hat. Wir wollen das klare Signal des Gesetzgebers weitergeben, dass der Staat so etwas nicht hinnimmt und entsprechende Straftaten schnell verfolgt und ahndet“. Es gelte der Grundsatz: „Die Strafe folgt auf dem Fuß.“

Dr. Stefan Priller, Sprecher des Amtsgerichts Erding, erklärt: „Ein beschleunigtes Verfahren kann dann zur Anwendung kommen, wenn die Beweislage klar ist, wenn also ein Geständnis vorliegt, oder aber eindeutige Aussagen von Zeugen.“ Er verweist wie Pataschitsch auf den „erzieherischen Effekt“. Der Täter solle zeitnah spüren, welche Folgen sein Handeln hat. Beide versichern, das sei vor allem dann nachhaltig, wenn ein frühes Urteil fällt.

Strafrichter erklärt das Procedere

Das Zwischenverfahren fällt hier weg. Priller erklärt, dass üblicherweise die Staatsanwaltschaft nach Abschluss der Ermittlungen die Anklageschrift ans Gericht schicke. Dort werde sie von einem Strafrichter geprüft, der den Angeklagten auch anhöre. „Danach entscheidet sich der Richter, ob er die Hauptverhandlung eröffnet“, so der Justizsprecher. Dann würden die Zeugen geladen und ein Termin zur Hauptverhandlung angesetzt.

Im priorisierten Verfahren lade der Richter nach Eingang der Anklageschrift sofort zur Hauptverhandlung.

Solche Fälle gibt es in Erding immer wieder. Pataschitsch berichtet von einem Fall, bei dem ein Straftäter bereits vier Monate nach seinem gewalttätigen Übergriff auf Polizeibeamte vom Amtsgericht Erding zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden war.

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