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Solaranlagen an Lärmschutzwänden, etwa entlang der B 388 bei Schollbach, schlagen die Grünen vor. Stadtbaumeister Sebastian Henrich kann sich das vorstellen. Viele Pläne der Grünen gingen den Stadträten aber zu weit.

Grüne fordern deutlich mehr Solaranlagen – Kritik: Politik entmachtet sich

Schlechtes Klima beim Klimaschutz

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Die Grünen im Erdinger Stadtrat wollen, dass sich Neubauten künftig zu einem großen Teil selbst mit Energie versorgen können. Doch mit ihrem Antrag ist die Fraktion im Entwicklungsausschuss des Stadtrats gescheitert – weniger wegen des Ansinnens an sich, sondern wegen nicht umsetzbarer Forderungen.

Erding - Die Kritiker hielten Fraktionssprecher Günther Kuhn entgegen, mit seinem Vorstoß würde die Politik nicht nur geltendes Recht umgehen, sondern sich auch selbst der Mitbestimmung berauben.

Der Antrag bestand aus vier Teilen. Zum einen müssten künftige Bebauungspläne ausreichend geeignete Flächen auf Dächern sowie an Fassaden, Lärmschutzwänden und versiegelten Flächen aufweisen, um darauf Solaranlagen für die Eigenversorgung mit Strom und Wärme zu platzieren. Für Einschränkungen dieser Flächen dürfe nur die Bauordnung gelten.

In bestehenden Bebauungsplänen müssten Befreiungen hinsichtlich solarer Einschränkungen immer genehmigt werden. Zudem wollten die Grünen vorschreiben, Speicher einzuplanen, um Wärme aus Solarthermieanlagen und Blockheizkraftwerken lagern zu können.

In der Begründung schreibt Kuhn, dass der Weltklimarat gerade erst „auf die dramatischen Folgen des Klimawandels“ hingewiesen habe. Um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, bedürfe es „radikaler und schneller Änderungen auch bei städtischer Infrastruktur“. Eine weitgehend CO2-freie Versorgung gehört für Kuhn zur kommunalen Daseinsvorsorge. Der Eigenversorgung komme dabei eine immer größere Bedeutung zu.

Stadtbaumeister Sebastian Henrich zerpflückte den Antrag. Schon heute werde bei Bebauungsplänen an Flächen für Solarenergie gedacht. Würde bei Einschränkung dieser Areale nur die Bauordnung herangezogen, würden andere wichtige Aspekte ausgeklammert, etwa der Denkmalschutz oder die Gefahr der Blendung. Eine strikte Absage erteilte Henrich der Idee, Befreiungsanträge zugunsten von Solaranlagen pauschal zu erlauben: „Das ist schlicht gesetzwidrig.“

Auch die grundsätzliche Vorschrift, (große unterirdische) Speicher einzubauen, sei nicht umsetzbar. „Hier braucht es Einzelfallprüfungen, denn in manchen Fällen ist das einfach nicht möglich.“

Einer Nutzung von Lärmschutzwänden für Solaranlagen wollte sich der Chef des Stadtbauamts nicht verschließen. So etwas sei etwa an der B 388 im Bereich Schollbach möglich. Er wies aber darauf hin: „Dann braucht man auch jemand, der investiert, plant und baut sowie danach die Anlage betreibt.“

Diesen Punkt griff Hans Egger (Erding Jetzt) auf. „Gab es bei uns schon mal einen Investor, der diesbezüglich an die Stadt herangetreten ist? Wenn das niemand machen will, brauchen wir auch keine Beschlüsse.“

Auch Oberbürgermeister Max Gotz (CSU) war dagegen. „Ist das das Ortsbild, das wir wollen?“, fragte er. Er plädierte „für Maß und Ziel und Umsetzungen dort, wo es möglich ist“. Der Antrag sei zu rigoros.

Anton Scherer vom Bauamt erinnerte daran, dass ein rechtskräftiger Bebauungsplan eine Satzung sei, die wie ein Gesetz wirke. „Deswegen sind generelle und pauschale Befreiungen nicht möglich.“ Es müsse einen Ermessensspielraum geben.

Jakob Mittermeier (CSU) ging noch einen Schritt weiter. Er warnte davor, dass sich der Stadtrat mit solchen Festlegungen weitgehend entmachte, weil er nichts mehr entscheiden dürfe. Gotz sprang ihm bei: „Das ist schon unsere Verantwortung als gewählte Vertreter, die nicht auf die Verwaltung abgewälzt werden darf.“ Geschäftsleitender Beamter Reinhard Böhm meinte: „Das Wesen des Baurechts liegt in der Abwägung.“ Käme der Antrag durch, „würde er unsere Arbeit sehr erschweren“.

Es gab neben Kuhn aber auch zustimmende Meinungen. Petra Bauernfeind (FW) mahnte, nicht zu kurzsichtig zu kalkulieren. Beim Klimaschutz gehörten auch die Kosten in die Gesamtrechnung, die etwa durch Hochwasser und Hitze entstehen. Horst Schmidt (SPD) bat, das große Ziel nicht aus dem Auge zu verlieren: „Wenn wir eine CO2-Reduzierung wollen, müssen wir uns anstrengen.“

Dennoch wurden die Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt.

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