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Grünen-Kreisrat Stephan Glaubitz ist der Umgang des Ausländeramts in Erding mit Flüchtlingen ein Dorn im Auge. Seit einem Jahr tobt ein heftiger Streit.

Die Rede ist von 92.000 Euro Strafe

Arbeitserlaubnis für Asylbewerber: Grünen-Kreisrat wirft Amt Willkür vor - jetzt droht ihm gigantische Strafe

  • Hans Moritz
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In Erding schwelt ein Streit, der den Grünen-Kreisrat Stephan Glaubitz finanziell zu ruinieren droht. Es geht um den Vorwurf der Behördenwillkür bei Arbeitserlaubnissen für Asylbewerber - und darum, dass Glaubitz das nicht mehr sagen darf.

Erding - Weil Glaubitz von Behördenwillkür gesprochen hat, zitiert ihn Landrat Martin Bayerstorfer nun in einem Zivilprozess vors Landgericht Landshut.

Der Fall, der am 5. Februar verhandelt werden soll, dürfte bayernweit für Schlagzeilen sorgen, da die Anwälte der Kläger einen Streitwert von vorläufig 92.000 Euro taxiert haben. Das Gericht muss dem aber nicht folgen. Dennoch droht Glaubitz der Ruin, sollte er verlieren. Nach Recherchen unserer Zeitung fällt der Betrag deshalb so hoch aus, weil Glaubitz mehrere Äußerungen getätigt hat, durch die sich die Behörde geschmäht fühlt.

Bayerstorfer verweist darauf, dass nicht der Landkreis klage, sondern das Landesamt für Finanzen. Das ist freilich der Dienstweg, denn rechtlich ist der Freistaat Bayern zuständig.

Klage gegen Grünen-Politiker: Was war passiert?

In der Kreistagssitzung vom 18. Dezember hatte sich Glaubitz weit aus dem Fenster gelehnt: Der Grüne kritisierte, „wie pauschal, fast mit Serienbriefen, Arbeitserlaubnisse verweigert wurden“. Er sprach von Behördenwillkür.

Bayerstorfer reagierte prompt und verwies empört darauf, sein Haus halte sich an Recht und Gesetz. Keine einzige abgelehnte Arbeitserlaubnis sei von einem Gericht beanstandet worden. Glaubitz, der „von mehreren hundert Fällen“ sprach, möge bitte konkrete Fälle nennen.

Das konnte er nicht, ruderte in der Folge kräftig zurück und nahm sowohl die Vorwürfe der Willkür als auch der mehreren hundert Fälle öffentlich zurück.

Der Landrat sagt: Glaubitz habe das Protokoll manipulieren wollen

Bayerstorfer wirft Glaubitz zudem vor, er habe das Protokoll manipulieren wollen – bei einem Besuch bei der Schriftführerin. Glaubitz erklärte, er habe lediglich um eine Ergänzung gebeten.

Das Landratsamt beauftragte die Münchner Kanzlei Romatka & Kollegen. Die schickte dem Walpertskirchener eine 30-seitige Klagebegründung ins Haus. Verlangt wird von ihm unter anderem, eine Richtigstellung zu veröffentlichen – für alle Vorwürfe. Das Landratsamt sei „Opfer einer üblen Nachrede durch ehrenrührige Falschbehauptungen“ geworden.

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Der Gerügte antwortete am 27. Juli mit einer Erklärung auf der Homepage seiner Partei. Dabei bleibt er aber bei seinem Vorwurf, die Behörde verhalte sich bei Arbeitserlaubnissen für Flüchtlinge zu restriktiv. Das Landratsamt entdeckte darin neue Anschuldigungen, die es nicht auf sich sitzen lassen will.

Erdinger Streit zwischen Landratsamt und Grünen-Kreisrat: Das steckt im Detail dahinter

Hintergrund des Zerwürfnisses dürfte diese Praxis des Ausländeramts sein: Die vorläufige (!) Verweigerung der Arbeitserlaubnis verschickt es zunächst mit einem Brief, den Glaubitz als „Zwischenbescheid“ bezeichnet, kein juristischer Begriff. Darin heißt es, die Behörde beabsichtige (!) die Ablehnung – in der Regel wegen nicht ausreichender Sprachkenntnisse, mangelnder fachlicher Qualifikation und geringer Bleibeperspektive. Tatsächlich ist es aber die Aufforderung, sich zu äußern oder Belege beizubringen. „Aber das verstehen viele Ausländer ebenso wenig wie die Helferkreise“, kritisert Glaubitz’ Anwalt, der Ex-Grünen-Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag.

Auch Glaubitz dürfte diese Formulierung überinterpretiert haben, nämlich als Ablehnung. Montag verweist darauf, dass die Gründe für ein Arbeitsverbot ebenfalls „großen Ermessensspielraum“ hätten. Das sehe man schon daran, wie unterschiedlich die Genehmigungen gehandhabt würden.

Glaubitz‘ Anwalt findet: Das Landratsamt schießt mit dem gigantischen Streitwert übers Ziel hinaus

Dennoch, ist Montag überzeugt, schieße das Landratsamt „völlig übers Ziel hinaus“. Der mit 92 000 Euro bezifferte Streitwert sei völlig aus der Luft gegriffen. „Es ist der Versuch der ökonomischen Vernichtung.“ So solle eine politische Diskussion mit Gewalt abgewürgt werden. Für den Anwalt eine Drohung weit über die Causa Glaubitz hinaus. Die Klage sei „völliger Unsinn“.

Als „billiges Ablenkungsmanöver“ geißelt er den Hinweis Bayerstorfers, er habe das Verfahren gar nicht in der Hand, Kläger sei ja das Landesamt für Finanzen. „Wer strengt den Prozess denn an? Der Landrat“, sagt Montag. Er rät dringend, den Streit politisch auszutragen.

Das Landratsamt erklärt, die Klage könne für Glaubitz nicht überraschend gekommen sein. „Er hat von den Möglichkeiten, diese zu vermeiden, keinen Gebrauch gemacht“, so Sprecherin Claudia Fiebrandt-Kirmeyer. Der Grünen-Kreisrat habe sich „mehrfach öffentlich zu angeblichen Missständen geäußert, die es bei objektiver Betrachtung nicht gibt“. Statt wiederholt mit „polemischen Äußerungen erdachte Missstände anzuprangern, sollte Herr Glaubitz nun endlich von der Möglichkeit Gebrauch machen, seine Falschbehauptungen öffentlich zu korrigieren“, verlangt Bayerstorfer.

Die Grünen schlagen sich demonstrativ an die Seite Glaubitz’. „Fraktion und Kreisvorstand stehen voll hinter unserem Kollegen“, teilt Kreischefin Helga Stieglmeier mit. Er selbst will sich vorerst nicht äußern.

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