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Helga Stieglmeierist erneut zur Zielscheibe rechten Hasses geworden.

Grünen-Politikerin erstattet Anzeige – Verfahren gegen sie wegen Nazi-Rufen eingestellt

Hassmails und Drohungen gegen Stieglmeier

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Die Erdinger Grünen-Kreisvorsitzende Helga Stieglmeier ist erneut zur Zielscheibe rechter Hetzer geworden. Eine Strafanzeige wegen Beleidigung, die ein bekennender Islam-Hasser und mehrfach verurteilter Straftäter gegen die Erdingerin erstattet hat, wird von der Justiz hingegen nicht weiter verfolgt.

Erding - Vor einigen Tagen erhielt Stieglmeier eine Mail in, der es unter anderem heißt: „Du bist so dämlich wie Du hässlich bist“. Es folgen viele weitere massive Beleidigungen auf sexueller Basis, die an dieser Stelle nicht zitierfähig sind. Die Mail endet mit einer eklatanten Drohung: „Es schützt Dich nicht vor Rübe runter.“ Stieglmeier hat Anzeige erstattet. Das Staatsschutz-Kommissariat der Kripo Erding ermittelt. Der Verfasser ist anonym, die Mail wurde laut Stieglmeier über einen russischen Server versandt.

Auslöser war die AfD-Gegenkundgebung in Eichenried

Sie ist überzeugt: Diese Hass-Mail und viele andere Attacken per Telefon, WhatsApp und Facebook stehen im Kontext der Gegendemo anlässlich der AfD-Kundgebung am 29. April in Eichenried, bei der unter anderem Alexander Gauland und Katrin Ebner-Steiner aufgetreten waren. Als Gegenkundgebungsleiterin hatte Stieglmeier mit einem Megafon hantiert. Michael Stürzenberger, der als harter Islam-Kritiker gilt, mehrfach vorbestraft ist und Autor auf der rechtsextremen Online-Plattform PI News ist, hatte an dem Abend penetrant versucht, Stieglmeier zu interviewen. Die hatte sich mit „Obernazi“-Rufen durchs Megafon zur Wehr gesetzt. Stürzenberger behauptete danach, seine Gesundheit sei durch die Lautstärke beeinträchtigt worden. Zudem fühle er sich beleidigt.

„Nazi“: Staatsanwalt stellt Anzeige gegen Stieglmeier ein

Die Staatsanwaltschaft Landshut sieht das anders. Die unter dem Aktenzeichen 301JS21721/19 geführten Ermittlungen hat sie nämlich eingestellt. „Wegen Geringfügigkeit“, teilt Behördensprecher Thomas Steinkraus-Koch unserer Zeitung mit.

Stürzenberger zieht gegen diese Entscheidung zu Felde – mit bitterbösen Einlassungen auf der Plattform PI News. Auf der hatten Rechte unter anderem die Adresse des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke veröffentlicht. Dort findet sich nun auch Stieglmeiers Anschrift. „Seither werde ich auf allen Kanälen ,kontaktiert‘“, berichtet die Grünen-Politikerin – in größtenteils hasserfüllter und bösartiger Diktion.

Es ist schon die zweite Hasswelle

Doch Stieglmeier gibt nicht auf. „Für mich heißt es jetzt erst recht: klare Kante gegen Rechts, keine Toleranz gegenüber Intoleranten“, schreibt sie auf ihrer Facebook-Seite. Unserer Zeitung erklärt sie: „Ich werde das bestimmt nicht mit mir im stillen Kämmerlein ausmachen. Ich will, dass das öffentlich wird.“ Auf diese Weise wolle sie zeigen, dass nicht nur Bundespolitiker Zielscheibe rechten Hasses und Drohungen seien. „Das geht bis auf die lokale Ebene herunter.“ Unlängst habe sie den Schmähbrief eines Deutschen aus Indien erhalten –aus ausgeschnittenen und aufgeklebten Zeitungsüberschriften.

Die erste Hasswelle war über Stielgmeier unmittelbar nach dem Protest gegen die Eichenrieder AfD-Kundgebung hereingebrochen.

Sie wirft aber nicht nur Stürzenberger vor, die politische Pöbelei zu verbreiten und damit andere anzustacheln. Auch den Erdinger AfD-Kreisvorsitzenden nennt Stieglmeier in diesem Zusammenhang. Der distanziert sich zwar auf seiner Facebookseite von der Hetze. Doch dann folgt ein großes Aber: Er wirft der Grünen vor, „selbst gegen rechts zu hetzen“. Er kritisiert wie Stürzenberger die Einstellung der Strafanzeige. Mit dem Kampf gegen Rechts befeuere Stieglmeier die Attacken gegen Personen und Sachen der AfD. Wörtlich spricht Kellermann von „geistiger Brandstiftung“. Da dürfe man sich dann über (Hass-)Mails nicht wundern.

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