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Hans Moritz, Redaktionsleiter des Erdinger/Dorfener Anzeiger.

Haushalt der Stadt Erding

Kommentar: Wenn das Regieren ungemütlich wird

  • Hans Moritz
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2021 werden die Folgen der Corona-Krise noch nicht so stark zu spüren sein. Aber die Jahre danach umso mehr. Redaktionsleiter Hans Moritz kommentiert, dass einige Stadträte das kommunale Einmaleins immer noch nicht verstanden haben.

Geschenkt – fünf Euro ins Phrasenschwein: „Geld regiert die Welt.“ Und mit viel Geld regiert es sich viel leichter. Erdings Stadträte taten sich die vergangenen Jahre in der Tat leicht: Die Steuerquellen sprudelten. Viele Wünsche konnten erfüllt werden. Das ist nicht zu beanstanden. Eine Kommune darf sich und ihre Bürger für unternehmerischen Erfolg und Fleiß der Arbeitenden belohnen.

Doch diese Zeiten dürften vorerst vorbei sein. Das heißt: Regieren wird schwieriger. Es ist leichter, ein Schwimmbad zu bauen, als eines zu schließen. Wenn die Stadträte freiwillige Leistungen wie Zuschüsse an Vereine kürzen oder streichen müssen, stellt das das Verhältnis zwischen Regierenden und Regierten auf eine harte Probe. Verteilungskämpfe werden zunehmen, die Bruchlinien im ohnehin fragilen Stadtparlament größer.

Wirtschaftsförderung wird in Erding eine ganz neue Herausforderung. Die Stadt sollte sich auf Betriebe konzentrieren, die hohe Gewerbesteuern zahlen.

So düster die Aussichten sind, so verlockender ist eine Herausforderung, die sich ab 2024 stellt. Wenn aus dem Fliegerhorst ein neuer Stadtteil wird, hat Erding zum einen Millionenausgaben zu schultern, zum anderen aber auch die Chance, Erding innovativ neu aufzustellen.

Gerade kommunale Gremien tendieren dazu, Millionenbeträge durchzuwinken und sich an den viel zitierten Peanuts die Zähne auszubeißen. In den Haushaltsberatungen war das der Wunsch nach einer Wärmestube. Die Debatte hat gezeigt, dass selbst altgediente Stadtratsmitglieder das Einmaleins des Vergaberechts nicht verstanden haben.

Dass in Erding mehr für Obdachlose getan werden muss, stellt keine Fraktion in Frage. Doch der Weg zu einer Wärmestube, für den ausgerechnet Zweite Bürgermeisterin Petra Bauernfeind von den Freien Wählern steht, ist – vorsichtig formuliert – abenteuerlich. Ganz offensichtlich geht es (auch) darum, einer in der Flüchtlingshilfe hoch verdienten Vorsitzenden einen neuen Job zu verschaffen. Hier sollten zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden.

Dem gilt es Einhalt zu gebieten. Es gibt nur einen Weg: Wenn die Stadt eine Wärmestube will, muss sie ein Konzept mit einer exakt definierten Stellen- und Qualifikationsbeschreibung ausschreiben, um das sich Träger bewerben können. Wer dann vom Stadtrat ausgewählt wird, entscheidet, wer die Wärmestube leitet.

Alles andere ist Postengeschacher. Würde das die CSU machen, wäre die Empörung groß. Bauernfeind sollte wissen, dass selbst in ihrer eigenen Fraktion Kollegen die Faust ballen – noch in der Hosentasche.

ham

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