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Hans Moritz, Redaktionsleiter des Erdinger/Dorfener Anzeiger.

Die politische Woche in Erding - unser Kommentar zum Wochenende

Paragrafenreiter, steigt herab von eurem hohen Ross

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Datenschutz kontra Nächstenliebe, eine Schulerweiterung mit Hindernissen und ein bizarrer Streit um politisch brisante Äußerungen. Redaktionsleiter Hans Moritz kommentiert die Woche.

Ein schöner Erfolg: Dank der beiden Wunschstern-Aktionen in Erding bekommen heuer 220 Kinder aus sozial schwachen Familien ein Weihnachtspackerl – spendiert von Bürgern, die das Herz am rechten Fleck haben. Es ist aber nur ein kleiner Erfolg, denn noch viele weitere Kinder hätten ein Spendengeschenk bekommen können.

Schuld daran ist der Datenschutz, oder vielmehr das, wie er in diesem Fall überdreht wurde. Stadt und Landkreis hatten Wege gefunden, Empfänger zu finden, ohne die Persönlichkeitsrechte der Familien zu berühren. Und trotzdem stellte sich das Schulamt quer – mit Verweis auf den Datenschutz. Das verwundert, weil selbst die Europäische Kommission keine Bedenken hat und solche Aktionen ausdrücklich zulässt.

Die Blockade der Wunschstern-Aktionen ist beispielhaft für den deutschen Regulierungswahn: Auf all das, was von der EU kommt, meinen wir, noch eins oben drauf setzen zu müssen. Es wäre sicher nicht verkehrt, wenn sich einige Paragrafenreiter für 2019 vornähmen, von ihrem hohen Ross herabzusteigen.

Dennoch kann man die Aktion noch optimieren, denn es ist verständlich, dass viele Lehrer nicht ermessen können (und wollen), wer wie stark bedürftig ist.

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Es klingt ein bisschen wie die frohe Botschaft zum Weihnachtsfest: Nach sechs Jahren (!) quälender Debatte rückt die neue Mensa am Korbinian-Aigner-Gymnasium endlich in greifbare Nähe. Der jüngste Verzug ist verkraftbar, weil er nur dazu dient, dass sich die Schulfamilie mit den neuen Plänen vertraut machen kann.

Dennoch bleibt ein fader Beigeschmack. Über die Wintergartenlösung wird nun seit drei Jahren gerungen. Erst jetzt, als alle Beteiligten aufs Tempo drücken wollen, stellt das Landratsamt fest: Ups, dafür bräuchten wir ja eine – zeitraubende – Änderung des Bebauungsplans. Schon komisch, dass seit 2015 niemand drauf gekommen ist, das zu überprüfen. Oder wollte man es nicht, weil dem Landratsamt eine Kompaktlösung mit einem Erweiterungsbau ohnehin lieber ist? Das ginge mit einem simplen Bauantrag.

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Mit diesem Proteststurm hat Landrat Martin Bayerstorfer wohl nicht gerechnet. Nachdem sich das Volk erst vor ein paar Wochen darüber erregt hat, dass die Kreisverwaltung SPD-Stadtrat Heiner Müller-Ermann wegen einer Eineinhalb-Mann-Demo vor Gericht gezerrt hatte und dort krachend gescheitert war, hat der CSU-Chef nun den Grünen-Kreisrat Stephan Glaubitz im Visier. Ihm soll wegen falscher Aussagen über das Ausländeramt der Prozess gemacht werden. Ja, Glaubitz hat in einigen Punkten groben Unfug verzapft, was Arbeitserlaubnisse für Asylbewerber betrifft, den er bis heute nicht gänzlich zurückgenommen hat. Dass es deswegen aber auf einen sündhaft teuren Prozess zuläuft, entsetzt die Bürger und verschreckt ehrenamtliche Lokalpolitiker. Sie bangen um ihre Meinungsfreiheit durch Einschüchterung.

Die Folgen könnten fatal sein: Die Parteien rüsten sich für die Kommunalwahl 2020. Sie suchen nach Kandidaten. Mit den Fällen Müller-Ermann und Glaubitz im Hinterkopf, wird es sich jeder sehr genau überlegen, seine Freizeit der Politik zu opfern.

Auf der anderen Seite ist es völlig unverständlich, warum Glaubitz nicht endlich seine falschen Behauptungen zurücknimmt und sie dann auch nicht mehr wiederholt. Es liegt auch an ihm, die Eskalation zu verhindern.

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