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Ulla Dieckmann (SPD) durchschaute die Schützenhilfe von AFD-Kreisrat Kellermann.

Fraktion bleibt bei Kreisjugendring-Vollversammlung außen vor

Kreisausschuss lehnt „Lex AfD“ ab

  • Hans Moritz
    vonHans Moritz
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Die Geschäftsordnung des Kreistags wollte die AfD aushebeln - zu ihren eigenen Gunsten. Geglückt ist ihr das nicht.

Erding – Welche fünf Mitglieder der Kreistag in die Vollversammlung des Kreisjugendrings (KJR) schickt, war bisher nicht mal eine Randnotiz. Die AfD-Fraktion hat diesmal ein kleines Politikum daraus gemacht, scheiterte jedoch beim Versuch, in das KJR-Gremium entsandt zu werden. Denn der Kreisausschuss weigerte sich, für die fünfköpfige Fraktion von ihrer Geschäftsordnung abzuweichen.

Die Plätze in der KJR-Versammlung werden gemäß Geschäftsordnung nach dem d’Hondt-Verfahren je nach Fraktionsstärke vergeben. Der CSU stehen nach dem ergebnis der Kommunalwahl vor einem drei Sitze zu, Freien Wählern und Grünen je einer. Die AfD ist ebenso außen vor wie die SPD.

Im Kreisausschuss wurden die Delegierten benannt: Cornelia Vogelfänger, Michael Oberhofer und Barbara Lanzinger für die CSU, Petra Bauernfeind für die Freien Wähler und Stephan Glaubitz für die Grünen. Vertreter sind Gerlinde Sigl, Sabine Berger, Sosa Balderanou (CSU), Georg Els (FW) und Ulli Frank-Mayer (Grüne).

AfD-Fraktionschef Wolfgang Kellermann bat die CSU, auf zwei ihrer drei Sitze zu verzichten – zu Gunsten seiner Partei und der SPD. Deren Vertreterin Ulla Dieckmann durchschaute das taktische Spielchen – und winkte ab. „Wir können auf diesen Sitz verzichten“, sagte Dieckmann.

Helga Stieglmeier (Grüne) erklärte, in den vergangenen 19 Jahren habe man noch nice eine Ausnahme für eine bestimmte Partei gemacht. Eine „Lex AfD“ lehnte sie strikt ab. Sie berichtete, dass sich die AfD bayernweit auf den Bayerischen Jugendring eingeschossen habe. Kellermann erwiderte, der KJR sei es, der Stimmung gegen seine Partei mache. Als gemeinnützige Organisation dürfe er das aber nicht. Er müsse sich überparteilich verhalten.

Die Besetzung wurde bei Kellermanns Gegenstimme beschlossen. Zum KJR merkte Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) an, er müsse nach einem Hinweise der Rechnungsprüfung seine Arbeit für den Landkreis per Vertrag regeln. Das sei bisher nicht erfolgt.  ham

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